PRO ASYL, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Brot für die Welt, Misereor, medico international und 13 weitere Organisationen* appellieren an die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses: Es muss Schluss sein mit der Kooperation zwischen der EU und der »libyschen Küstenwache«! Der deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung dürfen nicht mehr dabei zusehen, wie Menschen in Folterlager zurückgeschleppt werden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren mit Nachdruck an den Bundestag sowie an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Schließung der Flüchtlingshaftlager einzusetzen. Gleichzeitig muss der quälend langsame Prozess der Evakuierung der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge beschleunigt werden.
Im den letzten zwei Jahren hat die sogenannte »libysche Küstenwache« über 30.000 Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Meer aufgegriffen und zurückgeführt in die libysche Hölle. Ein Großteil wurde umgehend inhaftiert. In Libyen werden Menschen unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. Die neuesten Berichte von UNHCR und Human Rights Watch dokumentieren Folter, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Ebenso werden Schutzsuchende Opfer von Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit.
Die »libysche Küstenwache« wendet im Rahmen ihrer Patrouillen und ihrer »Rettungseinsätze« vielfach Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an, zwingt die Betroffenen mit Drohungen auf ihre Schiffe und bringt sie unter Zwang zurück nach Libyen. Libyen beansprucht seerechtswidrig eine Hoheitsgewalt in internationalen Gewässern und hat ausdrücklich Gewalt gegen Hilfsorganisationen angekündigt. Wiederholt haben libysche Einheiten auch die SeenotretterInnen mit dem Tode bedroht und deren Schiffe beschossen. Ungeachtet all dieser Verbrechen wird die libysche Küstenwache weiterhin von der EU finanziell unterstützt und militärisch ausgerüstet.
Weder Deutschland noch die EU dürfen Libyen als »sicheren Ort« anerkennen, an den Gerettete zurückgebracht werden könnten. Das Non-Refoulement-Prinzip ist zwingend von allen Akteuren zu achten und auf dem Meer gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen zurückgeschleppt werden, sondern müssen in einen europäischen Hafen gebracht werden! Die Kriminalisierung von Seenotrettung muss aufhören.
Mitunterzeichner-Organisationen sind:
- Adivasi-Koordination e.V.
- Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V.
- Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
- Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
- Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BafF e.V.
- FIAN-Deutschland e.V.
- Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
- Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. - IPPNW
- KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
- Lesben- und Schwulenverband – LSVD e.V.
- medico international e.V.
- Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.
- Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« e.V.
- pax christi – Deutsche Sektion e.V.
- Verband binationaler Familien und Partnerschaften – iav e.V.
- Westpapua-Netzwerk
