Die G5 Sahel haben sich vor vier Jahren zusammengetan, um in den Bereichen Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft und Sicherheit zusammenzuarbeiten. Was ist von diesem Zusammenschluss zu halten?
Amadou M’Bow: Dieser Zusammenschluss ist nicht von den fünf beteiligten Ländern Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad selbst initiiert worden, sondern geht auf eine Initiative Frankreichs zurück. Wir verstehen nicht einmal genau, wie G5 Sahel funktioniert. Da Frankreich nicht die finanziellen Mittel hat, um seine Strategie für die G5 umzusetzen, wurden weitere Geldgeber gesucht. Nachdem die USA abgewunken haben, kommen jetzt die EU, Deutschland, aber auch Saudi-Arabien dazu, die Geld mitbringen und damit auch an Einfluss gewinnen. Und das alles, obwohl noch gar nicht klar ist, was das Mandat der G5 eigentlich ist.
Wir glauben, dass es gar keine richtige Strategie gibt. Die machen jetzt so merkwürdige Dinge wie Aufklärung über Dschihadismus, Fundamentalismus und so genannte illegale Migration für Jugendliche in Mali, wo man sich fragt, kann das wirklich das Mandat eines Militärbündnisses – und nichts anderes ist G5 Sahel – sein? Wir glauben, dass es sich um ein weiteres Instrument zur Eindämmung der Migration von Süd nach Nord handelt.
Aus der Perspektive der EU sind Sicherheit und die Steuerung von Migrationsbewegungen in der Sahelzone eng miteinander verbunden. Die Länder der Europäischen Union wollen Migration externalisieren, also in Regionen weit vor den europäischen Außengrenzen aufhalten. Und da ist insbesondere die Sahelzone im Fokus der EU-Politik. Für uns bedeutet diese Externalisierungsstrategie der EU eine zunehmende Militarisierung der Region.
Die EU hat ihr Engagement in der Sahelzone nach dem Sturz Gaddafis intensiviert, um einer Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Das ist offensichtlich misslungen.
Die militärische Intervention des Westens in Libyen hat doch erst zur Destabilisierung der Region geführt. Seither sind Unmengen von Waffen in der Region im Umlauf. Viele Tuareg sind nach dem Sturz Gaddafis in Libyen an schwere Waffen gelangt und damit nach Mali zurückgekehrt. Mithilfe dieser Waffen konnten sie den Norden Malis für einige Zeit unter ihre Kontrolle bringen. Seither herrscht dort Bürgerkrieg. In der Folge fanden verschiedene Militärinterventionen in Mali statt – alle unter dem Vorwand, dem malischen Staat die Souveränität zurückzugeben. Frankreich, Belgien oder Deutschland – sie alle sind mit Truppen und Gerät im Norden Malis präsent.
Und ein Nebeneffekt der militärischen Präsenz Europas in der Sahelzone ist die Schließung von Migrationsrouten?
Die spanische Küstenwache hat schon vor Jahren dafür gesorgt, dass die Migration von Mauretanien, Senegal, Gambia oder Guinea-Bissau über das Meer in Richtung kanarische Inseln nahezu komplett unterbunden wurde. Jetzt, wo sowohl die Küste als auch der Norden Malis militärisch gesichert sind, bleibt den westafrikanischen MigrantInnen nur noch die Wüste, also der Weg über Niger nach Libyen und dann weiter nach Italien. Und die versucht man jetzt mithilfe militärischer Interventionen genauso zu schließen. Um den Niger bei der Migrationskontrolle zu unterstützen, haben Länder wie Frankreich und Deutschland dort Militärbasen errichtet. Weitere sind in Planung.
Verlieren die Staaten der Sahelzone dadurch nicht eher an Souveränität als dass sie souveräner würden?
So ist es. Der Niger hat sogar die Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert, Drohnen auf seinem Territorium zu benutzen. Diese Drohnen werden mit Sicherheit auch zur Kontrolle von Migrationsbewegungen eingesetzt, und zwar nicht nur gegen MigrantInnen, sondern auch gegen die nomadische Bevölkerung der Region, die gar keine MigrantInnen sind. In der ganzen Region ist das Gefühl entstanden, dass unsere Staaten im Namen des Kampfes gegen DschihadistInnen oder was auch immer ihre eigene Souveränität aufgeben.
Wenn die Länder Europas in einem Land wie Libyen mit durch nichts als Waffengewalt legitimierten Milizen kooperieren, tragen sie ebenfalls maßgeblich dazu bei, staatliche Souveränität zu unterminieren.
In Libyen gibt es keine Zentralregierung mehr, die für ganz Libyen entscheiden kann. Wenn Italien also Verträge zur Migrationskontrolle mit Libyen aushandelt, werden diese von Milizen unterzeichnet. Diese Milizen werden ausgebildet, um MigrantInnen an der Überfahrt nach Italien zu hindern. Wenn die Europäische Union das Meer militärisch durch Frontex Schiffe abriegelt und gleichzeitig brutale Milizen in Libyen dabei unterstützt, MigrantInnen aufzuhalten, dann muss man sich nicht wundern, dass in Libyen Sklavenmärkte entstehen.
Ende letzten Jahres strahlte CNN Bilder von Sklavenmärkten in Libyen aus. Die Empörung war groß. Es wurden sehr schnell die Forderung nach Evakuierung laut. Ist das die richtige Maßnahme?
Viele haben sich gefragt: Warum hat CNN die Bilder zu genau dem Zeitpunkt veröffentlicht, als das EU-AU-Gipfeltreffen in Abidjan stattfand, obwohl es die Probleme schon lange vorher gab? Es war klar, dass diese Bilder die Menschen schockieren würden und dass das einen Effekt haben würde. Womöglich wollte man die ganze Aufregung rund um diese Bilder aus Libyen nutzen, um auf dem Gipfeltreffen von den eigentlichen Themen abzulenken. Die afrikanischen Regierungen hätten die Gelegenheit ergreifen und fragen müssen: Wie kann Italien, wie kann die Europäische Union Verträge mit libyschen Milizen schließen, die zu so etwas imstande sind? Was sollen all die Maßnahmen und Verträge und Abkommen zur Migrationskontrolle, wenn sie zu Verschwinden, Sklaverei und Tod von MigrantInnen führen? Diese Fragen haben sie aber nicht gestellt, sondern sie sind sofort in die Defensive gegangen und haben gesagt: Okay, wir holen unsere Staatsangehörigen aus Libyen zurück.
Damit haben die Sahelstaaten eine weitere Gelegenheit verpasst, deutlich zu machen, warum Sklavenhaltung und Sklavenmärkte für MigrantInnen in Libyen überhaupt entstehen können. Der Reflex der afrikanischen Regierungen, die eigenen Staatsangehörigen zurückzuholen, wurde von europäischer Seite genutzt, um unfreiwillige Rückkehr zu forcieren. Während es den afrikanischen Staatschefs nur um freiwillige Rückkehr ging, will die EU alle zurückführen. Und dafür hat sich auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen hergegeben.
Die IOM ist spezialisiert auf freiwillige Rückkehr. Welche Rolle spielte sie nach Veröffentlichung der Sklavereibilder aus Libyen?
Die IOM sagt: Wir helfen euch, eure Staatsangehörigen zurück zu bringen! Diese Rückführung von MigrantInnen aus Libyen in ihre afrikanischen Herkunftsländer – und eben nicht nach Europa – ist ganz im Sinne der EU. Damit ist das Problem für die IOM geregelt. Aber für uns ist damit nichts geregelt. Denn uns stellt sich die simple Frage: Was soll mit den Leuten passieren, die man zurückbringt? Es gibt kein sinnvolles Programm und keine ernsthaften Überlegungen dazu, wie diese Leute wirklich in ihre Gesellschaften reintegriert werden können. Nirgendwo, in keinem einzigen Land. Aber das wäre eigentlich die Voraussetzung für jede Rückführung. Es ist die Verantwortung der Staaten, dafür zu sorgen, dass es sowas wie einen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für die jungen Menschen gibt. Aber dieser Verantwortung sind sie nie gerecht geworden.
Mithilfe der Sklavereibilder wurde auch eine Legitimationsgrundlage dafür geschaffen, in Ländern wie dem Tschad Lager zu errichten, was auf einen umstrittenen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgeht. Auf einmal war das die Lösung des Problems.
Sie haben ein Lager in Agadez im Niger implementiert und sagen: Die Afrikanerinnen und Afrikaner müssen gar nicht nach Europa kommen. Die können in Niger bzw. in Tschad oder in Libyen bleiben, und wir senden jemanden vom französischen OFPRA (vgl. BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland) hin und schauen, wer Anspruch auf Asyl hat. Frankreich dehnt damit sein Territorium bis nach Afrika aus mit der Begründung, dass man den MigrantInnen so die gefährliche Reise nach Europa erspart. Bleibt die Frage: Wenn es wirklich um die Sicherheit in der Region gehen würde, um den Kampf gegen den Dschihadismus, was hat dann das OFPRA da zu suchen?
Frankreich hat ziemlich schnell Umsiedlungsplätze angeboten – für 25 Personen – und französische Beamte zur Auswahl der MigrantInnen entsendet, nach Kriterien, die Frankreich selbst definiert hat. Alle anderen MigrantInnen werden als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifiziert.
Interview: Sabine Eckart und Ramona Lenz
Transkription und Übersetzung aus dem Französischen: Felice Lagrange
