Gestern wurden in Diyarbakır zwei medico-Partner in ihrer Wohnung verhaftet und ins lokale Gefängnis gebracht. Um sie zu schützen nennen wie ihre Namen und konkreten Hintergründe nicht. medico arbeitet mit ihnen bereits mehrere Jahre in der Region zusammen und stand immer in engem Austausch mit ihnen über die Menschenrechtslage.
+++ Update (19.10.2018) : Beide Festgenommenen sind inzwischen wieder freigelassen worden. Der Vorwurf Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung zu haben ist damit aber nicht aus der Welt. Dieser Vorwurf dient in der Türkei inzwischen dazu, jedliche kritische Zivilgesellschaft zu verfolgen. Die medico-Partner sind in der Türkei inzwischen massiver Repression ausgesetzt, eine erneute Inhaftierung ist nicht ausgeschlossen. +++
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen einer ganzen Verhaftungswelle. Seit Dienstag sind über hundert HDP-Politiker*innen und acht Journalist*innen verhaftet worden. Von insgesamt 151 Personen die von der Staatsanwaltschaft Diyarbakır zur Fahndung ausgeschrieben wurden, sind 120 Personen festgenommen, nur 23 Personen wurden nach einem ersten Verhör wieder entlassen. Es wurden bereits mehrere Haftbefehle erlassen. Bei allen Betroffenen lautet der Vorwurf Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung zu haben.
Verhinderung eines fairen Wahlkampfs
Anfang der Woche hatte Erdoğan eine Erklärung zu den angekündigten Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 abgegeben. Die Verhaftungswelle wird vor Ort so interpretiert, dass sie verhindern soll, dass die HDP in einen fairen Wahlkampf starten kann. Viele Lokalpolitiker*innen wurden verhaftet.
Die Projektpartner*innen von medico waren in den letzten Monaten immer stärkerer Repression bei ihrer Arbeit ausgesetzt. Die HDP-Politikerin Leyla Birlik, die wir letztes Jahr noch in Diyarbakır trafen, musste aufgrund eines offenen Haftbefehls nach Griechenland fliehen und um politisches Asyl ersuchen. Leyla Güven, die das Projekt „Häuser der Hoffnung“ tatkräftig unterstützte, sitzt seit Januar in Haft im Hochsicherheitsgefängnis in Diyarbakir. Sie wurde in Gefangenschaft bei den letzten Wahlen ins türkische Parlament gewählt. Bis heute bleibt ihr Sitz frei. Trotz der Repression arbeiten die Menschen vor Ort unter immer schwierigeren Bedingungen weiter. Ihr Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung bedeutet unter dem autoritären Erdoğan-Regime Verfolgung und Inhaftierung.
Auch vor dem Hintergrund des jüngsten Staatsempfangs Erdoğans durch die Bundeskanzlerin, ist es unabdingbar auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu dringen. Dabei geht es um die fünf Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft, aber auch um alle anderen, die in den Hochsicherheitsgefängnissen der Türkei unter fadenscheinigen Argumenten und oft ohne Anklage sitzen.
medico steht in Kontakt mit der Anwältin unserer Partner. Wir werden uns für die schnelle Freilassung einsetzen. Menschen die sich in der Türkei für Demokratie und Gleichberechtigung jenseits ethnischer und religiöser Herkunft einsetzen brauchen all unsere Unterstützung. Nur so gibt es noch Hoffnung auf eine andere Türkei. Auf eine Perspektive in der die Rechte aller gewahrt und anerkannt werden.
