Am Montag, dem 3. Mai 2010 wurde die medico-Partnerorganisation Association Malienne des Expulsés (AME) Zeugin der Abschiebung von 149 Maliern aus Libyen.
Eine weitere Person, ein schwerkranker Mann, konnte den Flug nicht antreten. Der Charter-Flug folgt zwei vorherigen Abschiebungswellen vom 30. September 2009 mit 153 abgeschobenen Personen und vom 9. Dezember 2009 mit 149 Personen.
Die AME konnte in ihren Räumlichkeiten in Bamako 21 abgeschobene Malier aufnehmen. Alle anderen Personen haben sich aufgrund der fehlenden Aufnahmestrukturen zerstreut. Nach Angaben der Abgeschobenen wurden sie in ihren Unterkünften, auf der Straße oder an ihrem Arbeitsplatz unter Einsatz von Waffengewalt festgenommen. Die entkräfteten Menschen stehen unter Schock und leiden an verschiedenen Krankheiten. Alle Befragten haben von ihren Erkrankungen durch die schrecklichen Bedingungen in den libyschen Gefängnissen berichtet. Die Mehrheit war zwischen vier und sechs Monaten inhaftiert - ohne juristisches Verfahren und ohne jede Betreuung.
Den Zeugenaussagen zu folge sind Hunderte Malier weiterhin inhaftiert in den Gefängnissen Benghazi, Barack und de Saaba und dies seit mehreren Monaten. Ungefähr 600 Frauen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, unter ihnen Malierinnen, sind weiterhin im Gefängnis Saaba inhaftiert. Sie werden entwürdigend behandelt und sie sind Opfer physischer und sexueller Gewalt. Oftmals werden sie mit ihren Kindern inhaftiert.
Die AME stellt fest:
- Die libysche Regierung misshandelt und foltert Migranten in ihren Gefängnissen. Sie nimmt sogar ihren Tod in Kauf.
- Die malischen Behörden machen sich zu Komplizen durch die Tatsache, dass sie die Situation dieser Menschen kennen und dennoch keine Maßnahmen ergreifen, um unseren Landsleuten zu helfen. Nicht einmal diplomatischer Druck wird ausgeübt.
Die dramatische Situation der Malier (und anderer Staatsangehöriger) muss im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Abkommen verstanden werden, welche Libyen vor einigen Jahren mit der Europäischen Union unterzeichnet hat. Gaddafi, der "König der afrikanischen Könige" erklärt, dass er sich für den Kampf gegen die "illegale" Immigration einsetzen möchte, ganz dem Wunsch der Europäischen Union folgend. Er fordert für die Ausübung dieser Aufgabe eine Summe von 5 Milliarden Euro. Die europäischen Behörden üben keine seriöse Kontrolle diesbezüglich aus.
- Die AME ermahnt die libyschen Behörden, die Repression gegen die Kinder, Frauen und Männer in ihren Gefängnissen sofort zu beenden. Wir fordern unverzüglich Informationen über den schwer Erkrankten, der nicht nach Bamako abgeschoben werden konnte.
- Die AME fordert von den malischen Behörden, dass sie auf höchster staatlicher Ebene die Haftbedingungen der Migranten und Migrantinnen verurteilen und dass sie sich für die Freilassung der inhaftierten Staatsangehörigen in Libyen einsetzen.
- Die AME, wird weiterhin die Abgeschobenen unterstützen und fordert die freie Mobilität Aller sowie gleiche Rechte für Alle.
Association Malienne des Expulsés, Bamako, 3.5.2010
Erklärung der am 3. Mai 2010 aus Libyen abgeschobenen Malier
Wir, die 149 Malier, die am 3. Mai 2010 aus Libyen abgeschobenen wurden, verfassen diese Erklärung mit der Unterstützung der Association Malienne des Expulsés (AME) und des Mouvement des Sans Voix.
Nachdem wir zwischen einem und zehn Jahren in Libyen gelebt und in den unterschiedlichsten libyschen Wirtschaftssektoren gearbeitet haben, wurden wir wie Kriminelle in unseren Unterkünften in Libyen aufgegriffen und während mehrerer Monate in unterschiedlichen libyschen Gefängnissen inhaftiert. Während unserer Inhaftierung haben wir physische und psychische Folter sowie Hunger erlitten. Mit uns waren tausende weiterer Migranten verschiedenster Nationalitäten (Senegal, Guinea, Elfenbeinküste, Tschad, Kamerun, Nigeria, Ägypten, Marokko, Algerien) denselben Qualen ausgesetzt. Sie sind nach wie vor in Libyen inhaftiert.
In Bamako wurden wir mit äußerster Kälte und Misstrauen empfangen: Über hundert Polizisten, Sicherheitsbeamte und Feuerwehrmänner erwarteten uns mit Knüppeln und Tränengas bewaffnet am Flughafen Bamako-Senou, als wären wir Verbrecher. Wir fühlen uns von den Politikern alleine gelassen. Zurzeit sind wir in ganz Bamako zerstreut, viele von uns sind obdachlos. In Libyen wurden wir unseres Besitzes (Geld, Sachgegenstände) beraubt und erfahren hier keine Unterstützung. Wir denunzieren das Polizeiregime in Libyen, das sich als Grenzwächter in den Dienst der Europäischen Union stellt.
Wir prangern ebenso die xenophobische und rassistische Politik der Europäischen Union an (Frontex, Rückkehrrichtlinie, Rückübernahmeabkommen), welche die Quelle von Repression und Ungleichheit ist.
Wir berichten hiermit der malischen Regierung, der afrikanischen und der internationalen Gemeinschaft, dass mehr als 10 000 Migranten in libyschen Gefängnissen inhaftiert sind. Sollten keine politischen Interventionen erfolgen, um diese unerträgliche Situation zu beenden, wird damit der Tod der Inhaftierten in Kauf genommen. In den Gefängnissen, in denen wir inhaftiert waren – Sabah, Barack, Guessan Benghazirif und Albarkati – werden „die Migranten“ unter schrecklichen Bedingungen festgehalten. Unsere Regierungen und die Botschaften der Staaten Subsahara-Afrikas antworten mit vollkommener Gleichgültigkeit auf diese katastrophale Entwicklung. Wir denunzieren das Schweigen der malischen Behörden gegenüber den eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die täglich in libyschen Gefängnissen verübt werden.
Wir fordern:
- Den unverzüglichen Stopp aller Abschiebungen in Afrika und Europa;
- Die sofortige Freilassung aller in Libyen und anderswo inhaftierten Migranten;
- Die Zurückerstattung unserer Besitzgegenstände oder eine angemessene Entschädigung
Bamako, 13. Mai 2010
Für die 149 Abgeschobenen aus Libyen:
Satigui Sidibé und die anderen Abgeschobenen
