Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. Diese Entscheidung folgt der seit Jahrzehnten praktizierten Besatzungslogik, diejenigen politisch oder zivilgesellschaftlich organisierten Teile der palästinensischen Gesellschaft, die sich nicht kooptieren lassen und Siedlungspolitik sowie Menschenrechtsverletzungen die Stirn bieten, zu kriminalisieren. Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren.
Die erhobenen Terrorvorwürfe wurden allerdings nie bewiesen. Auch frühere Untersuchungen durch unter anderem die australische Regierung ab Oktober 2012, an der neben AusAID als Zuwendungsgeber auch der Australian Govt. Solicitor, die Abteilung DFAT Sanctions & Transnational Crime, die australische Bundespolizei und der Geheimdienst (Australian Security & Intelligence Organisation) beteiligt waren, konnten keine Beweise für die Vorwürfe der israelischen Regierung finden.
Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen.
Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren.
Neben den großen Befürchtungen um unsere palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeitsmöglichkeiten mit diesem Beschluss weiter eingeschränkt werden sollen und denen willkürliche Verhaftung droht, halten wir die Entscheidung von Gantz für eine Eskalation, um die israelische Vorherrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten zu zementieren und die internationale Politik mit dem „Terrorvorwurf“ auf sie einzuschwören. medico international stellt sich entschieden gegen die Kriminalisierung der Arbeit für palästinensische Menschenrechte.
