Das Wohnzimmerfenster gibt den Blick frei auf den Hafen von Haifa, der Hauptstützpunkt der israelischen Marine ist. Hier dürften auch Waffenlieferungen für den Einsatz in Gaza ankommen. Für Ahmad Khalifa ist das seit Monaten der einzige Blickkontakt zur Außenwelt. Der Menschenrechtsanwalt darf die Wohnung nicht verlassen und auch das Internet nicht nutzen, solange sein Verfahren anhängig ist. Und das ist es nun seit über acht Monaten. Nach der Teilnahme an einer friedlichen Anti-Kriegs-Demonstration in der arabischen Stadt Umm al-Fahm im Norden Israels am 19. Oktober 2023 wurde er inhaftiert. Ihm und seinem Freund, dem ebenfalls inhaftierten Sozialarbeiter Mohammad Abu El Taher Jabareen, werden »Anstiftung zum Terrorismus« und »Identifizierung mit einer terroristischen Vereinigung« vorgeworfen, weil sie bei der Demonstration Slogans gegen die Besatzung und den Gaza-Krieg skandiert hatten.
Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober haben Repressionen gegen Palästinenser:innen und Andersdenkende in Israel massiv zugenommen. Die in Haifa ansässige Menschenrechtsorganisation Adalah tritt für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. Ihr zufolge wurden vom 7. Oktober 2023 bis zum 27. März 2024 insgesamt 401 Personen wegen des Verdachts auf sprachbezogene Straftaten nach Artikel 24 des israelischen Anti-Terror-Gesetzes festgenommen, die überwiegende Mehrheit von ihnen Palästinenser:innen. Die Zahl ist jedoch nicht erschöpfend, weil Palästinenser:innen auch aus anderen Gründen wie Störung der öffentlichen Ordnung seit dem 7. Oktober vermehrt inhaftiert wurden.
Wer sich der Kriegspropaganda mit ihren allgegenwärtigen Durchhalteparolen entzieht und für ein Ende der Bombardierung Gazas sowie der entfesselten Siedlergewalt im Westjordanland eintritt, wird in diesen Tagen schnell verdächtigt, mit Terrorismus zu sympathisieren, und muss damit rechnen, den Arbeitsplatz zu verlieren, bedroht, attackiert oder inhaftiert zu werden. Ein harmloser Post auf Social Media zum falschen Zeitpunkt oder die Teilnahme an einer Friedensdemonstration genügen. Für Palästinenser:innen können darauf Monate Gefängnis inklusive Folter folgen.
Khalifa verbrachte mehr als drei Monate in verschiedenen Gefängnissen, bevor er am 9. Februar mit strengen Auflagen und einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest entlassen wurde. Zurück zu seiner Familie in Umm al-Fahm darf er jedoch nicht. Deshalb hat er eine Wohnung in Haifa angemietet, in der ihn seine Frau und seine drei Kinder, die zehnjährige Tochter und die siebenjährigen Zwillinge, am Wochenende besuchen können. Dort treffe ich ihn an einem Dienstagvormittag gemeinsam mit einem Mitarbeiter von Adalah und einem Journalisten der linken Online-Zeitung »+972 Magazine«.
Später wird er gemeinsam mit Anwält*innen von Adalah und dem Human Rights Defenders Fund bei einer Anhörung vor Gericht versuchen, Erleichterungen seiner existenzgefährdenden Arrest-Bedingungen zu erwirken. »Ich kann meiner Tätigkeit als Anwalt nicht mehr nachgehen, wahrscheinlich werde ich sogar meine Zulassung verlieren. Außerdem müssen wir jeden Monat zusätzlich über 3000 Schekel (etwa 750 Euro) aufbringen, um die Miete für diese Wohnung zu bezahlen.« Vor Kurzem wurde Khalifa trotz Inhaftierung und Hausarrest in den Stadtrat von Umm al-Fahm gewählt, antreten kann er sein Amt jedoch nicht.
Mordaufrufe auf Social Media
Khalifa leidet aufgrund von Misshandlungen bei seiner Festnahme und in der Haft unter gesundheitlichen Problemen, insbesondere seine Knie und sein unterer Rücken machen ihm zu schaffen. Obwohl er keinerlei Widerstand geleistet habe, hätten die Polizisten ihn bei seiner Festnahme mit dem Gesicht auf den Boden geworfen. Zwei Männer hätten sich auf seinen Rücken gesetzt und ihn nach unten gedrückt. Auf der Polizeistation sei er gezwungen worden, mit Kabelbindern an Händen und Füßen auf einem Schotterboden zu knien.
Mehrere Polizisten machten Selfies neben seinem blutigen Gesicht und posteten die Bilder mit hämischen Kommentaren wie »Seht euch diesen Helden an!« in einschlägigen Social-Media-Kanälen. Auf dem rechten hebräischsprachigen Telegram-Kanal »Nazi-Jäger«, der sich der Hetze gegen Palästinenser*innen verschrieben hat, findet sich bis heute ein am 22. Oktober eingestelltes Foto von Khalifa, darübergelegt das Fadenkreuz eines Gewehrlaufs. Für den jüdischen Kollegen von Adalah, dessen Familie mütterlicherseits im Holocaust ermordet wurde, ein an Zynismus nicht zu überbietender Nazi-Vergleich. Das Bittere: Der kaum verhohlene Mordaufruf ist nur einer von vielen auf diesem Kanal, dessen Betreiber offenbar keinerlei strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen.
Die Menschen, die sie zur Zielscheibe erklären, haben umso mehr zu fürchten. Einige Tage nach der Inhaftierung von Khalifa und Jabareen wurde auf deren Häuser in Umm al-Fahm geschossen. Khalifas Kinder, die währenddessen zu Hause waren, sind bis heute verstört, erzählt er. Zusätzlich hat die Polizei das Haus in Anwesenheit der Kinder durchsucht, auch deren Zimmer. Die Schultaschen der Kinder wurden ausgekippt, und neben elektronischen Geräten konfiszierte die Polizei Kinderzeichnungen – um sie auf die Verwendung der palästinensischen Flagge zu überprüfen, wie Khalifa vermutet. Seiner Frau wurde gedroht, sie werde wie ihr Mann im Gefängnis enden, wenn sie nicht aufpasse. Bis heute haben die Kinder Angst, wenn sie ein Polizeiauto sehen.
Seine über drei Monate währende Haft verbrachte Khalifa zunächst in Megiddo, dann in Gilboa. Ruhig und präzise erzählt er, wann genau er in welcher Sektion der beiden Gefängnisse war und wie dort mit ihm und seinen Mitgefangenen verfahren wurde. Die Bereitstellung von Essen, Trinken, Kleidung, Schlafgelegenheiten war absolut unzureichend, ebenso wie die ärztliche Versorgung und die hygienischen Bedingungen. Außerdem wurde Khalifa in Megiddo Zeuge von Folter anderer Insassen. Durch einen Spalt in der Tür beobachtete er, wie Gefangene aus dem Westjordanland, viele von ihnen blutend und mit gebrochenen Knochen, in einen Käfig geworfen und mit Stöcken geschlagen wurden. Mehrere Nächte lang hörte er die Hilferufe eines Mitgefangenen: »Bitte aufhören, ich habe nichts getan.« Ein alter Mann aus Hebron lag mit aufgeplatztem Oberschenkel auf dem Boden, Polizisten waren immer wieder daraufgesprungen. Ein weiterer rief tagelang, dass er medizinische Hilfe brauche. Bis er schließlich starb.
Über die Folter wird kaum gesprochen
In den hebräischsprachigen Medien ist so gut wie nichts über Folter in israelischen Gefängnissen zu erfahren. Die einzigen, die in den letzten Monaten darüber berichteten, waren die auch auf Englisch erscheinenden Zeitungen »Haaretz« und »+972 Magazine«. Sie werden in der jüdisch-israelischen Gesellschaft jedoch kaum zur Kenntnis genommen. Nur weil Menschenrechtsorganisationen unermüdlich auf die Situation palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten aufmerksam machen, wird inzwischen zumindest verhalten über das abgelegene Militärlager Sde Teiman berichtet, wo Häftlinge aus Gaza höchstwahrscheinlich übelst gefoltert werden. Die Menschenrechtsorganisationen sprechen von Zuständen wie in Guantánamo.
Khalifa gab bei einer ersten Anhörung am 28. Dezember alles zu Protokoll, was er in Megiddo erlebt und mitbekommen hatte. Zurück im Gefängnis wurde ihm unmissverständlich klargemacht, dass er es nicht überleben werde, sollten die Namen der Folterer öffentlich werden.
Kurz darauf wurde er nach Gilboa verlegt. Die Behandlung der Gefangenen dort erinnerte ihn an das, was man über den Umgang mit Häftlingen aus Gaza in Sde Teiman weiß: »Jeden Tag sind sie willkürlich in eine Zelle eingedrungen, haben die Gefangenen verprügelt und Hunde auf sie gehetzt. Rund um die Uhr wurde die israelische Nationalhymne gespielt, sodass niemand schlafen konnte.« Manchmal gaben sie allen Männern in einer Zelle eine einzige Zigarette, in der Hoffnung, einen Streit darum zu entfachen. Miteinander reden war untersagt. Überall waren Kameras. Als sie sich trotzdem einmal leise unterhielten und dabei lächelten, schritten die Wärter sofort massiv ein mit den Worten: »Ihr freut euch wohl über das, was die Hamas tut!«
Khalifas Zelle galt als rebellisch, weil die Insassen sich nicht alles widerstandslos gefallen ließen. Deshalb wurden sie immer wieder bei strömendem Regen und winterlichen Temperaturen auf den Boden des Innenhofs geworfen, während die Wärter alles in der Zelle zerstörten, was sie finden konnten. Das war nicht viel, aber sie nahmen ihnen selbst die beiden einzigen Bücher.
Ziel dieser Behandlung war es offensichtlich, alle Zeichen von Menschlichkeit auszulöschen: reden, lächeln, lesen, schreiben, teilen. »Ich habe nicht oft in dieser Zeit geweint«, erzählt Khalifa, »vielleicht drei- oder viermal. An das letzte Mal erinnere ich mich besonders gut. Es war, als ein Wärter mir zu verstehen gab, er wisse, wer ich bin, und halte mich nicht für einen Verbrecher. Man kann viel aushalten, aber wenn alles, was dich zum Menschen macht, ausradiert ist, kann ein Zeichen der Menschlichkeit dich völlig aus der Fassung bringen.«
Bei seiner Anhörung vor Gericht, die am Nachmittag meines Besuches stattfindet, lassen Richterin und Staatsanwalt sich darauf ein, ihm unter Auflagen Zugang zum Internet zu erlauben, außerdem die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung an Orten seiner Wahl, außer in Umm al-Fahm, sowie einen Kurzbesuch bei seiner Familie am bevorstehenden Feiertag. An der Fortsetzung seines Hausarrests in Haifa ändert sich jedoch nichts. Für Khalifa steht fest: »Ich bin ein verlorener Fall. Andere sollen eingeschüchtert werden, wenn sie sehen, was mit mir gemacht wird. Wenn sie sehen, dass man wegen ein paar Slogans alles verlieren kann. Deswegen will ich wenigstens meine Situation und das öffentliche Interesse daran nutzen, dieses ganze System zu kritisieren.«
Erfolgreich gegen das Polizeiproblem
Es ist auch die Anhörung von Khalifas Freund Mohammad Abu El Taher Jabareen, der aus dem Gefängnis Ramon im Süden Israels, weit weg von Haifa, per Video zugeschaltet ist. Er befindet sich seit über acht Monaten in Haft. Seine Anwältin kann ihn nur in großen Abständen dort besuchen. Sie ist dann anderthalb Tage unterwegs. Seine Familie hat Jabareen seit Monaten nicht gesehen. Mutter und Ehefrau dürfen für einen Moment vor den Bildschirm treten und winken ihm zu. Mehr Interaktion ist nicht möglich. Auch seine Anwältin kann sich nur kurz mit Jabareen verständigen.
Seine Anhörung bleibt vorerst ohne Ergebnis. Der Staatsanwalt hat Bedenken, Jabareen angesichts der »Schwere seines Verbrechens« in Hausarrest zu entlassen. Einige Tage später dann die Nachricht: Jabareen wird Mitte Juni – acht Monate nach seiner Inhaftierung – unter strengen Auflagen in den Hausarrest entlassen. Nach Umm al-Fahm zurück darf auch er nicht.
Jabareens Anwältin, Myssana Morany von Adalah, ist von der Unschuld der beiden Männer überzeugt. »Jabareen und Khalifa sind Aktivisten im besten Sinne des Wortes. Sie haben viel für ihre Stadt getan. Durch ihre Arbeit mit Jugendlichen, die in kriminelle Handlungen verwickelt waren, haben sie eine erhebliche Verringerung der Gewalt unter der arabischen Bevölkerung in Umm al-Fahm erreicht.« Dem eher säkularen Menschenrechtsanwalt Khalifa und dem eher traditionell muslimischen Sozialarbeiter Jabareen war es gelungen, den jungen Leuten in Umm al-Fahm zu vermitteln, dass Kriminalität und Gewalt in der Stadt ein Polizeiproblem sind, da die Polizei nie einschreitet und Palästinenser*innen nicht schützt. Vor wenigen Jahren führten die beiden Freunde deswegen eine breite Bewegung in Umm al-Fahm gegen die Polizei an, die schließlich zur Absetzung des örtlichen Polizeichefs führte.
Nun sind ausgerechnet diese beiden Männer wegen Anstiftung zu Terror und Identifizierung mit einer Terrororganisation angeklagt, werden seit über acht Monaten ihrer Freiheit beraubt und sind samt ihren Familien herabwürdigender Behandlung durch die Polizei ausgesetzt. Sie haben sich mit einem System angelegt, das nicht zu ihren Gunsten funktioniert. Dass die Repressionswelle, die Palästinenser*innen und Andersdenkende in Israel seit dem 7. Oktober erleben, vor Khalifa und Jabareen nicht haltmacht, ist daher wenig überraschend.
Beschimpfungen und Berufsverbot
In erheblich weniger Fällen sind auch jüdische Israelis von Repression betroffen, so zum Beispiel Meir Baruchin, ein 63-jähriger Geschichtslehrer, den ich in einem Café in Jerusalem treffe. Seit über zwölf Jahren teilt er in seinem privaten Facebook-Account Bilder und Geschichten über Palästinenser*innen. »Die meisten jüdischen Israelis wissen nichts über die Palästinenser*innen«, erklärt er. »Für sie haben sie keinen Namen, kein Gesicht, keine Familie. In den israelischen Schulen werden jüdische Kinder bis auf ganz wenige Ausnahmen getrennt von palästinensischen Kindern unterrichtet. Sie wachsen mit vielen Vorurteilen auf. Wenn ich mit meinen Schüler*innen über Palästinenser*innen spreche, denken sie automatisch an Terroristen. In meinem Unterricht und auf meiner Facebook-Seite versuche ich deshalb zu zeigen, dass die Palästinenser*innen ganz normale Menschen mit Hoffnungen, Träumen und Plänen sind.«
Nach dem 7. Oktober veröffentlichte Baruchin Bilder und Geschichten vom Leid der Menschen in Gaza, wo im Zuge der Bombardierungen durch Israel ganze Familien ausgelöscht wurden und werden. Deshalb wurde er am 19. Oktober von der Stadtverwaltung in Petach Tikwa, wo er als Lehrer arbeitete, gefeuert. Das Bildungsministerium entzog ihm kurz darauf seine Lizenz als Lehrer, sodass er auch nirgendwo anders im Land seinen Beruf ausüben konnte. Er wurde zum Verhör auf die Polizeiwache geladen. Man warf ihm Verrat am Staat Israel und Störung der öffentlichen Ordnung vor. Sein Haus wurde durchsucht, und er kam als sogenannter Hochrisikohäftling in einer fensterlosen Zelle in Einzelhaft. Nach vier Tagen wurde er aus der Haft entlassen. »Die Tatsache, dass ich Jude bin, hat bei meiner Inhaftierung eine entscheidende Rolle gespielt. Wäre ich Palästinenser, wäre es ganz anders gelaufen. Es hätte viel mehr Gewalt gegeben.«
Baruchin klagte erfolgreich vor dem Bezirksarbeitsgericht und durfte Mitte Januar kurzfristig wieder an seiner Schule unterrichten. Am Tag seiner Rückkehr an die Schule wurde er von einem Mob von Schüler:innen beschimpft und bespuckt. »Die Schülerinnen und Schüler hatten grünes Licht von Schulleitung und Stadtverwaltung, mich zu schikanieren. Sie wussten, dass es keine Bestrafung oder Ähnliches geben würde. Kolleg:innen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet und die ich für Freunde gehalten hatte, schickten mir böse Briefe, in denen sie mich als Verräter bezeichneten oder mir Zusammenarbeit mit der Hamas unterstellten. Sie wünschten mir und meinen Kindern den Tod oder dass ich an jedem Teil meines Körpers Krebs bekäme.« Die Stadtverwaltung ging in Berufung, und Baruchin durfte seine Schule schon bald nicht wieder betreten. Bei einer erneuten Anhörung am 16. Juni bekam er jedoch Recht. Nach den Sommerferien darf er seine Arbeit in Petach Tikwa wieder aufnehmen.
Seine berufliche Zukunft ist das eine, doch was bedeutet es für ihn, dass so viele ehemalige Kolleg:innen und Freund:innen ihm seit Oktober 2023 mit Hass und Ablehnung begegnen? Statt sie für ihre Beschimpfungen und ihre Entsolidarisierung zu verurteilen, versucht der Pädagoge Baruchin sich an einer Erklärung: »Viele Jüdinnen und Juden sind noch immer unter Schock. Für sie ist die Welt am 7. Oktober stehen geblieben. Sie stecken an diesem Datum fest und blenden aus, was seither passiert ist. Und in den Medien bekommen sie vermittelt: Wir hier sind die Guten, die Palästinenser:innen sind die Bösen. Es bedarf großer Anstrengungen, sich von dieser Indoktrinierung zu befreien.«
In diesen kriegerischen Zeiten werden Vorurteile und Hass jedoch geschürt. Schon Grundschulkinder berichten, wie sie in der Schule unter Druck gesetzt werden, sich in diesem Krieg eindeutig aufseiten der israelischen Regierung zu positionieren. Der Wunsch nach Frieden für alle gilt als Verrat. Dass nun ausgerechnet diejenigen unter Repressionen zu leiden haben, die für Verständigung eintreten, wird die Gräben weiter vertiefen.
Der Text ist zuerst am 3. Juli 2024 in der Tageszeitung nd erschienen.
