Vor 7 Jahren brannte das Werk von Ali Enterprises in Pakistan, im Jahr 2013 stürzte in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza ein. Die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern deutscher Textilkonzerne sind seither ein Politikum.
In dieser Woche geht das Textilsiegel „Grüner Knopf“ an den Start. Sein Unterschied zu der Vielzahl anderer Siegel liegt in der staatlichen Herkunft: Es wird vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit vergeben. Auszeichnen soll es Textilien, die für „mehr Menschlichkeit“ und „globale Gerechtigkeit“ in den weltweiten Lieferketten der Textilindustrie stehen, so Minister Müller. Einen grünen Knopf erhält demnach, wer existenzsichernde Löhne zahlt, beim Abwasser und im Gebrauch von Chemikalien strenge Auflagen erfüllt, den CO2-Ausstoß reduziert und auf Kinderarbeit verzichtet. Zugleich sollen die Unternehmen endlich auf die Rechte der Arbeiter*innen und folglich auf ihr Recht gewerkschaftlicher Organisierung achten.
27 Unternehmen sind dabei, 50 Firmen wollen wenigstens einen Teil ihres Angebots grün auszeichnen lassen, den Rest aber wie gehabt auf den Markt bringen: also wie gehabt unter Sklavenlöhnen, mit umweltzerstörenden Abwässern und rücksichtslosem Einsatz von Chemikalien, mit ungebremsten CO2-Ausstoß und auch mit Kinderarbeit produzieren. Für den nicht grün ausgezeichneten Teil des Angebots wird dann auch weiter gelten, dass gewerkschaftliche Tätigkeit mit dem Risiko einhergeht, den Job zu verlieren, ins Gefängnis geworfen oder schlicht umgebracht zu werden.
Die Mehrheit der global agierenden deutschen Textilirmen hält sich abseits. Es zwingt sie ja auch keiner zum Mitmachen. Beim grünen Knopf geht es nur um einen kleinen Bruchteil unserer in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Sri Lanka hergestellten T-Shirts und Jeans. Und: „Existenzsichernde Löhne“ werden dort nirgendwo gezahlt – den grünen Knopf erhält bereits, wer offiziell den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Der aber ist in keinem asiatischen Land auch nur annähernd „existenzsichernd“.
Der nächste wunde Punkt des grünen Knopfs: ob ein in Asien fabriziertes Textil die Kriterien des Ministers erfüllt, wird von privaten Auditfirmen wie etwa dem TÜV überprüft. Solche Unternehmen aber haben auch die Produktion bei Ali Enterprise (Textilfabrik in Karatschi, 2012 abgebrannt, 258 Menschen starben in den Flammen) und bei Rana Plaza (Textilfabrik in Dhaka, bei deren Einsturz über 1100 Menschen zerquetscht und über 2500 meist schwer verletzt wurden) für „gut“ und „sicher“ befunden - schließlich werden sie für ihre Gutachten von den Textilunternehmen bezahlt. Ihnen über den Weg zu trauen, ist eine grobe Fahrlässigkeit wider besseren Wissens.
Tatsächlich ist das Siegel in seiner absehbaren Wirkung nur ein Versuch, die nach den Fabrikkatastrophen entstandene öffentliche Aufmerksamkeit und die weltweiten Proteste durch ministerielles Scheinhandeln zu befrieden. Das Siegel ist aber schlicht kein Ersatz für den Schritt, der eigentlich zu tun wäre. Statt die Verantwortung in letzter Instanz auf die Konsument*innen abzuwälzen, die im selben Moment über die Reichweite ihres Tuns hinters Licht geführt werden, hätte der Minister mit dem Ernst machen müssen, was er zu Beginn dieses Jahres angekündigt hat. Er hätte statt eines weiteren Siegels endlich das „nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz“ auf den Weg bringen müssen, von dem im Februar ein erster Entwurf bekannt geworden ist. Der Entwurf sah vor, deutsche Unternehmen mit Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro und mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zu bestrafen, wenn sie bei ihren Auftragnehmer*innen im globalen Süden nicht die Menschenrechte und die internationalen Arbeitsrechte zur Geltung bringen.
Und: Der Entwurf aus dem Ministerium sah vor, Manager*innen dieser Firmen wo nötig und möglich mit Freiheitsstrafen zur Rechenschaft zu ziehen. Erinnern wir uns: nach Aussagen von Beschäftigten der im pakistanischen Karatschi abgebrannten Textilfabrik Ali Enterprises waren Manager ihres deutschen Auftraggebers KiK wiederholt vor Ort. Diese Manager haben also mit eigenen Augen sehen müssen, dass sich das Fabrikgebäude eben nicht in dem Zustand befand, den die von KiK beauftragte private Auditfirma dem Unternehmen fälschlicherweise bescheinigt hatte: Sie haben also mit eigenen Augen gesehen, dass in diesem Gebäude niemals hätte produziert werden dürfen. Hätte es das nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz 2012 bereits gegeben, wäre KiK juristisch zur Verantwortung gezogen und die Manager des Unternehmens wegen ihrer Mitverantwortung für den Feuertod von fast 260 Menschen in Haft gebracht worden.
Weil das so auch richtig gewesen wäre, kommentiert medico-Partnerin Zehra Khan, Generalsekretärin der pakistanischen Frauengewerkschaft HBWWF, das Unterlassungshandeln der Bundesregierung wie folgt: „Angesichts der Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt fordern wir die europäischen und so auch die deutsche Regierung dringend zu menschenrechtsbasiertem Gesetzeshandeln und daraus resultierender konsequenter Strafverfolgung auf. Mit den Tragödien von Ali Enterprises und Rana Plaza ist die Zeit für freiwillige Selbstverpflichtungen der Weltmarktunternehmen endgültig abgelaufen. Wollen wir das Leben unserer Arbeiterinnen und Arbeiter retten, müssen wir die Unternehmensmacht dem Menschenrecht und das Konzernmanagement dem Strafrecht unterstellen.“ Der Gesetzentwurf vom Anfang dieses Jahres belegt, dass Minister Müller und seine Mitarbeiter*innen das im Grunde auch so sehen, aber von mächtigen Akteuren gebremst wurden. Würde die ursprüngliche Idee umgesetzt, bräuchten wir keinen grünen Knopf.
