Daniel Ortega hat die Wahlen in Nicaragua gewonnen. Auf dem zweiten Platz landete Daniel Ortega, knapp vor dem drittplatzierten Daniel Ortega. So machte sich das Netz am Montag nach der Wahl-Farce in Nicaragua lustig über die Erfolgsmeldungen der sandinistischen Partei. Nur mit Humor ließ sich ertragen, was in seiner immer heftigeren repressiven Zuspitzung selbst schon eine satirische Seite hatte. 75 Prozent der Stimmen für die längst nicht mehr revolutionäre FSLN bei 65 Prozent Wahlbeteiligung seien es gewesen, erklärte die nicaraguanische Wahlbehörde. Von einer zivilgesellschaftlichen Beobachtungsmission (ausländische Journalist:innen wurde die Einreise verwehrt) hieß es dagegen, sie schätze die Wahlenthaltung auf 81 Prozent. Unabhängige Umfragen in den vergangenen Wochen ergaben, dass 65 Prozent der Befragten für eine:n der inhaftierten oppositionellen Kandidat:innen stimmen würden und nur 19 Prozent erklärten ihre Absicht, Ortega zu wählen.
Vielleicht interessanter als die Farce selbst sind die Reaktionen auf das Ergebnis, das ja ohnehin schon länger vorhersagbar war. Während sich die USA, die Europäische Union, aber auch Peru und Argentinien in ihrer Ablehnung einig waren, überrascht es auf der anderen Seite nicht, dass Kuba, Venezuela, Syrien und Russland Ortega zum Wahlsieg gratulierten. So wie auch die salvadorianischen Ex-Revolutionäre der FMLN. Mauricio Funes, früher FMLN-Politiker und Präsident von El Salvador, präsentierte sich auf Twitter mit blauem Daumen, nachdem er seine Stimme abgab. Um sich nach seiner Abwahl Korruptionsermittlungen zu entziehen, war Funes nach Nicaragua geflohen und bekam 2019 die nicaraguanische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Ebenso wie sein Nachfolger Salvador Sánchez Ceren (auch FMLN) und in naher Zukunft wohl auch der noch amtierende honduranische Präsident Juan Orlando Hernández (politisch gar nicht links), dem vorgeworfen wird, mit Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Nicaragua als sicherer Unterschlupf der nicht mehr ganz so mächtigen politischen Kriminellen der Region.
In Costa Rica und an vielen anderen Orten der Welt fanden dagegen Demonstrationen statt, auf denen die politischen Vertriebenen demonstrierten: für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua. Ohnmächtig, aber selbstbewusst.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 4/2021. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!