Vor einer Woche explodierten im Beiruter Hafen 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, mindestens 160 Menschen starben. Die aktuellen Angaben der UN gehen von 160 Toten und über 5.000 Verletzten infolge der Explosion aus, wobei die Zahlen vermutlich noch weiter steigen werden. Bis zu 300.000 Menschen sind obdachlos geworden. Von 55 Gesundheitszentren in den betroffenen Stadtteilen kann nur noch die Hälfte vollständige Routineuntersuchungen und andere Dienste anbieten. Mindestens 15 medizinische Einrichtungen, darunter drei große Krankenhäuser, erlitten teilweise bis schwere Schäden. 120 Schulen, die von 50.000 Kindern genutzt wurden, weisen Schäden unterschiedlichen Ausmaßes auf.
Medienberichten zufolge haben Sicherheitsexperten die libanesische Regierung bereits im Juli vor einer Explosion im Hafen gewarnt – und dabei explizit das Ammoniumnitrat erwähnt, das wohl zu der verheerenden Detonation führte. Die Chemikalien hatten da bereits sechs Jahre lang ungesichert im Hafen gelagert. Die Warnung der Sicherheitsexperten sei an den Ministerpräsidenten Hassan Diab und den Präsidenten Michel Aoun gegangen, sagten mit entsprechenden Berichten vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach heftigen Protesten am Wochenende kündigte Ministerpräsident Diab zunächst Neuwahlen an. Ein Polizist starb bei den Auseinandersetzungen, 728 Zivilist*innen wurden verletzt. Am Montag trat schließlich die Regierung geschlossen zurück, nachdem zuvor bereits mehrere Minister*innen ihre Rücktritte bekanntgegeben hatten.
Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres hat die Demokratiebewegung die amtierende Regierung gestürzt. Am 29. Oktober des vergangenen Jahres war Ministerpräsident Hariri nach wochenlangen Protesten zurückgetreten, die von einer angekündigten Steuer auf Whatsapp-Anrufe ausgelöst wurden und nicht nur Beirut, sondern das gesamte Land erfassten. Die Vorgeschichte der Erhebung reicht bis zur Zedernrevolution 2005, den Protesten 2011 und den Müllaufständen 2015 zurück. Überdauert hat beide Rücktritte bisher Staatspräsident Aoun. Seit fast 4 Jahren bekleidet er ein Amt, das verfassungsmäßig von einem maronitischen Christen besetzt werden muss. Aoun war General im libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990), wurde dann während der syrischen Besatzung ins französische Exil gezwungen und kehrte 2005 zurück.
In Deutschland sagt man, man sei nicht an der Macht, nur weil man in der Regierung sei. Im Libanon gilt umgekehrt: Die Machtverhältnisse ändern sich nicht, bloß weil eine Regierung zurücktritt. Entsprechend uneuphorisch und unbefriedigt lassen der Rücktritt und die angekündigten Neuwahlen viele Menschen zurück. Die Bewegung fordert seit langem eine grundlegende Reform des politischen Systems und nicht nur den Austausch des amtierenden Personals. Aber der verfassungsmäßig festgeschriebene, religiöse Proporz und die ungebrochene Macht der jeweiligen religiösen Führer lassen die Machtverhältnisse weiter stagnieren.
Doch eines hat die Bewegung mit ihrem schnellen Comeback nach der „Oktoberrevolution“ 2019 ganz sicher gezeigt: Auch wenn sie (noch) keinen neuen Libanon geschaffen hat, so ist sie dennoch ein ernstzunehmender Faktor und eine Quelle von echter politischer Gegenmacht. Sie setzt der politischen Willkür Grenzen und bleibt eine unberechenbare Größe in der anstehenden und unumgänglichen politischen und sozialen Neuordnung des Landes.
