Es ist keine griechische Tragödie, die jetzt nach den Bränden auf Lesbos in ein neues Kapitel eintritt. Moria ist – trotz aller gegenteiligen Bildpolitiken und Gefühle, die das Wort mittlerweile bei vielen auslöst – eine europäische Katastrophe, die zudem rein politischer Natur ist, auch wenn so vieles nach Naturkatastrophe klingt und jede*r intuitiv helfen möchte: Kinder werden von Ratten gebissen, Frauen schlafen in Windeln, weil sie sich nachts aus Angst vor Vergewaltigungen und Übergriffen nicht auf die Toiletten trauen, ein paar Ärzt*innen versorgen Zehntausende Menschen. Doch jede Krankheit, jede Vergewaltigung und jeder Rattenbiss sind das Ergebnis einer jahrelangen politischen Entrechtung, nicht von Ressourcenmangel oder technischem Versagen. Es gibt Schuldige und Verantwortliche für Moria und es gibt dort nichts, was nicht genau so gewollt, gewusst und gedacht ist.
Jetzt ist Moria Geschichte und doch ist noch nichts zum Guten gewendet. Nichts was passierte und passiert war nicht vorherzusehen, die ganze Situation spiegelt eine Grenz- und Asylpolitik, die sich spätestens seit dem Jahr 2016 mit dem EU-Türkei-Deal ausschließlich darum drehte, existierende Probleme zu kasernieren, aus- oder einzusperren. Es geht um Mobilitätskontrolle statt um Menschenrechte und Politik. Das war in Idomeni so, das war auf den Plätzen in Athen so, wo Flüchtlinge zu Tausenden schliefen und es jetzt wieder tun, das war der Geist des Deals mit Erdogan, das ist so im zentralen Mittelmeer. Fluchtbewegungen und ihre Unterstützung werden bekämpft und kriminalisiert. Die einen landen als Schmuggler*innen vor griechischen oder italienischen Gerichten, die anderen werden direkt in den EU-Hotspots eingesperrt. Es war klar, dass das alles tickende Zeitbomben sind. Jetzt haben die Menschen in Moria zum Teil ihre eigenen Zelte, das Letzte was ihnen blieb, angezündet. Lieber gar keine Perspektive als diese hier.
Der Brand in Moria muss das Ende dieser längst gescheiterten Politik sein. Es ist seit Jahren klar, dass diese Politik scheitern muss und sie scheitert seit Jahren vor unser aller Augen. Denn sie hat nichts anzubieten, sie verschiebt nur Probleme und versucht, sie räumlich zu konzentrieren und damit handhabbar zu machen. Darin spielt humanitäre Hilfe an den ihr von Europa zugewiesenen Orten eine eigene Rolle. Sie entschärft und macht erträglich, was nicht zu ertragen ist. Das gilt für die Gelder an die Türkei, für die Flüchtlingshilfe im Libanon und für Moria. Das mag mehr schlecht als recht für eine gewisse Zeit gut gehen. Doch in dieser Zeit staut sich Wut auf und die Perspektivlosigkeit bleibt unerträglich für alle Betroffenen. Und gleichzeitig hören Migrationsbewegungen nicht auf. Sie hören nicht einfach auf, nur weil die Willkommenskultur zurückgefahren wird. Wer glaubt, Abschreckung sei eine Antwort, befürwortet die instrumentelle Aussetzung von Menschenrechten durch Regierungen. Doch genau zum Schutze davor haben Menschen Rechte.
Die Entrechtung geschieht seit Jahren im Lichte der Öffentlichkeit, die Empörung ist groß, viele Filme wurden gedreht, Artikel geschrieben und Spenden gesammelt. Geändert hat sich nichts, es wurde sogar immer mal wieder schlimmer. Erst recht durch Corona. Dass so vieles politisch so wenig bewirkte, sollte uns alle zum Nachdenken bringen. Profitiert von den Filmen haben vor allem die Filmemacher*innen, von den Spenden die NGOs und von der Empörung die Politiker*innen, die sich über sie Sendezeit verschafften. Das haben die wenigsten so gewollt, aber es stimmt trotzdem. Die humanitäre Katastrophe ist nur das Symptom eines politisch organisierten und gewollten Versagens. Moria und das vorläufige Ende eines für ganz Europa beschämenden Zustands verlangen, dass die Ding beim Namen genannt werden: Mitleid reicht nicht aus und nützt niemandem etwas, es geht um Menschenrechte und um die, die sie seit Jahren verweigern.
Es muss jetzt eine schnelle humanitäre Lösung geben – für alle auf Lesbos und in den anderen griechischen Camps. Auch auf dem Festland. Die deutsche Bundesregierung ist zuständig. Sie war eine der Hauptakteurinnen der Restauration des Grenzregimes, sie hat aber gerade auch die EU-Ratspräsidentschaft. Für die Menschen, die jetzt nicht einmal mehr ihre Zelte haben, in denen sie teilweise seit Jahren leben, muss eine schnelle Lösung gefunden werden. Dabei muss es um eine politische Lösung gehen und nicht um technische Fragen. Es muss darum gehen, wie die Menschen ihre Rechte und ihre Würde zurückbekommen. Es geht um eine kontinentale Lösung und nicht darum, die Situation wieder auf ganz Griechenland auszudehnen, um sie zu entschärfen statt sie zu lösen. Und es geht darum, wie es sein kann, dass auf europäischem Territorium staatlich organisierte Zonen der Menschenrechtsverletzung entstehen konnten, ob als Hotspots oder als Küstenwachen: Alles Fälle, die nicht nur in die kritische Öffentlichkeit gehören, sondern vor einen Menschenrechtsgerichtshof.
