Mehr als Solidaritätsromantik

Von Mario Neumann

Stell Dir vor, es ist Räumung, aber alle sind schon weg... Es sollte eine erste spektakuläre Inszenierung der neuen rechten Regierung in Griechenland werden. Law&Order-Politik und ein antimigrantischer Kurs gehörten zu den großen Wahlversprechen des neuen Ministerpräsidenten Mitsotakis. Was eignet sich da besser für ein erstes Manöver, als im Herzen von Athen die Besetzung eines großen Gebäudes zu beenden, in dem Migrant*innen untergebracht sind? Doch als Spezialeinheiten der Polizei, die Hauseigentümerin und ein Fernsehteam am 10. Juli 2019 zur Machtdemonstration anrückten, war das City Plaza schon leer.

Drei Jahre war das Hotel von der „Solidaritätsinitiative für wirtschaftliche und politische Flüchtlinge“ besetzt – in einem leerstehenden Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Viktoria-Platz, auf dem in den Jahren 2015 und 2016 Migrant*innen in Zelten und Papphäusern auf ihre Zukunft warteten. „Das beste Hotel Europas“ – so der Titel einer auch von medico international unterstützten Spendenkampagne – beherbergte zeitgleich bis zu 400 Migrant*innen aus aller Welt; über die gesamte Zeit waren es mehr als 2.500 Menschen, denen das Hotel für eine kurze oder längere Zeit ein Zuhause in Würde gab.

Denn das City Plaza wollte nicht nur ein Ort konkreter Hilfe, sondern auch des gemeinsamen Lebens und der politischen Organisierung sein. Als ein unabhängiges und selbstorganisiertes Projekt wollte es Beispiel dafür sein, dass der Migration eine transformatorische und demokratisierende Kraft innewohnt. Indem sie möglich machte, wozu sich die staatliche Politik außerstande sah, führte die selbstorganisierte Initiative vor, dass die elende Situation der Geflüchteten in den griechischen Camps und auf den öffentlichen Plätzen Ausdruck politisch gewollten Staatsversagens sind.
 

Nun ist das City Plaza Geschichte. Die Umsicht und das Verantwortungsbewusstsein von Aktivist*innen und Bewohner*innen machte ein selbstbestimmtes Ende des Projektes möglich: Unmittelbar vor der absehbaren Räumung organisierten sie die Schlüsselübergabe an die ehemalige Belegschaft des Hotels, der im Zuge der Krise Lohn vorenthalten worden war, und die Unterbringung aller Migrant*innen in verschiedenen Wohnungen in Athen. Das alles fügt der Geschichte eines außergewöhnlichen Projekts ein außergewöhnliches letztes Kapitel hinzu.

Konkrete Hilfe für Migrant*innen und alle

Zeitgleich zum City Plaza endete auch die Amtszeit von Alexis Tsipras und seiner Syriza-Regierung. Würde man ein Buch schreiben, wäre es nicht ganz einfach zu entscheiden, wo man anzufangen hätte. Sicher ist jedoch: Griechenland war vor und nach der Besetzung des Hotels Schauplatz europäischer Geschichte. Nur zur Erinnerung: der Aufstand der Jugend 2008, die Sparprogramme seit 2010, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die Demokratiebewegung 2011. Dann, in nur einem Jahr: der Wahlsieg Syrizas im Januar 2015, das OXI-Referendum, die Erpressung durch die Gläubiger, der „Sommer der Migration“ und die Szenen in Idomeni. Eine Million geflüchteter Menschen trafen auf eine abgekämpfte und von Syrizas Scheitern demobilisierte Bevölkerung. Mit der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal im März 2016 endete der „Sommer der Migration“ und viele Geflüchtete waren in Griechenland eingesperrt und obdachlos. Vor diesem Hintergrund fand im April 2016 die Besetzung statt.

Sie stand in diesem Moment aber nicht nur im Zeichen der europäischen Migrationspolitik. Sie mobilisierte erneut eine Alltagskultur der Hilfe, die sich bereits in der Krise zu einem Massenphänomen verallgemeinert hat. Die andere, alltägliche Seite der politischen Bewegung waren die unzähligen Solidaritätsinitiativen, die im Moment des vorsätzlich herbeigeführten Kollapses der Sozialsysteme und der Gesundheitspolitik einsprangen: mit Lebensmittelmärkten, mit selbstorganisierten Ärztezentren und Krankenhäusern, mit gegenseitiger Hilfe in fast jeder denkbaren Hinsicht. Dieses lebendige Ethos und die Alltagsstrukturen bildeten die Basis für die nächste Welle der Solidarität, die all jene zu spüren bekamen, die im Jahr 2015 mit oft nicht mehr als einem Satz Kleidung, ein wenig Bargeld und einem Handy Europa erreichten.

Doch nicht nur in dieser Reihenfolge ist die Chronik der Solidaritätsbewegung spannend. Als nämlich in den Jahren der Krise ab 2008 und des ersten Sparprogramms 2010 die Solidaritätsstrukturen an Bedeutung gewannen, existierten viele der Projekte bereits: Nicht wenige sind als Hilfsstrukturen für Geflüchtete und Menschen ohne Papiere entstanden, allen voran die solidarischen Kliniken. Im City Plaza und an anderen Orten kamen sie so auch gewissermaßen zu ihrem Ursprung zurück und bildeten erneut eine tragfähige soziale Infrastruktur, in Zahlen ausgedrückt: 812.250 warme Mahlzeiten, 74.500 Stunden Security-Schichten, 5.100 Stunden Sprachunterricht und fast 70.000 Rollen Klopapier – so lautet die nüchterne quantitative Bilanz der Solidaritätsinitiative im City Plaza.

Ein kleines Hotel gegen den Rest der Welt?

Was bleibt nach zehn Jahren der Krisen und Kämpfe? Das Resultat europäischer Politik in Griechenland ist nicht nur sozial verheerend, sondern auch demokratiepolitisch ein Skandal: Griechenland ist ein „kontinentaler Zwischenraum“ mit variablen Grenzen geworden. Inseln wie Lesbos und Samos wurden für Geflüchtete zu einer Art Sonderrechtszone, ein Stück Europa außerhalb Europas, und auch das Festland wurde zur Pufferzone der europäischen Migrationsabwehr. Die griechische Demokratie findet unter internationaler Vormundschaft statt, die seit Jahren vor allem unnachgiebige Entrechtung durchsetzt. Migrant*innen und griechische Staatsbürger sind dem gleichermaßen und doch auf ganz unterschiedliche Weise ausgesetzt. In Griechenland scheinen das noch immer und trotz allem Elend sehr viele zu verstehen. Die Erfahrungen der Solidarität bleiben, so scheint es, wirksam und werden auch in den zukünftigen Auseinandersetzungen ihre Spuren hinterlassen.
 

Und trotzdem: Ein selbstorganisiertes und besetztes Hotel als Gegenmodell zur Abschottungs- und Entrechtungspolitik der EU: Ist das nicht etwas zu viel Solidaritätsromantik? Ja und nein. Natürlich – und das Kollektiv betont dies in seiner Abschiedserklärung – war das City Plaza ein Projekt aus einer Zeit der Ermüdung der Bewegungen. Und gleichzeitig (gewissermaßen auch als Notwendigkeit einer Post-Syriza-Politik) war die Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen und auch von einem Großteil der staatlich finanzierten NGOs ein politischer Grundsatz. Diese Art der praktizierten Solidarität stößt notwendig an Grenzen, wenn sie sich nicht in Politik umsetzt und institutionalisiert – und es bleibt das große Trauma der griechischen Aufbrüche, dass dies trotz massiver politischer Bewegung, aber auch einem hohen Niveau der Solidaritätsstrukturen nicht passiert ist.

Gleichzeitig ist die Politik der Beispielhaftigkeit etwas sehr Besonderes an der Idee des City Plaza-Experiments. In einem Moment, wo die große Lösung nicht mehr greifbar und der Lauf der Dinge unaufhaltbar schien, entschied sich das Kollektiv, eine große Auseinandersetzung in einen kleinen, beispielhaften Rahmen zu bringen – und alle Energien auf die Umsetzung dieses Beispiels zu verwenden. Diese Idee hat überzeugt und in ganz Europa Menschen bewegt. Hunderte Freiwillige aus der ganzen Welt haben in den drei Jahren im Hotel gelebt und gearbeitet, teilweise monate- und einige sogar jahrelang. In kleinen Dörfern in Deutschland oder der Schweiz wurden nicht nur Unterstützungsgelder gesammelt, sondern auch mit dem Beispiel des Hotels die eigene soziale Phantasie erweitert und die Möglichkeit einer emanzipatorischen Migrationspolitik bezeugt. Denn das erfolgreiche Beispiel im Kleinen stand auch für seine Möglichkeit im Großen. Wer einmal das Glück hatte, das City Plaza von innen zu sehen, dem stand wahrscheinlich auch alle zehn Minuten das Wasser in den Augen. Aus den Trümmern einer sozialen Entrechtung und im Angesicht der Ankunft von vielen, mehrheitlich vor Krieg und Terror geflohenen Menschen, entstand einer der eindrücklichsten und in all seiner Vergänglichkeit auch schönsten Orte des Kontinents. Ein Ort, wo große Gruppen von Kindern aus einem halben Dutzend Länder durch die Gänge sprangen und sich dabei selbstverständlich in vier Sprachen gleichzeitig unterhielten – also das taten, was so viele Erwachsene in Europa nicht schaffen: versuchen zu verstehen. Ein Ort, an dem Hoffnung wirklich ein politischer Zustand war, weil das Projekt zeigte, dass etwas anderes möglich ist, immer.
 

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 3/2019. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!