Common Ground

Im Rahmen des 50-jährigen medico-Jubiläums fanden zum ersten Mal in dieser Systematik regionale Partnertreffen zu unterschiedlichen Themen in Salvador de Bahia, in Johannesburg und in Amman statt. Der regionale politische Austausch in Lateinamerika befasste sich mit dem Ende und Scheitern der linken Regierungen, in Jordanien ging es um den „arabischen Frühling“ und seine Folgen, in Südafrika um gemeinsamen politischen Aktivismus und die Machthierarchie in der Geber-Nehmer-Beziehung. Auf allen Treffen kam es zu einem offenen und für viele Beteiligte ungewöhnlichen Austausch. So saßen in Amman arabische und kurdische medico-Partnerinnen und Partner zusammen, die so noch nicht miteinander gesprochen haben. Die Treffen waren ein Lernfeld für medico und seine Partner. Das war das Ziel: einen Gesprächsraum zu schaffen, in dem wir voneinander lernen und in dem wir neue Fragen gemeinsam diskutieren können. Bei allen politischen Unterschieden ist medico und den Partnerinnen und Partnern klar, dass nicht Projekte, sondern eine wirksame globale Öffentlichkeit, die Demokratie, Diversität und soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat, die Welt verändert. Dieser Austausch wird Formen der Fortsetzung finden, weil darin auch eine transnationale Öffentlichkeit mit den zuvor genannten Prinzipien und Zielen vorweggenommen wird. Angesichts eines globalen rechtsradikalen Populismus sind solche Verständigungsräume heute mehr denn je nötig.

Wer bezahlt, schafft an?

Beim südafrikanischen medico-Partnertreffen wurden heikle Fragen diskutiert

Am 19. und 20. August 2018 fand im südafrikanischen Johannesburg das zweite medico-  Regionaltreffen statt. Auf der Tagesordnung stand das Verhältnis von politischem Aktivismus und dessen Finanzierung. Bereits am Vorabend wurde mit den afrikanischen Partnerinnen und Partnern aus Kenia, Mali, Südafrika, Sierra Leone und Zimbabwe intensiv diskutiert, warum es so schwierig ist, ein Netzwerk afrikanischer politischer Aktivisten aufrecht zu erhalten. Schon die Infrastruktur und die strukturelle Asymmetrie erschwert es erheblich. Flüge innerhalb Afrikas sind teuer. Ein Flug von Freetown/Sierra Leone in das nur eintausend Kilometer entfernt liegende Bamako in Mali kostet doppelt so viel wie ein neunstündiger Flug von Frankfurt nach Freetown. Daneben existiert der von der afrikanischen Union 2013 beschlossene gemeinsame afrikanische Reisepass, der ein Reisen auf dem Kontinent ganz ohne Visazwänge erlauben sollte, nur auf dem Papier.

Diesen Unbilden zum Trotz gelang die nächsten zwei Tage ein intensiver Austausch, zusammen mit 14 Kolleginnen und Kollegen im „Boardroom“ des Afrikamuseums, unter den Augen des in der Eingangshalle überlebensgroß plakatierten Nelson Mandela. Die Rahmung dieses Treffens war für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer besonders. Ausgerechnet über die schwierige Frage des Einflusses externer Geldmittel auf die eigene Arbeit galt es ergebnisoffen und gleichberechtigt zu diskutieren. Alle waren eingeladen, einen Schritt zurückzutreten, um in der so gemeinsam erlangten Distanz zum Gegenstand, einmal frei von Handlungszwängen, in die Reflexion darüber zu gelangen.

Wer bezahlt, schafft zumeist auch an. In Bezug auf internationale Hilfsprojekte folgen aus dieser schlichten Erkenntnis manchmal ganz besondere Härten. Denn die Unterwerfung unter das mit dem Geldfluss einhergehende Diktat kann umso radikaler ausfallen, je weniger finanzielle Gegenmacht die Adressaten von Hilfe haben. Die medico-Partner waren sich darin einig, dass in diesem Zusammenhang die eigene politisch-kritische Positionierung und solidarische Praxis zunehmend Gefahr läuft, hinter die Maßgaben häufig weniger progressiver Geldgeber und ihren auch disziplinierenden Ansinnen zurückstecken zu müssen. Am Ende kann die schwierige Einsicht stehen, ein Projekt auch einmal nicht zu verwirklichen. „Manchmal müssen wir Nein zu Leuten sagen, die unser Projekt kontrollieren wollen und das Geld haben“, so Patrick Mdlethse von Section27 aus Südafrika.

medico nimmt hierbei eine doppelte Rolle ein. Die Organisation ist sowohl Geldgeberin als auch -nehmerin. In Kooperation mit der Europäischen Union beispielsweise unterliegt medico selbst bestimmten Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Projektorganisation. Anderseits kann gegenüber den Partnern eine eigene politisch begründete Vorstellung von Projektarbeit verfolgt werden. Diese fußt nach wie vor in dem Verständnis vom Sammeln und Weitergeben von Spendengeldern und öffentlichen Mitteln als Vorwegnahme einer notwendigen Umverteilung von Nord nach Süd. Daraus folgen die eigenen Prinzipien eines partnerorientierten Umgangs damit.

Schwierige Einsichten wurden ebenfalls in den Blick genommen: Politischer Aktivismus kann durch Geld auch behindert werden. Von Beginn an müssen solche Arbeiten, die aus der politischen Selbstorganisation entstanden sind, die Gemeinschaften als die Protagonisten und Entscheider stützen. Hilfreiches Geld von außen, das durchaus in Transport und Nahrungsmittel gesteckt werden kann, muss mit den immer schon vorhandenen Ressourcen, und sei es das Gemeinschaftshaus als Treffpunkt, aufgewogen werden. Es ist eine Frage der Geberhaltung, damit solche Initiativen nicht nach einem Wegfall von Mitteln zusammenbrechen. Abu Prima, von NMJD aus Sierra Leone, fasst es so zusammen: „Man muss arbeiten, als ob man nicht mehr da wäre“. Andersherum wurden auch Entwicklungen in den Blick genommen, die nachvollziehbar zu Unmut bei Empfängerinnen und Empfängern von Hilfeleistungen führen können. Menschen in Not müssen mitunter erleben, dass es andere sind, die mit ihren Geschichten von Gewalt, Hunger und Vertreibung sehr viel Geld einnehmen. Wenn bei ihnen am Ende davon nur Almosen ankommen und zugleich noch ihre ehrenamtliche Unterstützung angefragt wird, dann müssen bestehende Systeme der allzu selektiven Weitergabe von Geldern von „oben“ nach „unten“ kritisch hinterfragt werden.

Eine stärkere direkte Finanzierung von Empfängerinnen und Empfängern von Hilfe wäre also durchaus begrüßenswert, darin war man sich einig. Im Zeitalter der Digitalisierung wird für einen solchen Cashtransfer bereits mittels entsprechender Apps experimentiert. Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen verteilen keine Nahrungsmittel mehr, sondern überweisen den Bewohnerinnen und Bewohnern des Azraq-Camps in Jordanien das Geld auf ihr Handy. Solche Entwicklungen betrachteten die Partnerinnen und Partner nicht nur positiv. Mit der direkten Vergabe von Geldern laufen NGOs nicht nur Gefahr, ihre eigene Legitimationsgrundlage zu verlieren, es droht auch der Verlust bereits gewonnener Errungenschaften: die anwaltliche Parteinahme und Netzwerkarbeit für von Not Betroffene, die aktive Unterrichtung von zu gewährenden Rechten und nicht zuletzt auch das Anstoßen von Prozessen des kollektiven Nachdenkens über Formen der Widerständigkeit gegen Unrecht und soziale Ausschließung.

Es gibt in Fragen der Finanzierung von Hilfsprojekten also nicht die Wahl zwischen Aussteigen und Mitmachen. Es bleibt nur die immer wieder neu anzustoßende distanziert-reflexive Bearbeitung auch der Zumutungen und Möglichkeiten, die mit der Annahme und Vergabe von Geldern immer verbunden sind – und die eigene klare Haltung hierzu. Zugleich braucht es ein Bewusstsein für das Schöne und in Möglichkeit-Seiende, oder wie es Peninah Nafula Khisa von Kaplet aus Kenia am Ende formulierte: „Wir brauchen eine globale Veränderung, um gemeinsam, als Menschen, eine Antwort auf die Frage nach Achtsamkeit und Menschlichkeit zu finden.“

Marcus Balzereit

Der Aufstand bleibt legitim

Auszug aus der Rede von Ghassan Issa beim Partnertreffen in Jordanien

Ich möchte nicht über die Situation im Mittleren Osten, sondern über die Arabische Welt sprechen. Das Projekt, das mit Befreiung, Menschen, Land und Ressourcen zu tun hat, ist für mich nichts, was wir aus unserer Geschichte oder überhaupt der Vergangenheit wiedergewinnen können, sondern ein Projekt der Zukunft – einschließlich des kurdischen Rechts auf Selbstbestimmung.

In der Region leiden die Länder unter undemokratischen Systemen, angefangen bei den wohlhabenden Ölstaaten wie am Golf über Länder wie Ägypten, denen es an sozialer Gerechtigkeit mangelt und die sich in einer miserablen wirtschaftlichen Situation befinden, bis zu den Ländern, die von Kriegen gezeichnet sind, Syrien, Jemen, Libyen, Irak. All das ist das Ergebnis einer langen Geschichte der Unterdrückung, wie sie sich in verschiedenen Formen von Diktatur und Ausbeutung, egal ob Königreich oder Republik, ausdrückt. Die bisher mächtigste Gegenwehr dagegen stellte der Aufstand von 2011 dar. Lasst uns den Begriff „Frühling“ vergessen. Es war kein „arabischer Frühling“. Es war ein arabischer Aufstand.

Der Aufstand war politisch, weil er sich gegen die herrschenden Regime richtete. Er hatte aber auch tiefe Wurzeln in der sozialen und wirtschaftlichen Geschichte der Ausbeutung, die die Entwicklung in dieser Region behindert und zu Armut, Ungleichheit und Unsicherheit geführt hat. Eine Folge davon war die massive Jugendarbeitslosigkeit. Auch der Klientelismus und die Korruption im gesamten arabischen Raum waren Ursachen für den Aufstand. Im Rückblick können wir sagen, dass dieser zum Scheitern verurteilt war, weil er spontan und nicht organisiert war. Die Menschen wollten die Regime nicht mehr, aber es gab kein Programm für die Zukunft. Die progressiven demokratischen Bewegungen, Parteien, Gruppen und andere Akteure der Zivilgesellschaft waren schwach und fragmentiert. Hinzu kommt die Fähigkeit der alten Regime, den Aufstand zu überdauern, und die tief verwurzelten reaktionären religiösen Kräfte. Beide Gruppen erhielten zudem finanzielle, militärische und andere Unterstützung von regionalen und internationalen Mächten.

Es war eine Revolution, die mit zwei Konterrevolutionen konfrontiert war: mit der alten Militärdiktatur und mit religiösen Kräften. Seit sie den Aufstand von 2011 zerschlagen haben, bekämpfen sich diese beiden Seiten gegenseitig. Es ist ungerecht, ich würde sogar sagen reaktionär, das, was jetzt vor sich geht, dem Aufstand von 2011 anzulasten. Hätte der Aufstand gesiegt, hätten wir heute nicht all die Zerstörung. Die organisierte Zivilgesellschaft spielte in den Protesten von 2011 keine wirkliche Rolle, die Mobilisierung geschah spontan und ging über das Spektrum der progressiven Bewegungen in der arabischen Welt hinaus. Danach war sie gespalten. Manche unterstützten angesichts der religiösen Konterrevolution die alten Militärdiktaturen, bei anderen war es umgekehrt. Die Kräfte, die noch immer dafür eintreten, beide Seiten zu konfrontieren, sind inzwischen sehr schwach.

Etwas Ähnliches ist auch in Europa passiert. Dort haben progressive Stimmen aus Angst vor den religiösen Kräften und dem aufkommenden Fanatismus wie dem des „Islamischen Staates“ begonnen, die alten Regime zu unterstützen. Was 2011 geschah, war der Beginn eines Prozesses in unserer Region. Der Aufstand wird wiederkehren, denn die sozioökonomischen und politischen Determinanten des Aufstands bestehen fort. Hier und da bricht er bereits auf, 2015 im Libanon, vor ein paar Monaten in Basra im Süden des Irak, gelegentlich in Tunesien und in marokkanischen Städten.

Die Zerstörung in der Region ist überwältigend, und wir selber können keine Bewegung zustande bringen, die ein Ende des Krieges herbeiführt. Um einen Ausweg zu finden, müssen wir eine kritische Masse bilden, die politische Handlungsfähigkeit entwickeln kann. Dies sollte Teil unserer Beziehung mit unseren internationalen Freunden sein, deren Unterstützung wir brauchen. Außerdem bleibt es bei den Forderungen der Aufstände von 2011: Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde. Dies lässt sich nur verwirklichen, wenn sich die progressiven Kräfte reorganisieren und   verbünden. Die Frage an unsere Partner und Geber lautet daher: Fördert ihr gemeinsame       Arbeit? Habt ihr so etwas wie einen gemeinschaftsbasierten Ansatz? Seid ihr dazu fähig, Menschen dazu zu bringen, gemeinsam daran zu arbeiten? All das könntet und solltet ihr fördern. Verschiedene Organisationen sollten anfangen zu kooperieren, Netzwerke aufbauen. Denn unser gemeinsames Ziel besteht nicht darin, Projekte zu implementieren. Im Sinne des Prozesses von 2011 geht es um die Ermächtigung von Menschen.

Übersetzung: Riad Othman

Ghassan Issa ist Arzt und Direktor des Arab Ressource Collective in Beirut. Mit medico ist er seit 1982 verbunden.