Ein Jahr ist vergangen, seit der Internationale Gerichtshof (IGH) einstweilige Maßnahmen erlassen hat, in denen Israel aufgefordert wird, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Rechte der Palästinenser:innen in Gaza vor Völkermord zu gewährleisten, und in denen festgestellt wird, dass eine reale und unmittelbare Gefahr einer irreparablen Beeinträchtigung dieser Rechte besteht.
Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Anweisung wurden im vergangenen Jahr bis zum Waffenstillstandsabkommen keine nennenswerten Maßnahmen zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Bedingungen im Gazastreifen ergriffen, wodurch sich die Krise unter eklatanter Verletzung der vorläufigen Maßnahmen weiter zuspitzte. Im Gegenteil, die Nichtumsetzung der vorläufigen Maßnahmen erfolgte vor dem Hintergrund groß angelegter Angriffe israelischer Streitkräfte, bei denen Zivilist:innen getötet, wichtige zivile Infrastruktur zerstört und möglicherweise Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wurde.
In Verbindung mit der Blockade des humanitären Zugangs und der Lieferung von Hilfsgütern hat dies zu einem beispiellosen Leid für die Palästinenser:innen in Gaza und im Rest des besetzten palästinensischen Gebiets geführt.
Aufruf an die internationale Gemeinschaft
Seit dem Erlass der vorläufigen Maßnahmen durch den IGH haben Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International und Human Rights Watch – vor Völkermord und völkermörderischen Handlungen in Gaza gewarnt.
Die kürzlich vereinbarte Waffenruhe ist ein wichtiger Schritt, um der unmittelbaren Gewalt Einhalt zu gebieten und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, aber sie löst nicht die umfassenderen Risiken oder löscht vergangene Menschenrechtsverletzungen aus.
Ein entscheidender Grund für das Versäumnis, die Gefahr eines Völkermordes zu bekämpfen, ist die Unwirksamkeit der internationalen Beurteilungs- und Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der US-Indikatoren. Obwohl die Forderungen der USA in ihrem Schreiben vom Oktober 2024 weit unter den Mindestanforderungen und humanitären Standards lagen, wurden sie von Israel nicht erfüllt. Dies wirft ein Schlaglicht auf das umfassendere Problem der internationalen Untätigkeit und potenziellen Mitschuld.
Die dringende Durchsetzung der vorläufigen Maßnahmen des IGH ist nach wie vor unabdingbar, um sicherzustellen, dass Israel seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, ungehinderte humanitäre Hilfe zulässt und die Ursachen dieser Krise angeht. Anhaltende Untätigkeit wird zweifellos zu weiteren Verstößen führen, die Menschenleben gefährden und die Achtung des Völkerrechts untergraben.
Die Zeit zum Handeln war gestern
Israels Missachtung der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs erfordert sofortiges Handeln. Der jüngste Waffenstillstand hat zwar einen Anstieg der Hilfslieferungen ermöglicht, aber das Leid und die Verluste an Menschenleben, die durch die anhaltende Verweigerung von Hilfe verursacht wurden, bleiben unbehandelt.
Es sind sofortige und nachhaltige Anstrengungen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die benötigte Unterstützung erhält, und um eine Rückkehr zu den systematischen Beschränkungen zu verhindern, die diese Krise verschärft haben. Es müssen sofortige Schritte unternommen werden, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu verhindern:
- Drittstaaten müssen dafür sorgen, dass Israel die vor dem Waffenstillstand am 19. Januar 2024 praktizierte massive Behinderung der humanitären Hilfe nicht wieder aufnimmt. Wenn Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, besteht die Gefahr, dass sich die Straflosigkeit für Verstöße gegen das Völkerrecht weltweit normalisiert.
- Israels systematische Tötungen, Zwangsvertreibungen, kollektive Bestrafungen und andere Gräueltaten haben die humanitäre Krise in Gaza verschärft. Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten haben dies als potenziellen Völkermord und Kriegsverbrechen eingestuft. Die internationale Gemeinschaft muss die vorläufigen Maßnahmen des IGH durchsetzen, die Rechenschaftspflicht sicherstellen und die Verpflichtungen der Drittstaaten aus der Völkermordkonvention erfüllen, um solche Verbrechen zu verhindern und zu bestrafen und gleichzeitig Gerechtigkeit und Menschenrechte zu wahren.
- Waffen und Gelder werden weiterhin für Völkerrechtsverletzungen und Gräueltaten gegen Palästinenser:innen eingesetzt. Die Beendigung von Waffentransfers ist für die Staaten von wesentlicher Bedeutung, um ihren Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachzukommen und weitere Verstöße zu verhindern.
The Cost of Inaction and Impunity
This analysis focuses on the period before the recent temporary pause in hostilities, offering a snapshot of Israel’s compliance with the ICJ provisional measures. While there has been a much welcomed uptick in aid deliveries following the pause, these findings capture the situation leading up to it. It highlights Israel’s obstruction of aid, its disregard for international law, and the urgent need for decisive measures by all states to address the ongoing humanitarian crisis and uphold the Geneva Conventions.
