Von Knut Henkel
Das schwarze Rolltor ist geschlossen, Polizisten sind weit und breit nicht zu sehen. Der Sitz der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wirkt verwaist. Doch hinter der hohen Mauer, die die Villa in der 10. Avenida der 14. Zone von Guatemala Stadt umfasst, wird noch gearbeitet. „Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung die CICIG weder rausschmeißen noch deren Arbeit unterlaufen darf, doch die Regierung versucht genau das“, kritisiert Michael Mörth. Der deutsche Menschenrechtsanwalt lebt seit Mitte der 1990er Jahre in Guatemala, berät eine Menschenrechtskanzlei und beobachtet die seit Sommer 2016 laufende Kampagne zur Schwächung der UN-Kommission.
2006 hatte die damalige guatemaltekische Regierung bei den Vereinten Nationen Hilfe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption erbeten. Es war die Geburtsstunde der CICIG. Nach 13 Jahren Arbeit sind die UN-Ermittler den Wurzeln der Korruption auf allen Ebenen sehr nahegekommen. Anfang September 2015 musste der damalige Präsident Otto Pérez Molina wegen erdrückender Korruptionsbeweise seinen Rücktritt einreichen und sitzt seitdem im Gefängnis. Ähnliches droht seinem Nachfolger Jimmy Morales, den Staatsanwaltschaft und CICIG wegen illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht stellen wollen. Auch gegen seinen Bruder Sammy Morales und gegen seinen Sohn José Manuel Morales hatte die CICIG bereits im Sommer 2016 ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Mit Ermittlungen gegen ranghohe Politiker hat die CICIG ein Signal an die korrupten Eliten in Guatemala und der Region gesendet. Die Kommission gilt international als Modell, wie ein Rechtsstaat gestärkt und das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt werden kann.
Opfer des eigenen Erfolgs?
Doch seit einigen Jahren wird diese Arbeit massiv behindert und torpediert. Als Ende August 2018 Guatemalas Präsident Jimmy Morales – umringt von Militärs - das Mandat der CICIG nicht verlängerte, waren Militärjeeps rund um den Sitz der CICIG aufgefahren. „Ein klarer Akt der Einschüchterung“, so Claudia Samayoa, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Udefegua. „Seit die CICIG gegen den Präsidenten persönlich und seine Familienangehörigen ermittelt, ist das Tischtuch zerschnitten. Der Pakt der Korrupten ist in Guatemala, aber auch in den USA aktiv.“ Als Pakt der Korrupten wird in der guatemaltekischen Gesellschaft, aber auch der Presse das Bündnis zwischen korrupten Politikern, erzkonservativen Militärs und windigen Unternehmern genannt. Sie alle haben Ermittlungen der CICIG zu befürchten und keinerlei Interesse an einer Stärkung des Justizsystems.
Internationale Schlagzeilen machte dann am 7. Januar 2019 der Aufritt der guatemaltekischen Außenministerin Sandra Jovel bei den Vereinten Nationen. Jovel forderte bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres, das Abkommen zwischen ihrer Regierung und den UN über die CICIG binnen 24 Stunden aufzukündigen. Ein klarer Verstoß gegen das Abkommen, welches erst am 3. September 2019 ausläuft, so Michael Mörth. Das hatte auch UNGeneralsekretär Guterres betont und die Forderung der guatemaltekischen Regierung zurückgewiesen. Parallel dazu war aber das Sicherheitsprotokoll der CICIG aktiviert worden. Alle internationalen Mitarbeiter der etwa 170-köpfigen Kommission, Kriminalistinnen, Ermittler und Juristinnen, waren ins Ausland geflogen, Daten und Dokumente zu den laufenden Verfahren in Sicherheit gebracht worden. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die klar definierten Vereinbarungen für die Sicherheit der UN-Kommission waren von der guatemaltekischen Regierung nicht eingehalten worden. Und die Polizei war abgezogen worden.
Bruch der Rechtsstaatlichkeit
Geleitet wird die Kommission seit 2013 von dem kolumbianischen Ex-Richter Iván Velásquez, der auch in seinem Heimatland als unerschrockener Ermittler gilt. Seit Anfang September 2018 muss Velásquez seine Arbeit außerhalb Guatemalas machen. Die Regierung Morales hat die Behörden angewiesen, seine Einreise zu blockieren und erklärte ihn zur unerwünschten Person. Auch das ist eine Verletzung der Verträge mit den UN und obendrein ein Affront gegen ein gegenteiliges Urteil des guatemaltekischen Verfassungsgerichts.
Dieses hat immer wieder darauf gepocht, dass die Regierung das Recht einhalten muss und nicht nach Belieben gegen die UN-Kommission agieren kann. Doch die dortigen Richter werden derzeit unter enorm hohen Druck gesetzt. Das Parlament hat versucht, ihre Immunität aufzuheben. Im Parlament kursieren Gesetzesvorlagen für die Abschaffung des Verfassungsgerichts, für eine Generalamnestie der Militärs sowie eine, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unmöglich machen würde. Verwunderlich ist das nicht: Gegen mindestens 37 der 158 Abgeordneten laufen Ermittlungsverfahren, viele weitere gelten als korrupt. Mit Druck und prall gefüllten Umschlägen wird innerhalb und außerhalb des Kongresses Politik gemacht.
Genau hiergegen hat die UN-Kommission ermittelt. Der Angriff auf die erfolgreiche Kommission war von langer Hand vorbereitet. Das hat das investigative Online-Medium „Nómada“ anhand von Dokumenten und Kontoauszügen nachweisen können. Doch nicht nur in Guatemala wurden Kampagnen in den sozialen Netzwerken und anderswo lanciert, sondern auch in den USA. Dort hat sich das Image der CICIG, die unter Barack Obama sowohl finanziell als auch politisch unterstützt wurde, gewandelt. US-Außenminister Michael Pompeo gilt sie als „reformbedürftig“. Das hat seinen Grund, so Udefegua-Direktorin Samayoa. „Jimmy Morales ist vor seiner politischen Karriere als evangelikaler Laienprediger aktiv gewesen und steht den evangelikalen Kirchen in den USA sehr nahe.“ Die verfügen über gute Kanäle ins Weiße Haus, wo die Stärkung ziviler Strukturen unter Präsident Donald Trump ohnehin nicht hoch im Kurs steht.
Das hat Folgen. Jimmy Morales kann in Guatemala agieren wie er will, obwohl es einen „Bruch des Rechtsstaats gibt“, wie der CICIG-Vorsitzende Iván Velásquez jüngst in einem BBC-Interview warnte. Für Michael Mörth hat die Regierung einen sanften Putsch vollzogen. Der kann allerdings noch zu einem blutigen werden. Mörth und die Kollegen seiner Kanzlei sind sich sicher, dass die CICIG alsbald neue Beweise für die Korruption im Regierungs- und Parteienapparat vorlegen und so neue Prozesse initiieren wird. Ein paar Monate vor den für Juni 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen könnte das, so Mörth, die Bombe zum Platzen bringen.
Mit den emanzipatorischen Kämpfen in Guatemala verbindet medico eine lange Geschichte. So unterstützt medico seit vielen Jahren die psychosoziale Arbeit von ECAP und das Büro der Menschenrechtsanwälte „Bufete de Derechos Humanos“ im Kampf gegen die Straflosigkeit. Hierbei sind große Erfolge erzielt worden. Doch der Weg zu Gerechtigkeit und Demokratie ist lang und aktuell akut gefährdet.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 1/2019. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
