Über eine Million Schutzsuchende erreichten 2015 Europa. Die Ereignisse jenes Sommers mobilisierten eine breite Solidaritätsbewegung und rüttelten nicht nur Europa, sondern die Weltöffentlichkeit auf. Doch die „Willkommenskultur“ währte nur kurz. Seitdem gilt als Maxime der europäischen Staaten, dass sich die Bilder von damals und vor allem die hohen Zahlen Ankommender unter keinen Umständen wiederholen dürfen und in Zukunft um jeden Preis verhindert werden sollen.
In dem von medico gemeinsam mit Brot für die Welt und Pro Asyl veröffentlichten Standpunktpapier werden die fatalen Konsequenzen der EU-Politik für Schutzsuchende und für die Situation in Herkunfts- und Transitländern in den Blick genommen. Die Organisationen stellen sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, Menschenrechte – inklusive dem Asylrecht – zu untergraben.
Unsere Forderungen:
- Die Flüchtlings- und Migrationspolitik Europas darf nicht länger in Kauf nehmen, dass jährlich tausende Menschen an den Außengrenzen sterben oder brutale Gewalt erleben.
- Der EU-Türkei-Deal und die Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden.
- Menschenrechtsverletzungen in Regionen mit schwachen Ökonomien und zumeist ohne jede demokratische Kontrolle staatlicher Repressions- und Verfolgungsorgane darf nicht durch die Verlagerung des europäischen Grenzschutzes in diese Regionen Vorschub geleistet werden.
- Entwicklungshilfe darf nicht als Zahlungsmittel für Hilfsdienste eines ausgelagerten Grenzschutzes missbraucht und an Bedingungen geknüpft werden, die mit nachhaltigen Entwicklungszielen nicht vereinbar sind.
- Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik so zu gestalten, dass sie den Schutz der ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen respektieren und nicht zu ihrer weiteren Zerstörung beitragen.
- Investitionen müssen einem nachhaltigen, rechte-basierten Entwicklungsverständnis dienen. Die Tatsache, dass Gelder der Entwicklungshilfe der Absicherung von Risiken europäischer Firmen dienen sollen, kommt einer Zweckentfremdung gleich.
- Statt neue Märkte für Akteure auf der Suche nach Kapitalanlagen zu erschließen, muss es um die Überwindung struktureller Ungleichheit und Armut gehen.
