Michael Mörth arbeitet für die medico-Partner Internationale Juristenkommission und Bufete de Derechos Humanos. Er hat jahrzehntelang an der Aufarbeitung des Völkermords am Ixil-Volk gearbeitet. Im Prozess gegen Guatemalas ehemaligen Diktator Ríos Montt vertrat er die Nebenklage. Nach der Urteilsverkündung ist er aus Sicherheitsgründen zunächst in Guatemala untergetaucht. medico sprach mit ihm über die Bedeutung des Schuldspruchs.
medico: Herr Mörth, Guatemalas Ex-Diktator ist des Völkermordes schuldig gesprochen worden. Wie bewerten Sie dieses Urteil?
Mörth: Es ist keine Frage, dass dies ein historisches Urteil ist. Auf vielen Ebenen. Es ist das erste Mal weltweit, dass ein ehemaliger Staatspräsident wegen Völkermord verurteilt wird. Von daher hat es international eine große Bedeutung, aber es ist vor allem wichtig für Guatemala. Wenn es denn rechtskräftig würde, gäbe dieses Urteil dem Ixil-Volk sein Selbstbewusstsein wieder. Es bestätigt, dass das, was sie viele Jahre erlebt haben, wirklich wahr ist: die Erniedrigung, der Rassismus, die Morde. Erstmals erkennt auch der Staat diese Wahrheit an. Das Urteil gibt den Opfern Licht und Hoffung. Es gibt ihnen Anerkennung.
Die große Bedeutung zeigt sich auch in den feindlichen Reaktionen auf das Urteil.
Der gesamte unternehmerische Sektor und die gesamte politische Elite haben sich an das Verfassungsgericht gewandt und versuchen eine politische Entscheidung gegen das Urteil zu erzwingen. Die Entscheidung soll annulliert werden. Das bedeutet, dass nach dem Urteil keineswegs Ruhe einkehrt, obwohl zumindest einer der Angeklagten (der Geheimdienstchef, Anm. d. Red.) freigesprochen wurde. Im Gegenteil wird jetzt die Konfrontation gesucht. Das Gericht, das Ríos Montt verurteilt hat, konnte auf keine Unterstützung durch höhere Gerichte bauen, als es während der Verhandlungen Angriffen von außen ausgesetzt war. Es hat lange Zeit sehr isoliert agiert. Das macht es jetzt, im Augenblick nach dem Urteil, verletzlich.
Deshalb sage ich, dass die Geschichte hier in Guatemala noch lange nicht vorbei ist. Wir haben einen Schritt getan. Dieser Schritt ist wichtig. Aber solange das Urteil nicht rechtskräftig ist - und das wird noch ein sehr langer Weg - sollten wir uns nicht mit den historischen Dimensionen des Urteils beschäftigen. Denn die können noch mal umgedreht werden. Alle Kräfte, die Unternehmer, die Militärs, die politischen Parteien, werden sich zusammen tun, um zu versuchen, das Urteil zu kippen. Wir müssen davon ausgehen, dass der Widerstand gegen dieses Urteil noch enorm sein wird.
Dennoch ist bereits das Urteil ein großer Erfolg. Als Sie Ende der 90er Jahre mit der rechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Militärs begannen, hätten Sie damals eine solche Entwicklung erwartet?
Natürlich haben wir auch 1998, als wir mit der rechtlichen Aufarbeitung anfingen, geglaubt, dass wir etwas erreichen könnten. Sonst hätten wir das nicht gemacht. Aber Glauben hat oft sehr viel von Hoffen. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun. Wir haben mit der Aufarbeitung angefangen, weil es notwendig war und weil wir an die Möglichkeit des Erfolgs glaubten. Aber eine Möglichkeit, die von Guatemala viele Veränderungen verlangte. Nicht nur im Justizsystem. Sie verlangte, dass auch die Eliten einverstanden sind. Genau das ist das Problem, das wir im Moment haben.
Wie schätzen Sie ein, dass es jetzt weitergeht?
Sehr konfrontativ. Sehr kompliziert. Im Augenblick findet eine Gerichtsverhandlung statt, bei der die Nebenklage die Entschädigungen einfordert. Das wird neue Unruhen entfachen. Es geht dort zunächst um selbstverständliche Entschädigungen, wie dass der Präsident, der Verteidigungsminister und der Innenminister das Ixil-Volk um Entschuldigung bitten. Dann gibt es Forderungen nach Denkmälern und Museen. Es wird gefordert, dass der Völkermord an dem Ixil-Volk in den Schulplan aufgenommen wird. Aber es wird auch gefordert, dass das Militärgesetz verändert wird. An anderer Stelle geht es um die Landproblematik. Falls das Gericht diese strukturellen Forderungen in ein Urteil umsetzt, wird auch das noch zu großem Widerspruch führen.
Spendenstichwort Guatemala
Michael Mörth arbeitet über die Internationale Juristenkommission für das guatemaltekische Rechtsanwaltsbüro Bufete Jurídico de Derechos Humanos. Die Internationale Juristenkommission ist eine transnationale NGO mit Sitz in Genf. Mitglieder der Kommission besuchen u.a. Gerichtsverfahren in aller Welt und überprüfen diese auf Verhältnismäßigkeit mit internationalem Recht. Bei dem von medico international geförderten Projekt in Guatemala geht es darum, in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Anwaltsbüro 'Bufete de Derechos Humanos' durch internationale Prozessbeobachtung und Schulung von Anwältinnen und Menschenrechtsaktivistinnen gegen Straffreiheit anzutreten und die Demokratisierung der Justiz voranzutreiben. Fortschritte auf diesem Gebiet dienen vor allem der Verteidigung der Interessen der Landgemeinden – sei es bei der Bearbeitung des Kriegstraumas oder bei der Verteidigung ihrer Interessen gegenüber den Minen- und Wasserenergieprojekten etc.“
