Am 10. Mai 2013 wurde Guatemalas ehemaliger Diktator Ríos Montt für den Völkermord an den indigenen Ixil und für Kriegsverbrechen verurteilt. Zehn Tage später wurde das Urteil wegen angeblicher Verfahrensfehler wieder aufgehoben. Genau ein Jahr später fasst der Kongress einen öffentlichen Beschluss, in dem die Parlamentarier den Genozid leugnen. Wie steht es um den langjährigen Kampf gegen die Straflosigkeit in Guatemala?
medico: Eure politische und juristische Menschenrechtsarbeit hat vor allem in den letzten Jahren fast unglaubliche Erfolge erzielt. Wie ist es dazu gekommen?
Michael Mörth: In der Tat sind in den letzten Jahren deutliche Risse in der Mauer der Straflosigkeit entstanden. Entscheidend sind sicherlich der Mut und die Ausdauer meiner Kollegen, der Opfer und der Zeugen. Was die Situation in Guatemala von der in Ländern, in denen es ähnliche Verbrechen gegeben hat, unterscheidet, ist aber die Tatsache, dass wir 2005 durch glückliche Umstände in den Besitz des Polizeiarchivs mit 80 Millionen Dokumenten gekommen sind, von denen viele die Jahre der schlimmsten Gewalt von 1975 bis 1985 betreffen. Diese Beweise haben uns enorm geholfen. Wichtig war auch, dass der Interamerikanische Gerichtshof in den letzten Jahren mehrfach entschieden hat, dass seine Urteile von den nationalen Gerichten anerkannt werden und umgehend Ermittlungen der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft unter neuer Führung eingeleitet wurden. Das Oberste Gericht von Guatemala hat diese Entscheidungen mitgetragen. So kam es, dass wir zwischen 2011 und 2013 mehrere absolut strategische Urteile auch gegen hochrangige Militärs erreicht haben. Der Höhepunkt war die Verurteilung von Ríos Montt.
Diese hat weltweit euphorische Reaktionen ausgelöst. Zum ersten Mal überhaupt war ein ehemaliger Staatschef im eigenen Land für einen Genozid verurteilt worden. Du hast sofort gewarnt, dass der Widerstand gegen das Urteil groß sein würde – und solltest Recht behalten. Wie geht es im Fall Montt Deiner Einschätzung nach weiter?
Zunächst möchte ich festhalten, dass wir weiter davon ausgehen, dass Ríos Montt verurteilt ist. Das Urteil des Verfassungsgerichts, die Annullierung des Schuldspruchs anzuordnen und den Prozess auf den Stand vor den mündlichen Verhandlungen zurückzusetzen, war nicht nur rechtswidrig, es war Betrug. Das ist eindeutig auf den Druck zurückzuführen, den Politik und Wirtschaft auf die Justiz ausgeübt haben. Deshalb haben wir diese Annullierung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angefochten. In Guatemala ist die Wiederholung der Hauptverhandlung noch immer offiziell für den 15. Januar 2015 angesetzt. Doch es müsste ein Wunder geschehen, damit die Verhandlung an diesem Termin unter gerechten Umständen stattfindet. Wir wissen, dass unsere Erfolge auf Treibsand gebaut sind und uns jederzeit eine böse Überraschung treffen kann. Die politische Konstellation dafür ist gegeben.
Wie würdest Du diese beschreiben?
Wir haben im Moment in Guatemala eine Situation, in der nicht nur der Präsident ein ehemaliger Militär ist, sondern auch ganz viele Schlüsselbereiche der Exekutive mit Militärs und ehemaligen Generälen besetzt sind. Nach dem Urteil gegen Ríos Montt haben die herrschenden Eliten in einem Schulterschluss zwischen Unternehmerschaft und Militärs deutlich gemacht, dass sie eine Justiz, die sich ihrer Kontrolle entzieht, nicht länger dulden werden. Die Richterinnen und Richter, die in den letzten Jahren unabhängige Entscheidungen getroffen haben, werden verschärft unter Druck gesetzt. Zuletzt wurde etwa die Richterin Yassmin Barríos, die Ríos Montt verurteilt hatte, unter völlig absurden Umständen von einem sogenannten Ehrengericht der Anwaltskammer für ein Jahr vom Dienst suspendiert, eine Entscheidung für die sie keinerlei Zuständigkeit haben; sie ist Richterin.
Das guatemaltekische Justizsystem, das anfing, sich in eine gute Richtung zu bewegen, soll wieder das werden, was es immer schon war: eine Bastion der Straflosigkeit. Insgesamt haben unter der aktuellen Regierung die Repressionen gegen die Justiz, gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und gegen Vertreter der indigenen und der Landbevölkerung sehr stark zugenommen. Nicht nur das: Sie sind brutaler, großflächiger und systematischer geworden.
Die Ixil kämpfen seit Jahrzehnten für eine Aufklärung der Verbrechen, die an ihrem Volk verübt wurden. Der medico-Partner Equipo de Estudios Comunitarios y Acción Psicosocial (ECAP) betreut und begleitet unter anderem über 100 Zeugen und Beteiligte vor, während und nach dem Prozess gegen Ríos Montt. Was bedeutet die Annullierung des Urteils für die Zeuginnen und Zeugen?
Ich war zuletzt am 19. März 2014, genau am Jahrestag der Gerichtsverhandlungen, in der Ixil-Region zu einem Treffen mit den Zeugen und Hinterbliebenen. Mein Eindruck ist, dass sie sich absolut im Klaren darüber sind, dass im Augenblick schwere Geschütze aufgefahren und mächtige Allianzen geschmiedet werden, um den Prozess zu stoppen und es bei der Annullierung zu belassen. Aber sie sind weder eingeschüchtert noch deprimiert, sondern schließen sich in dieser schwierigen Situation erneut zusammen. Bei der Veranstaltung am Jahrestag hielten viele ein dickes Buch in den Händen. Es hat etwa 800 Seiten und enthält die Veröffentlichung des Urteils. Ihres Urteils. Man muss einfach selbst sehen, mit welcher Inbrunst sie dieses Buch umarmen. Es enthält die Wahrheit über ihr Leiden, es ist die Anerkennung ihres langen Weges. Das Buch und die Tatsache, dass ein unabhängiges Gericht ihnen recht gegeben hat, machen sie sehr stark.
Der Menschenrechtsanwalt Michael Mörth arbeitet seit fast 20 Jahren in Guatemala an der Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkrieges, u.a. für die Internationale Juristenkommission in Guatemala und den medico-Partner Bufete Jurídico de Derechos Humanos, die praktisch 80 Prozent der Fälle gegen ehemalige Militärs führen und auch im Prozess gegen Ríos Montt die Opfer der Diktatur in der Nebenklage vertreten.
Projektstichwort Guatemala
medico fördert das Bufete Jurídico de Derechos Humanos (BJDH) und die Comisión Internacional de Juristas (CIJ) im Kampf gegen die Straflosigkeit in Guatemala. Seit vielen Jahren unterstützt medico außerdem die psychosoziale Arbeit von Equipo de Estudios Comunitarios y Acción Psicosocial (ECAP), um die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten und den Folgen der politischen Gewalt für Einzelne, Gruppen und Gemeinden mit dem Wiederaufbau sozialer Strukturen zu begegnen. Die Unterstützung für diese Partner betrug
