Zwei Stunden nach dem Anschlag von Istanbul hat der türkische Staatspräsident im Fernsehen eine Rede gegen den Terror gehalten. Nur kurz sprach er über den „Islamischen Staat“, um dann zum eigentlichen „Terror“ zu kommen: jene über 1000 „Landesverräter“, die sich zuvor in einem Aufruf angesichts des Krieges in den kurdischen Gebieten für politische Verhandlungen und den Frieden ausgesprochen haben.
Die Intellektuellen sind jetzt direkt bedroht. In ihrer Arbeit, aber auch unmittelbar leibhaftig. Denn es ist der Staatspräsident, der sie im Fernsehen denunziert. Denn es ist ein der AKP höriger Hochschulverband, der nur 48 Stunden später Entlassungsverfahren gegen die ersten UnterzeichnerInnen in Gang setzt.
Aber nicht nur das. Einzelne WissenschaftlerInnen werden in den sozialen Medien bedroht, an Universitäten in konservativen Provinzstädten tauchen Hetzplakate mit den Konterfeis der AkademikerInnen auf. Ein landesbekannter Mafiapate droht auf seiner Internetseite den UnterzeichnerInnen: „Wir werden in eurem Blut baden“ - wortwörtlich.
Das ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf eine freie Wissenschaft und die Forderung nach Frieden im Krieg. Es ist auch ein Angriff auf den Kosmopolitismus der Türkei, auf diejenigen, die inmitten einer gespaltenen und feindseligen Gesellschaft weiter für universalistische Werte eintreten: Frieden, Demokratie, Gleichheit.
Schutz durch Öffentlichkeit: medico hat einen internationalen Appell von 120 WissenschaftlerInnen aus aller Welt initiiert.
Krieg in Kurdistan
Der Krieg hat die kurdischen Städte in der Türkei erfasst. Seit Wochen gibt es militärische Ausgangssperren in einzelnen Stadtteilen von Diyarbakir, Cizre oder Silopi, Häuserkämpfe finden statt. Ältere KurdInnen sagen, das Ausmaß der Gewalt in einzelnen Gegenden übertreffe bereits die dunklen 1990er Jahre mit ihren Dorfzerstörungen und Verschwundenen.
Es sterben Kinder und Alte durch die Kugeln der türkischen Armee, Panzer schießen auf historische Stadtviertel. Gegen den Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei Selahattin Demirtas wird strafrechtlich ermittelt, weil er sich für eine politische Dezentralisierung der Türkei und lokale Autonomie der kurdischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einsetzt.
Kritik an der autoritären türkischen Regierungspolitik wird außerhalb der kurdischen Gebiete, im Westen der Türkei, nur verhalten geäußert. Die Presse ist von faktischer Gleichschaltung bedroht, viele kritische JournalistInnen sind inhaftiert oder werden mit Verfahren mundtot gemacht.
In Europa und Deutschland wird kaum auf die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen der AKP-Regierung reagiert. Zu sehr meint Europa, in der „Flüchtlingsfrage“ auf den türkischen Präsident angewiesen zu sein. Erdoğan soll nicht verärgert werden, damit die europäische Flüchtlingspolitik wieder kontrollierbar wird. Den Preis dafür zahlen die Demokratie in der Türkei und die Kurdinnen und Kurden des Landes.
Jetzt haben kritische WissenschaftlerInnen Einspruch erhoben. Ein mutiger Appell in einem Land, in dem der Staatspräsident unliebsame JournalistInnen persönlich anzeigt und die Hochschulpolitik nach seinen Gnaden verläuft.
Auch die medico-Partner, mit denen wir Nothilfe in Kobanê und Rojava organisieren, besorgen Lebensmittel für die Menschen in den eingeschlossenen Stadtteilen.
"Nicht in unserem Namen!" - Der Aufruf kritischer WissenschaftlerInnen
5. Januar 2016
"Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch von der Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt. Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist.
Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.
Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden. Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen.
Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind. Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen, die in der Türkei und/oder zur Türkei arbeiten, bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet."
