Im Südosten der Türkei herrscht Krieg. Das türkische Militär hat ganze Stadtviertel von Diyarbakır, Cizre, Nusaybin und Silopi dem Erdboden gleich gemacht, über 500 Zivilist_innen wurden getötet, Hunderttausende sind vor den Bombardierungen geflohen. Auch die PKK verübt wieder Anschläge in der Türkei, ihre Stützpunkte in den Kandil-Bergen sind Ziele der türkischen Luftwaffe. Wie konnte es dazu kommen?
Noch vor einem Jahr, nach dem Einzug der linken, prokurdischen HDP ins Parlament, sah es so aus, als stünde der jahrzehntealte Konflikt zwischen türkischem Staat und Kurden vor seinem Ende. Dann erschütterte der Anschlag auf linke Jugendliche in Suruç, die beim Wiederaufbau von Kobanê helfen wollten, das Vertrauen in einen Friedensprozess, der schon zuvor viel Toleranz von der kurdischen Seite verlangt hatte. Die Tötung von zwei Polizisten, die dem Islamischen Staat geholfen haben sollen, lieferte schließlich dem türkischen Staat den Vorwand, den Friedensprozess komplett aufzukündigen, die HDP zu diffamieren und bei Neuwahlen zurück zu drängen. Anschläge auf eine Kundgebung der HDP in Diyarbakır und auf eine Friedensdemonstration in Ankara mit über hundert Toten brachten das zum Überlaufen.
Militante Jugendgruppen attackierten die Polizei in verschiedenen kurdischen Städten und verbarrikadierten ihre Stadtteile, um die zu erwartenden Polizei-Maßnahmen zu erschweren. In nahezu allen größeren Städten des mehrheitlich kurdischen Südostens der Türkei erließ die AKP-Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem kürzlich geschassten Premier Ahmet Davutoglu daraufhin sogenannte „Ausgangssperren“. Diese wurden begleitet von einem Belagerungszustand: Zigtausende Soldaten und Milizionäre von Sondereinheiten schossen auf jeden, der die Straße betrat, Wohnviertel wurden mit Panzern und Artillerie angegriffen, die Grenzstadt Nusaybin soll Augenzeugen zufolge mehrfach aus der Luft bombardiert worden sein. Sogar die Hochzeiten des Krieges zwischen PKK und türkischem Staat zu Beginn der 1990er Jahre würden derzeit in den Schatten gestellt, sagen ältere Kurd_innen.
Krieg und Gentrifizierung
Die Rechnung der Machthaber in der Türkei lautet: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Südostens unterstützt die politischen Ziele der PKK oder der legalen Partei HDP, die sich in dem Schlagwort „demokratische Autonomie“ zusammenfassen lassen. Also muss diese Bevölkerung kollektiv bestraft werden, die sozialen Beziehungen in den Hochburgen der kurdischen Bewegung sollen nachhaltig beschädigt werden.
Am deutlichsten zeigt sich dies in der Altstadt Diyarbakırs, Sur. Hier kämpften über Monate hinweg Jugendliche, die sich zu Zivilverteidigungseinheiten (YPS) zusammengeschlossen hatten, gegen den Staat. Nachdem die Gefechte endeten und die eine Hälfte des auch historisch und kulturell bedeutenden Distrikts fast vollständig dem Erdboden gleichgemacht worden war, verlautbarte die Regierung in Ankara die Beschlagnahmung von über 80 Prozent aller Gebäude in Sur.
Der Stadtteil soll, geht es nach dem Willen der regierenden AKP, vollständig neu gebaut werden. Deshalb bleibt er auch nach dem Ende der bewaffneten Kämpfe abgeriegelt, seine Bewohner_innen dürfen nicht zurückkehren, während die türkische Armee die noch verbliebenen Gebäude einreißt und beginnt, Fakten für die Nachkriegszeit zu schaffen. Zwölf Polizei- und Militärstationen sollen hier auf engstem Raum entstehen. Die Gründe für die beispiellose Gentrifizierungsaktion erläutert Roni Herdem, Sprecher einer Plattform gegen die Beschlagnahmungen, die über 300 Organisationen der örtlichen Zivilgesellschaft umfasst: „Entscheidend ist, die Basis der kurdischen Bewegung zu zerschlagen und ‚die Sicherheit wiederherzustellen‘, um den Raum zu kontrollieren. Deswegen werden auch nicht nur neue Polizei- und Militärstationen, sondern auch breitere Straßen gebaut, damit die gepanzerten Fahrzeuge problemlos überall durchfahren können.“ Aber es gehe auch um ökonomische Aspekte: „Wir haben eine Regierung, die voll auf den Bausektor setzt. Deswegen muss der Staat die Kreise, die ihn unterstützen, mit immer neuen Aufträgen und Projekten füttern. Diese Branche wird natürlich hier auch wieder bedient.“
Kurdische Selbsthilfe
Die humanitäre Katastrophe, die durch den türkischen Generalangriff ausgelöst wurde, wird derzeit vor allem durch Organisationen der kurdischen Zivilgesellschaft abgefedert. Einer der wichtigsten Akteure dabei ist der Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein (Rojava Yardimlasma ve Dayanisma Dernegi). Sein Hauptsitz liegt in der Kurdenmetropole Diyarbakır, in vielen weiteren durch den Krieg verwüsteten Städten betreibt er Außenstellen.
Wer die Verladestation des Vereins im Sumer Park in Diyarbakır besucht, trifft rund um die Uhr, egal ob am Wochenende oder an Arbeitstagen, freiwillige Helfer_innen, die gespendete Lebensmittel portionieren, verpacken und auf LKW laden, die dann dorthin fahren, wo die Güter benötigt werden. „Nach den Ausgangssperren brauchten die Leute uns und wir haben angefangen, Essen und andere Hilfsgüter an die Menschen zu verteilen. Mit dieser Kampagne ist unsere Organisation immer größer geworden und wir konnten uns sehr gut innerhalb und außerhalb der Türkei vernetzen“, erklärt Projektkoordinator Murat Cicek.
Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Organisierung von Unterkünften für die Geflüchteten. „Für die meisten Menschen war das größte Problem die Unterbringung, also haben wir sie in den Häusern von anderen untergebracht oder andere Orte gefunden, an denen sie bleiben können“, erzählt Murat Cicek. Derzeit dürften Schätzungen zufolge etwa 350.000 Menschen auf der Flucht vor den Kampfhandlungen sein. Die Vertreibung der lokalen Bevölkerung ist dabei durchaus kein Nebeneffekt der türkischen Kriegspolitik, sondern eines der strategischen Ziele Ankaras.
Repression gegen Helfer_innen
Der Rojava-Hilfsverein versorgt die Betroffenen der Vertreibungen mit allem zum Leben unmittelbar Notwendigen: Von Baby-Kleidung und Spielzeug über Hygiene-Artikel bis zu Nahrungsmitteln. Die Beschaffung, Verpackung und Verteilung der Hilfsgüter erfolgt selbstorganisiert. Zwar gibt es eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Stadtverwaltung, in der linke kurdische Parteien dominieren, aber keinerlei Hilfe vom türkischen Staat. Im Gegenteil. Auch die Helfer_innen werden regelmäßig zum Ziel von Repression: „Vor zwei Tagen sind wir mit einem unserer Trucks nach Cizre gefahren, auf dem Weg wurden wir von Polizisten angehalten und sie haben uns nicht weitergelassen. Zwei unserer Freunde wurden verhaftet. Sie versuchen uns immer Steine in den Weg zu legen“, sagt Murat Cicek. Eine andere Aktivistin erzählt, sie habe selbst gesehen, wie Soldaten in Idil dem Verein Hilfsgüter abgenommen und sie dann als eigene Hilfe an die Bevölkerung verteilt hätten.
Unterstützung vom Staat erwartet Murat Cicek nicht – und er will sie auch nicht: „Die Regierung will diesen Konflikt in Kurdistan. Sie versuchen, uns die Arbeit so schwer wie möglich zu machen, damit wir nicht helfen können. Wir wollen aber nicht, dass die Menschen auf Hilfe von der Regierung angewiesen sind und nehmen selbst auch keine Hilfe von der Regierung an. Wir wollen lediglich, dass sie uns in Ruhe unsere Arbeit machen lassen.“
Europa macht sich von Erdoğan abhängig
Während man vom türkischen Staat weder Hilfe will, noch glaubt, welche bekommen zu können, ist die Enttäuschung unter den Ehrenamtlichen über das Schweigen Europas, insbesondere Deutschlands, groß. „Ich verstehe nicht, wie Merkel dem Mörder unserer Kinder die Hand schütteln kann“, sagt eine Frau Mitte 50 unter Tränen. „Sie kann doch nicht übersehen, was hier passiert.“ Tatsächlich begleitet uns deutsche Journalisten die Enttäuschung über die Außenpolitik unseres Herkunftslandes in Diyarbakır auf Schritt und Tritt.
Wenige Gehminuten vom Sumer-Park entfernt, im Dicle Firat-Kulturzentrum, sitzen Familien in Sur getöteter Kinder und Jugendlicher. „Rozerin war 17, als sie starb“, erzählt uns Mustafa Cukur. „Monatelang konnten wir nicht einmal ihre Leiche bergen und sie ordentlich begraben.“ Ein Kopfschuss tötete die Schülerin während der Ausgangssperre. Die Angehörigen, die auf die Identifikation und Freigabe der Leichen ihrer Verwandten warten, haben unendliches Leid erfahren. Und an uns als Deutsche haben sie alle dieselbe Frage: „Wieso unterstützt euer Land das? Wieso hilft Deutschland Erdoğan beim Morden?“
Vor allem die Aufwertung des Erdoğan-Regimes – das selbst Fluchtursachen produziert – im Zuge des sogenannten Flüchtlingsdeals hat den Ruf Europas und Deutschlands systematisch verschlechtert. Mit der Abhängigkeit von Erdoğan beraubt sich Europa auch der letzten Möglichkeit, Druck auf Ankara auszuüben, um die Kurdenfrage demokratisch zu bewältigen. Dagegen hoffen unsere Gesprächspartner auf die Stimme der europäischen Zivilgesellschaft: Zu einer Politik, die die europäischen Werte derart missachtet, darf nicht geschwiegen werden.
Peter Schaber
medico international arbeitet schon länger mit dem Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein zusammen. Gemeinsam konnten wir dem städtischen Krankenhaus im syrisch-kurdischen Kobanê eine Blutbank zur Verfügung stellen; das Krankenhaus wurde vom "Islamischen Staat" zerstört. Nach ihrer Flucht in Türkei wurden die Menschen aus Kobanê vom Rojava-Verein unterstützt und auch die Wiederaufbauprojekte von medico in Kobanê erfolgen in Zusammenarbeit dem Verein.
Spendenstichwort: Kurdistan
Kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels erreichte uns die Nachricht, dass die Konten des Rojava Hilfsvereins eingefroren wurden. Ein Gerichtsbeschluss liegt nicht vor. Unsere Unterstützung für den Rojava-Verein wird das nicht verhindern.
