Von Wohltätigkeit zu Solidarität

Die Zweite Frankfurter Hilfe-Konferenz widmete sich der Frage, welche Formen der Solidarität, der Kooperation und der Unterstützung in einer globalisierten Welt nachhaltige Veränderungen bewirken können. Wie lässt sich verhindern, dass die Idee globaler Verantwortung zur Legitimation machtpolitisch motivierter Interventionen verkommt? Was ist erforderlich, um die Universalität der Menschenrechte nicht einfach nur zu konstatieren, sondern für alle zu verwirklichen? Wie müssen die Praxis und die Institutionen der Hilfe verändert werden? Erfordert all das einen Paradigmenwechsel?

Krisen der Globalisierung: Ausschluss, Auflehnung und Solidarität

Bei der Auftaktveranstaltung wurden anhand von konkreten Länderbeispielen der politische Rahmen der Diskussion abgesteckt. Moderatorin Eva Völpel leitete den Abend mit der Feststellung ein, dass der globalisierte Finanzkapitalismus multiple Krisen und zugespitzte Konflikte produziert, wir gleichzeitig jedoch Zeugen ermutigender Aufbrüche seien. Vor diesem gesellschaftspolitischen Hintergrund öffne der Titel der Konferenz „Beyond Aid“den Raum, das Verhältnis von Hilfe und Solidarität jenseits bisheriger Konzepte auszuloten und zu diskutieren.

Als erste Rednerin zeichnete die Soziologin Saskia Sassen aus New York an vielfältigen Beispielen auf, wie sich seit Mitte der 1980er-Jahre vielfältiger Entwicklungstendenzen strukturell zu einer qualitativ neuen kapitalistischen Formation verdichtet haben. Ihre These: Der aktuelle, vom spekulativen Finanzmarkt getriebene Kapitalismus produziert nicht nur verschärfte Ungleichheiten, sondern systematisch Ausschlüsse („expulsions“). Um es mit dieser die ganze Gesellschaft durchziehenden, globalen DNA aufzunehmen, brauche es eine neue Sprache und müssten Konzepte wie Staatsbürgerschaft, Demokratie oder politischer Intervention neu gedacht werden. Die zentrale Frage dabei laute: „What are the spaces where we can become makers – and not consumers?“

Auf die Frage, ob „die Hilfe hilft?“, gab der zweite Redner, der Filmmacher Raoul Peck, eine drastische Antwort: „Der Hilfe ist nicht mehr zu helfen. Sie ist Aspirin in einer brutalen Welt.“ Zwei Jahre lang hat er in Haiti die gigantische Hilfsmaschinerie in Folge des Erdbebens von 2010 filmisch dokumentiert – mit erschütterndem Ergebnis: Die Menschen seien noch ärmer, abhängiger und perspektivloser geworden, lokale Strukturen seien weiter geschwächt worden. Man müsse heute nicht mehr über die Wirksamkeit der Hilfe diskutieren, die empirischen Belege ihres Scheiterns lägen längst vor. Peck formuliert eine radikale Kritik: „Wie konnten all die NGOs glauben, dass ihre Abhängigkeit von öffentlichen Geldern und die totale Professionalisierung ihre Arbeit und deren Effekte nicht beeinflussen? Sie sind zu Vollstreckern eines Systems geworden.“ Dieses Scheitern müsse man schonungslos offenlegen: „Wir haben den Kampf an allen Fronten verloren, in unseren Köpfen und in unserer Praxis.“ Dabei könne aber man nicht stehen bleiben, denn: „Jeder Verteidiger des Status quo ist ein Komplize des Todes.“

Joseph Schechla arbeitet für das Housing and Landrights Movement in Kairo und sprach über die dortige Rückeroberung öffentlicher Plätze im Zuge des „arabischen Frühlings“ und seiner Folgen: Auf der einen Seite gebe es neue Grenzziehungen und Formen von Militarisierung, auf der anderen Seite viele Beispiel für gewonnene Freiheiten, Wiederaneignungen und Redefinitionen. Der öffentliche Raum sei zum „Tableau“ geworden, auf dem Menschen ihre Visionen von sozialen Wandel teilen und aushandeln. So zeugten Graffitis von künstlerischem Widerstand und Praxen einer „social responsibility“ vom Kampf um eine zivilgesellschaftliche Perspektive. Sein Appell: „We have to give solidarity to the brave people of Cairo.“

Als letzter Redner beschrieb Mark Heywood, Direktor der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation SECTION 27, die Fallstricke der Professionalisierung am Beispiel der Ende der 1990er-Jahre begonnenen Treatment Action Campaign (TAC), die für eine bessere medizinische Versorgung von HIV-Infizierten kämpfte. TAC sei als Bewegung von unten gestartet, die bewusst auf die Unterstützung von NGOs verzichtet habe. „We had no ressources, but we had imaginations and idealism – and all of a sudden we had 35.000 members and were connected on a global level.“ Tatsächlich gelang es, so viel Druck zu erzeugen, dass die Pharmaindustrie zur massiven Presssenkung von Anti-HIV-Medikamenten gezwungen war. Unzählige Menschen seien dadurch gerettet worden. Jedoch: „Uns hat der Erfolg die Zähne gezogen.“ Plötzlich pumpten Geldgeber beträchtliche Summen in TAC und aus der Bewegung wurde eine professionalisierte NGO – mit Personal, Büros, Berichtswesen etc. „It was a desaster. We lost activists and touch with the community.“ Angesichts dieser Erfahrung plädierte Heywood für die Unabhängigkeit widerständiger Praxis: „We nee to make our crisis visible. And doing this, you don’t have to be polite.“

In der abschließenden Diskussion erinnerte Raoul Peck daran, wie unterschiedlich die Bedingungen auch für sozialen Widerstand sind. Anders als in Südafrika, wo der aktuelle Kampf gegen gesellschaftliche Missstände sich auf die Erfahrungen der Anti-Apartheid-Bewegung berufen könne, sei in Haiti sogar die Erinnerung daran, wie man sich organisiert, verloren gegangen. „Wenn man nicht genug zu Essen hat, wird man nicht kämpferisch – man wird müde.“

Beyond Aid - Zur Kritik neoliberaler Hilfskonzepte

Ziel der Eröffnungssession ist es, in die beiden Arbeitstage der Konferenz einzuführen. Dabei wird ein erster Blick auf die drei thematischen Blöcke geworfen: auf die Krise der Hilfe, die Chancen alternativer Zusammenarbeit und die Grundlinien von auf Veränderung drängenden partnerschaftlichen Kooperationen.

Axel Honneth: Beyond Aid-Eröffnung

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Axel Honneth, Direktor des Instituts für Sozialforschung Frankfurt am Main, in der Tradition der Kritischen Theorie daran, dass jede einseitige Hilfe gegen das elementare Prinzip einer gleichberechtigten Gegenseitigkeit verstoße. Damit verletzte sie das Recht jeder Gemeinschaft auf eine ungeplante Zukunft und drohe die autonome Zukunftsfähigkeit zu zerstören. Großzügigkeit sei in diesem Sinne eine Geste der Herrschaft. Unter Berufung auf das Denken der kritischen Theorie ließen sich hingegen zwei Konzepte stark machen: Erstens Solidarität als tätige Beihilfe, die auf vollkommener Gegenseitigkeit beruhe, also ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten voraussetze – was angesichts der weltweiten Ungleichgewichte allerdings noch ein Chimäre sei. Zweitens das Konzept des Rechts, das der Hilfe alles Gönnerhafte nehme, weil sie die Erfüllung eines verbrieften Anspruchs sei. Hierfür aber bräuchte es einer neutralen übergeordneten Instanz, die heute nicht einmal im Ansatz existiere.

Thomas Gebauer: Von Wohlttätigkeit zu Solidarität

Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, betonte, dass die kritische Reflexion über Hilfe inzwischen in vollem Gang sei – auch bei den NGOs selbst. Sein Plädoyer: Nur wer Hilfe zugleich verteidigt, kritisiert und zu überwinden versucht, wird dazu beitragen, die gesellschaftlichen Missstände nicht einfach zu verlängern. Zu verteidigen sei das Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung – aktuell etwa gegenüber dem neoliberalen Modell der Eigenverantwortung. Zu kritisieren sei z.B., dass die Träger von Hilfe inzwischen von einer Manager-getriebenen Ökonomisierung geprägt seien. Dem Druck, dass die Ziele der Hilfe messbar, realistisch und terminierbar sein sollen, müsse man zu widerstehen versuchen. Und überwinden? Damit meint Gebauer, die Daseinsfürsorge aus der Sphäre der Freiwilligkeit herauszuholen und wieder zu einem gesellschaftlichen Anspruch zu machen. In einem politischen Menschenrechtsbegriff würden die Prinzipien der gesellschaftlichen Verantwortung und der demokratischen Konstitution aufgerufen. Es müsse um einen solidarischen Beistand gehen, um eine Internationalisierung von Solidarsystemen und um einen globalen Gesellschaftsvertrag. In einem solchen Kontext wären heutige Hilfskonzepte obsolet, nicht aber Hilfe an sich: „Auch in einer solchen Welt gäbe es Hilfsbereitschaft.“ Link: Der komplette Einführungsvortrag von Thomas Gebauer zum Nachlesen.

In Anschluss formulierten vier RednerInnen Statements:

Beyond Aid - Eröffnungsstatements

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, legte den Fokus auf die humanitäre Hilfe. Auch sie verteidigte die Notwendigkeit von Hilfe, etwa im Katastrophenfall. „Menschen, die nicht überleben, haben keine autonome Zukunftsfähigkeit.“ In der Praxis der Nothilfe, so ihre Diagnose, werde allerdings gegen fundamentale Prinzipien der humanitären Hilfe wie Überparteilichkeit und Neutralität verstoßen. Allzuoft werde die humanitäre Hilfe eingespannt in sicherheits- und außenpolitische Interessen und dadurch zur Partei gemacht. Ein Ausweg liegt ihres Erachtens darin, dass die humanitäre Hilfe notorisch auf dem Raum für die lokalen Partner insistiert. Das bedeute zum Beispiel auch, dass deren Vertreter und nicht die westlicher Hilfswerke in den internationalen Treffen und Sitzungen mit am Tisch sitzen, wenn Hilfe geplant und koordiniert wird.

Das Statement von David McCoy aus London und Mitglied des People´s Health Movement: Hilfsorganisationen und ihre Arbeit haben sich zunehmend „vertriebswirtschaftlicht”. Die Anwendung von Management-Prinzipien, die Kommodifizierung und Kommerzialisierung im Bereich der Hilfe – all das seien Elemente eines sich herausbildenden Philantrokapitalismus, der Not höchstens lindere, nicht aber ihre überwindet und tendenziell zu einer Entpolitisierung beitrage. So feiere sich die Hilfsbranche für weltweite Verbesserung von Gesundheitsdaten. McCoy ordnet diese Entwicklung anders ein: „Wir sind heute lediglich besser in der Lage, Menschen in ihrer Armut am Leben zu halten.“ Dies sei jedoch nichts anderes als ein Alibi dafür, dass Veränderungen, die die ursächlichen Verhältnisse überwinden würden, ausbleiben.

Die Autorin Kathrin Hartmann führte am Beispiel der Mikrokredit-Industrie aus, was der Begriff Finanzialisierung der Armut meint. „Kredite an Arme zu vergeben ist das neoliberale Modell schlechthin.“ Es gäbe keinerlei wissenschaftliche Beleg dafür, dass Mikrokredite zur Reduzierung von Armut beigetragen habe. Stattdessen hat diese so ethisch daherkommende Politik laut Hartmann Millionen Menschen in die Schuldenfalle getrieben – während die Investoren und die Mikrokreditbanken satte Geschäfte machen. Letztlich, so ihre These, binden Mikrokredite die Armen in die globale Wertschöpfungskette ein.

Der Theologe Michael Ramminger forderte zu einer Politisierung der Hilfe auf: „Bei aller Einsicht in die Indienstnahme von Hilfe dürfen wir den Begriff nicht verabschieden – wir müssen ihn radikalisieren.“ So müssten sich Hilfsorganisationen viel stärker in die Arena politischer Auseinandersetzungen einbringen und Positionen beziehen. „Das würde zwar unsere Duldungserlaubnis gefährden – aber warum sollte es uns besser gehen als denjenigen, denen wir helfen wollen?“

Süßes Gift? - Hilfe zwischen der Schaffung von Abhängigkeit und Veränderung

In diesem Forum geht es um die Frage, warum Hilfe unter den gegebenen Umständen trotz bester Absichten zur Stabilisierung von Unrechtsverhältnissen beiträgt? Wie kann sie tatsächlich aus Abhängigkeit und Unmündigkeit hinausführen, wenn immer größere Anstrengungen notwendig sind, um wenigstens die ärgste Not zu bekämpfen? Und wie verhält es sich mit der Forderung nach einer "Schutzverantwortung"?

Moderator Florian Schwinn stieg ein mit der Frage: Was ist zu tun, damit Hilfe aus Abhängigkeit herausführt? Laut Bernd Bornhorst von Misereor müsse definiert werden, um welche Hilfe es geht. Der Horizont der Debatte sei hier vor allem die nichtstaatliche Hilfe, die im emphatischen Sinne mehr ist als der Transfer von Geld und Technik. Der entwicklungspolitische Mainstream behaupte, dass die Unterentwicklung lediglich ein Problem im System sei, womit man in den Verhältnissen verhaftet bleibt. Stattdessen gehe es darum, die globale Systemfrage stellen. In der Alltagsarbeit hieße das vor allem, „Sand im Getriebe sein“. Als weiteres Problem nannte Bornhorst die zunehmende Entpolitisierung, die mit der „Professionalisierung“ einhergehe. Wenn sich die Hilfe technisiert, würden auch bestimmte Typen von Mitarbeitern bevorzugt – solche, die auf Abwicklung setzen. Wo es um den Transfer von Leistungen geht, schlägt Bornhorst den alten Begriff der Solidarität vor, allerdings nicht im klassischen Nord-Süd-Gefälle, sondern als neu zu erprobendes Verhältnis einer zu entwickelnden globalen Solidargemeinschaft. Eine Repolitisierung könne auch „Gegenwind“ provizieren, der bei der Spenden-Akquise auch zu einem Vermittlungsproblem werden kann. Dieser Herausforderung aber müsse man sich stellen.

Werden bei aller Frage der Solidarität nicht auch die Katastrophen größer? Cornelia Füllkrug-Weitzel bejahte diese Einschätzung ausdrücklich und schilderte anhand des globalen Klimawandels und dem damit einhergehenden Phänomen der Klimaflüchtlinge die zunehmende Not. Zudem habe die Visualisierung der Katastrophe dazu geführt, dass allein das Spektakuläre noch medial durchdringe: „Nur wenn das Blut fließt, wird geholfen“.

Erfolgreiche Präventionshilfe etwa in den südasiatischen Taifun-Regionen, die am Ende dazu führe, dass weniger Leute vom Unwetter in Mitleidenschaft gezogen werden, würde in „perverser Weise“ den Aufmerksamkeitslevel und damit die Spenden- und Unterstützungsbereitschaft senken: „Erfolgreiche Hilfe verhindert Solidarität“. Ein weiter Punkt sei: Welche Hilfe kommt von außen, welche von innen? Die Darstellung verhindere oft den Blick, dass sich in Wahrheit nach jeder Katastrophe die Menschen in erster Linie selber helfen und nur mit lokalem Wissen Fehler vermieden werden könnten. Um etwa im Bereich des Klimaschutzes zu einem neuen globalen Gesellschaftsvertrag zu kommen, müssten Partnernetzwerke zu politischen Resonanzräumen werden, in den politische Forderungen und Vorschläge entwickeln werden.

Für Ina Kerner liegt das Problem der „Hilfsbedürftigkeit“ nicht nur in den Ungleichheitsverhältnissen zwischen Nord und Süd, sondern auch im Blick aus dem Norden in den Süden, sprich: Es gibt auch eine Ungleichheit in den Wahrnehmungsverhältnissen. Zum einen wird nicht gesehen, dass die globale Ungerechtigkeit in der Katastrophe quasi wie „natürlich“ erscheint und nicht als eine systemische Krise verstanden wird. Zum anderen werden die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung, die Armut und der Mangel, nicht selten ethnisiert und naturalisiert. Die politische Verantwortung wird so ausgeblendet und auf ein „Anderssein“ reduziert. Es sei auch zu fragen, wer denn „Hilfsbedürftigkeit“ überhaupt bestimme, oder anders: „Wie werde ich eine Entwicklungskategorie?“

Gibt es eine internationale Schutzverantwortung? Lothar Brock bejahte dies, zählte aber auch die Schwierigkeiten der aktuellen Debatte auf: Die Logik politischer Apparate, die Militarisierung der Politik, die Fragen von Intervention und Krieg. „Wir beobachten eine Aushöhlung des Gewaltverbots der UN-Charta“. Dennoch sollte man den Begriff der „Schutzverantwortung“ nicht einfach aufgeben, sondern darum kämpfen, ihn als Bestandteil einer neuen globalen Gesellschaftsfrage neu zu besetzen. Eine so verstandene Schutzverantwortung müsste in ein „globales Versprechen“ eingebettet werden, das versucht, eine „weltgesellschaftspolitische Perspektive“ einzunehmen und damit auch die eigenen Verhältnisse kritisch hinterfragt. Darin wäre auch ein Begriff wie „Solidarität“ wieder zentral, allerdings weniger als eine rechtliche Struktur, sondern eher als Ausdruck gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die neue Rechtskategorien, etwa im Flüchtlingsrecht, auf die politische Agenda setzen.

Cornelia Fühlkrug-Weitzel hakte hier ein und betonte, dass es ein Recht auf Solidarität gebe, das aber eine „Kultur der Solidarität“ voraussetze. Hier hätte die „Individualisierung durch den Neoliberalismus“ eine verheerende Wirkung hinterlassen. Bernd Bornhorst schloss sich dem an, in dem er das Diktum postulierte: „Gute Hilfe eckt an“ und sollte „Ärger produzieren“. Das aber ginge nur im direkten Dialog mit den Betroffenen vor Ort. Die eigene Verantwortung liege im Norden, etwa in der Energiefrage, die unmittelbar mit dem globalen Landgrabbing und der Produktion von Biotreibstoffen verknüpft sei. Daher gelte ebenso: „Anecken heißt in der Konsequenz, überall die Systemfrage zu stellen“. Lothar Brock gab zu bedenken: „Die einzige konkrete Utopie, die die Menschen vielfach noch haben, ist das Recht“.

Proteste, Akteure, Bewegungen und Strategien

Hilfe, die von außen übergestülpt wird, bleibt Sozialtechnik. Notwendig ist vielmehr, gemeinsam mit Akteuren, die sich aufgemacht haben, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, bestehende Unrechtsverhältnisse zu skandalisieren und auf Veränderung zu drängen. In dem Panel referieren Referentinnen und Referenten aus dem Norden und dem Süden. Leitfragen sind: Was heißt partnerschaftliche Zusammenarbeit? Welche Rolle spielen dabei Werte, Ideale und politische Überzeugungen? Und wie lässt sich Solidarität verstetigen?

In dem Panel, das von Katja Maurer (medico international) moderiert wurde, sprachen Referentinnen und Referenten aus dem Norden und dem Süden über die Frage, was partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe wirklich meint.

Für Roméo Ntamag, Gründer und Präsident der migrantischen Selbsthilfeorganisation „Association des Refoules d’Afrique Centrale au Mali“, ist die Antwort klar: Bei Hilfe kann es sich nicht um ein Verhältnis von Gebendem und Nehmendem handeln, sondern um einen Austausch zwischen Partnern, der auch dann gleichberechtigt sein muss, wenn Machtgefälle bestehen. Sein eigener Versuch nach Europa zu migrieren, das Wissen um die immense Abhängigkeit formal unabhängiger afrikanischer Staaten vom globalen Norden und vor allem die langjährige Erfahrung mit Hilfsorganisationen hätten ihn dazu gebracht, auf die eigenen Kräfte zu setzen – und Unterstützung selbstbewusst abzulehnen, wenn sie seiner Vorstellung von Partnerschaft nicht entspricht. „Vielen Hilfsorganisationen wollen sich in Szene setzen anstatt sich in Beziehung zu uns zu setzen.“

Miriam Saage-Maaß beschrieb die Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) als juristische Interventionen: Man dürfe nicht blind auf die Macht des Rechts vertrauen, das Recht sei vielmehr ein Instrument, das genutzt werden kann, um gesellschaftliche Ungleichheiten als Unrecht einzuordnen und zu verändern. Schon die um Zuge von juristischen Verfahren notwendige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen – siehe Argentinien – trage dazu bei, dass dieses nicht mehr bestritten werden könne. Das Recht sei auch ein Mittel im Kampf gegen die Versuche europäischer Unternehmen, sich ihrer Verantwortung an Ausbeutungen im globalen Süden zu entziehen. Konkret würden jedoch nur die Verfahren von ECCHR funktionieren, in denen sie starke Partner vor Ort haben. Es geht also nicht um eine Prozessführung für die Betroffenen, sondern um einen juristischen Kampf an der Seite lokaler Akteure.

Ein erschütterndes Bild von der (Menschenrechts-)Lage der Tamilen in Sri Lanka zeichnete Shreen Saroor vom dortigen Women‘s Action Network. Seit dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges 2009 steht der Norden unter strikter Militärherrschaft. “Not even the mourning is allowed”. Sie erzählte von Einschüchterungen, Armut, Enteignungen, Vergewaltigungen und Ermordungen – und dem Gefühl, von der Welt im Stichgelassen worden zu sein. Doch damit endete ihre Geschichte nicht, im Gegenteil: Diese Schilderungen bildeten nur den Hintergrund, um zu verstehen, wie stark viele Frauen sein. Saroor schilderte beeindruckende Beispiele, in denen Frauen trotz aller Gefahren Mahnwachen abhalten, Proteste organisieren und Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen. „All our activists have to a pay a price: You and your familiy become a target.“ Trotzdem mache man weiter – und das bewusst ohne Hilfe von Außen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Gelder von NGOs und damit einhergehende Anforderungen die Einheit der Frauen gespalten hätten. „Today we ask the donators: Please stay away from us.“

As letzter Redner sprach Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Er berichtete über eine notwendige Neujustierung von Entwicklungspolitik: Die monetäre Globalisierung habe die Asymmetrien weltweit verstärkt. Gleichzeitig beginne sich das Nord-Süd-Paradigma aufzulösen. Seine Schlüsse hieraus: Statt vom Norden aus den Süden entwickeln zu wollen, müsse es künftig darum gehen, mit den Partnern in aller Welt an der „gemeinsamen Frage zu arbeiten, wie wir in Zukunft leben wollen“. Entsprechend baue MISEREOR seine Abteilung für Entwicklungspolitik aktuell in eine Abteilung für Globale Zukunftsfragen um. Seine Vision: „Wäre es nicht schön, wenn es ein Vetorecht der Armen gäbe?“

Arbeit: Lokale Kämpfe und globale Verantwortung am Beispiel Textilindustrie

Soziale Auseinandersetzungen sind immer auch Kämpfe, die auf Veränderung dessen zielen, was Recht ist. Recht steht aber nicht nur am Ende, sondern auch am Anfang von Kämpfen, es kann ihnen ein symbolischer (normativer) und sogar materieller Anhalt sein. In dem Forum geht es auch darum, wie Kämpfe um Rechte im transnationalen Raum aussehen können bzw. müssten - etwa angesichts der globalen Verwertungsketten der Textilindustrie.

Das von Stefanie Hürtgen (Institut für Sozialforschung) moderierte Forum befasste sich mit der Frage, wie lokal ausgetragene Kämpfe um Rechte im transnationalen Raum aussehen können und wie für Missachtungen oder Brüche von Rechten Verantwortliche über Ländergrenzen hinweg zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der Gewerkschafter Nasir Mansoor aus Karachi zeigte am Beispiel von Bangladesch und Pakistan, wie westliche Firmen die Situation vor Ort zur Steigerung ihres Profits ausnutzen. Wo die systematische Entrechtung von ArbeitnehmerInnen in einem gesetzlich geregelten Raum stattfindet, ermöglichten Korruption, Pflichtvergessenheit und die daraus resultierende Machtposition von Arbeitgebern Ausbeutung und Unterdrückung. Dass an diesem System neben international operierende Konzerne auch lokal ansässige Auftragnehmer beteiligt sind, zeige das Beispiel Ali Enterprises in Karachi, eine Firma, die für den Textildiscounter kik produziert. Obwohl Pakistan zu den weltweit wichtigsten Textilexporteuren zählt, seien neun von zehn Firmen nicht einmal angemeldet und arbeiten illegal. Und obwohl Pakistan die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat, seien nur fünf Prozent der Arbeitenden registriert.

Die bisher weitgehende Straflosigkeit ausländischer Unternehmen, so der zweite Redner, der Opferanwalt Marco Bona, ermutige diese dazu, möglichst billig produzieren zu lassen, ohne auf die Arbeitsbedingungen vor Ort zu achten. Er wies auf die Notwendigkeit hin, international operierende Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, benannte aber auch eine zentrale Schwierigkeit dabei: Häufig sei das Problem nicht das Fehlen von rechtlichen Rahmenwerken und Konventionen, sondern der Umstand, dass diese keine Anwendung fänden. Regierungen auch in den Industrienationen trügen durch eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung zur Aufrechterhaltung ausbeuterischer Handelssysteme, Geschäftsbeziehungen und Arbeitsverhältnisse bei.

Diesen Gedanken aufgreifend, sprach Miriam Sage-Maaß vom European Centre for Constitutional & Human Rights von einem „System der Unverantwortung“. Die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR) von Unternehmen erschöpfe sich meist in der Imagepflege des Konzerns und habe kein Interesse daran, die eigentlichen Bedingungen in jenen Ländern zu verbessern, in denen sie produzieren lassen. Der Faktor Image habe zur Entstehung eines eigenen Wirtschaftssektors beigetragen: Experten sorgen für die Imagepflege auf den Absatzmärkten, während externe Prüffirmen Zertifikate über gute Produktbedingungen ausstellen.

Einig waren sich die Redner darin, dass sich an diesen Verhältnissen nur dann etwas ändern werde, wenn eine solche Geschäftspolitik für die verantwortlichen Firmen „teuer“ wird. Ein solcher Prozess müsse sich auf einzelne Gerichtsverfahren, Lobbybemühungen und auch bewusste Konsumentenentscheidungen stützen.

Menschenrecht, Institutionen, Demokratie reloaded

Globalisierung umfasst auch den Prozess einer Transnationalisierung sozialer Kämpfe. In diesem Sinne ist der Kampf um die Globalisierung immer auch ein Kampf um die Menschenrechte. Das den thematischen Block einleitende Panel dient einer Besinnung zugleich auf den Ursprung wie die aktuelle Dynamik der "Revolution der Menschenrechte" und ihrer politischen und sozialen Institutionalisierung im Raum einer globalen Demokratie.

Der dritte thematische Block richtete den Blick nach Vorne: Welche Chancen bietet die aktuelle Dynamik der „Revolution der Menschenrechte“ und ihrer politischen und sozialen Institutionalisierung im Raum einer globalen Demokratie? Die Moderatorin Sidonia Blättle vom Institut für Sozialforschung präzisierte die Perspektive: Wie lässt sich die entwicklungspolitische Projektarbeit mit einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung verbinden? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der Kampf um einen globalen Gesellschaftsvertrag?

Als erster Referent diskutierte Thomas Seibert von medico international die Rolle der Menschenrechte – ein Begriff, in dessen Namen Kriege geführt werden, der jedoch weiterhin als gemeinsamer normativer Horizont diene. In Abgrenzung zu den naturalistisch-liberalen und republikanischen Deutungen, in denen die Werte Freiheit und Gleichheit jeweils gegeneinander ausgespielt werden, brachte Seibert eine revolutionäre Deutung in Anschlag: Sie bestimmt den Kampf um die Menschenrechte als offenen Prozess der Demokratie, der darauf zielt, diese sowohl beständig zu erweitern als auch zu verwirklichen. „In dem Prozess differenziert sich das Menschenrecht in eine Vielzahl von Rechten aus, die allen Menschen an allen Orten zu jeder Zeit zustehen. Ein solches Recht auf Rechte kann nicht gewährt werden, sondern nur durch Akte der Selbstermächtigung gewonnen werden.“ Link: Der komplette Beitrag von Thomas Seibert zum Nachlesen.

Als zweite Rednerin sprach Heike Löschmann von der Heinrich-Böll-Stiftung ebenfalls über die Frage, wie sich der Gegensatz zwischen Freiheit und Gleichheit auflösen lässt. Hierzu beleuchtete sie die aktuellen Debatten und sozialen Experimente um den Begriff der „Commons“: Die Praxis des Commonings umfasse vielfältige Arrangements, in denen Ressourcen wie Land, Wasser oder Software in kollektiven Formen selbstbestimmt genutzt, erzeugt oder erhalten werden. Commoning setze also immer einen Prozess der Selbstermächtigung voraus, in dem herrschende Regeln praktisch infragegestellt werden. Löschmann: „Indem Commons neue Institutionen schaffen, sind sie Ermöglichungsstrukturen für Verantwortung und Solidarität.“

Als dritter Redner wies der Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Brand darauf hin, dass es bereits einen globalen Gesellschaftsvertrag gebe – einen imperial-kapitalistischen, der fatale soziale, politische und ökologische Folgen zeitigt. Ein grundlegender Wandel müsse an der imperialen Lebensweise primär im globalen Norden ansetzen und dieser eine andere, attraktive Lebensweise entgegensetzen. Hierzu sei es erforderlich, die vielfältigen widerständigen Praxen und Kämpfe in den Blick zu nehmen und sich auf allen Ebenen – von der Debatte um Post-Milleniums-Ziele bis zu Fragen der persönlichen Lebensweise – aktiv in die Gestaltung der Welt einzubringen. Damit aus dieser Vielheit der Praxen eine Bewegung hin zu einem anderen Gesellschaftsvertrag werden könne, müssten sie in eine „attraktive Erzählung“ einer anderen Lebensweise eingebunden werden.

Commoning als Strategie der Armutsvermeidung: Rechtsanspruch versus Solidarität?

In den globalen sozialen Kämpfen des letzten Jahrzehnts und den Auseinandersetzungen um Entwicklungsmodelle haben drei Leitbegriffe an Relevanz gewonnen: der vor allem, aber nicht nur in Lateinamerika geprägte Begriff des buen vivir, der Begriff der commons (der Gemeingüter) und der Begriff einer sozialen Infrastruktur. In dem Forum werden diese Konzepte auf ihre Gemeinsamkeiten, Unterschiede und politischen Potenziale hin diskutiert.

Es gibt viele Alternativen – so könnte man das Forum übertiteln. There are plenty of alternatives – TAPAS. Aber einschränkend sei gesagt, noch suchen wir nach den Rezepten diese Tapas so zuzubereiten, dass sie auch bekömmlich sind.

Ein Rezept ist die Idee des Buen Vivir, des Guten Lebens. Karin Gabbert, Direktorin des Referats Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung, stellte sie in ihren Grundzügen vor, nicht ohne vor Romantisierung zu warnen. Das indigene Konzept reflektiert eine vorkapitalistische Lebens- und Wirtschaftsweise und ist in die Verfassungen von Bolivien und Ecuador aufgenommen worden. Es gäbe viele verschiedene Verständnisse von Buen Vivir, aber einige gemeinsame Prinzipien. Unter anderem werde die Natur als Subjekt betrachtet. Alle lebten in einer Gemeinschaft und individuelles Glück sei nicht vorgesehen. Es gebe ein anderes Verständnis von Raum und Zeit: So läge die Zukunft hinter uns und die Vergangenheit sei unsere Zukunft. Und nicht zuletzt das Prinzip der Reziprozität, auf dem auch unser Verständnis von Solidarität basiere. Doch von der Verfassung in die Wirklichkeit führt ein Weg voller Kämpfe und manche drohen auch verloren zu gehen wie der Kampf um die Nichtförderung des Erdöls im Yasuni-Nationalpark in Ecuador.

In dieses andere Verständnis des Buen Vivir hinein platzierte Stefan Tuschen von Brot für die Welt seine Beschreibung des Commoning als Prinzip der Armutsvermeidung. Ähnlich wie bei Buen Vivir steht auch hier die soziale Beziehung im Mittelpunkt. Nämlich eine Nutzergemeinschaft, die eine Ressource gemeinsam nutzt und die Regeln zu dieser Nutzung selbst bestimmt und überwacht. Dieses Verständnis stellte er gegen eine Armutsbekämpfung, die nur Einkommensarmut im Sinn hat und dies durch Umverteilung finanzieller Mittel aufheben möchte. Das Commoning hingegen sieht Armut als Beteiligungsarmut und als Verweigerung von Zugangsrechten an. Deshalb spreche man im Commoning nicht von Armutsbekämpfung, sondern von -vermeidung. Letztere werde eingebettet in ein Gemeinschaftskonzept, in dem man das Leben gemeinsam in die Hand nimmt und verbessert.

Theodoros Karyotis berichtete am Beispiel der griechischen Metropole Thessaloniki über Versuche, Prozesse des Commoning umzusetzen. Er beschrieb eindrücklich die Lage in Griechenland. Man versuche, Kapital durch wachsende Ungleichheit zu akkumulieren, den öffentlichen Sektor aufzulösen und öffentliches Eigentum zu verkaufen. Dass für solche einschneidenden Maßnahmen kein sozialer Konsens mehr nötig sei, läge an einem umfassenden Diskurs auf nationaler wie internationaler Ebene, der die Griechen als Täter beschreibe. Ob unter diesen Umständen Commoning nur ein letzter Versuch der Verteidigung ist oder daraus haltbare Alternativen erwachsen, war auch für Karyotis eine offene Frage. Er führte drei Beispiele in all ihrer Fragilität an: Erstens der Versuch der Thessaloniker, ihre lokalen Wasserwerke zu kaufen – was misslang, aber breite Unterstützung hatte. Zweitens die Besetzung und Selbstverwaltung einer Baufabrik, die nach wie vor funktioniere. Drittens die solidarische Klinik in Thessaloniki, die kostenlose Gesundheitsversorgung zur Verfügung stelle. Karyotis war sich ähnlicher Versuche zum Beispiel in Argentinien bewusst, die verschwanden, sobald größere ökonomische Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auf die Frage, ob er in diesen Ansätzen wirklich Chance zu soziale Transformation sähe, meine er lapidar: „Es gibt bereits eine soziale Transformation. Wir sind von der Couch gestoßen worden.“

Audio-Dokumentationen

Georg Schramm: Liebe Wohltäterinnen Und Wohltäter

Der politische Kabarettist Georg Schramm hielt bei der Beyond Aid-Konferenz in Frankfurt/Main eine kurze Festrede an alle Wohltäterinnen und Wohltäter.

Post 2015: Zwischen Global Governance und Demokratie von unten

2001 haben die mächtigsten internationalen Regierungsorganisationen acht dürftige globale Entwicklungsziele für das Jahr 2015 formuliert, die weitgehend folgenlos geblieben sind. Aktuell wird in der Post-2015-Debatte um eine Neuauflage gerungen. In einem diesmal breiter angelegten Prozess sollen „nachhaltige“ Sustainable Development Goals (SDGs) erarbeitet werden. Ein Grund zur Hoffnung oder nur eine neuerliche Farce? Wie sollen sich kritische NGOs zu dem Projekt der Global Governance verhalten? Dieser Frage widmete sich das von dem Politikwissenschaftler Ulrich Brand moderierte Forum 11, bei dem sich die Redner auf dem Podium weitgehend einig waren, dass der Post-2015-Prozess weniger Mitarbeit als scharfe Kritik verdient.

Nadja Meisterhans von medico international charakterisierte Global Governance als hegemoniales und eurozentristisches Konzept. „Global Governance ist die Regierungstechnik im Neoliberalismus und damit mehr Teil des Problems als Teil der Lösung.“ Gegen die vielfältigen Verschleierungen der Herrschaft machte sie das Projekt einer radikalen Ideologiekritik stark, um die auch unbewussten Anerkennungsformen der Macht sichtbar zu machen. Statt sich in pseudodemokratische Verfahren wie die Formulierung der SDGs einbinden zu lassen, sollte man sie der Kritik aussetzen und auf offenen Prozessen wirklicher Mitbestimmung bestehen.

In die gleiche Richtung argumentierte Armando De Negri aus Brasilien. Global Governance verenge das Konzept von Demokratie auf eine technokratische Perspektive. „We cannot operate inside the hegemonic concept of governance.“ Nötig sei es vielmehr, andere Erzählungen zu finden, Begriffe wie Demokratie neu zu entdecken bzw. besetzen und die Menschenrechte zum radikalen Bezugspunkt des Politischen zu machen. „We need to be much more political.“ Als zentrale Arena der auch ideologischen Auseinandersetzungen machte er dabei den nationalstaatlichen Raum aus.

Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung bezweifelte angesichts der wachsenden Macht von Staaten wie China, Indien oder Brasilien, dass die aktuelle Post-2015-Debatte noch angemessen als eurozentristisch zu kritisieren sei. Doch auch sie wies darauf hin, dass die SDGs im Rahmen einer gigantischen Maschinerie erarbeitet würden. Stärker noch als bei den Milleniumszielen hätten sich Konzerne eingekauft und anders als seinerzeit beteiligten sich diesmal auch große zivilgesellschaftliche Organisationen an dem Prozess – ihres Erachtens konstruktiv und damit vergeblich. „Ich bedauere sehr, dass sich die NGOs in Deutschland nicht auf ein klares Nein zu den SDGs geeinigt haben.“ Sie sei zwar überzeugt, dass es für globale Themen wie Klimawandel oder Gen-Food globale Vereinbarungen brauche. „Wenn aber keiner der internationalen Vereinbarungen auf Regierungsebene der vergangenen Jahre auch nur eine negative Entwicklung gestoppt hat – wie soll ich da an die SDGs glauben?“

Hilfe als Legitimationsstrategie Von Privilegierten

Das von Bernd Löffler (Rosa-Luxemburg-Stiftung) moderierte Forum befasste sich mit der Frage, inwiefern Hilfskonzepte im Zeichen der Wohltätigkeit der Beruhigung des eigenen Gewissens dienen, mit bestehender Ungleichheit versöhnen und somit nicht zur Beseitigung der Ursachen beitragen, die Hilfe erst notwendig machen.

Als erste Rednerin zeichnete Christa Wichterich von der Uni Kassel nach, wie Gender- und Frauenpolitik in Legitimationsstrategien für die militärische Intervention in Afghanistan eingewoben wurde. Der „embedded feminism“ habe lediglich dazu gedient, in den eingreifenden Ländern Zustimmung zu erzeugen. Die Frauen vor Ort hingegen seien hierbei zu reinen Opfern degradiert worden. Wichterich ging auch auf die verheerenden Folgen der Mikrokredit-Industrie ein, die massenhaft Frauen (stärker) in die Verschuldung getrieben habe. In den Industriestaaten hingegen verdienen Mikroinvestment-Fonds an dem Geschäft, auch dadurch, dass sie Anlegern „ethisch saubere“ Finanzprodukte anbieten würden.

Der senegalesische Entwicklungsökonom Ndongo Sylla hat den fairen Handel als mögliche Alternative zu den Entwicklungsversprechen der Hilfeindustrie und Geberländer untersucht. Seine These: Dieser Handelsform fehlt die Kraft zur Transformation der Märkte, sie ist vielmehr als Spielart der liberalen Marktökonomie zu verstehen. Außerhalb der bestehenden Märkte könne fairer Handel nicht funktionieren, er sei auf die Großzügigkeit der Konsumierenden angewiesen und global besehen irrelevant.

Michael Ramminger kritisierte Hilfsorganisationen dafür, dass sie sich in herrschende Formen der Politik trotz aller Reflexion sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen so weit eingearbeitet hätten, dass ihnen oft die Distanz und Unabhängigkeit fehle. Längst seien sie zum Bestandteil des Systems geworden, zu dessen Veränderung sie eigentlich beitragen wollten. NGOs fungierten dabei oft als ausgelagerte Umsetzer von Regierungspolitik. In der Diskussion stellten die Referenten noch einmal die wichtigsten Kritikpunkte heraus: Die Rhetorik, aber auch Programme und Projekte geben vor, Menschen aus Not, Ungleichheit und Benachteiligung zu befreien. Tatsächlich aber tragen sie primär zum Seelenfrieden bei Spendern, Investoren, NGO-Mitarbeitern und Regierenden bei, während sich die Lage vor Ort für diejenigen, denen eigentlich geholfen werden soll, nicht trotz der Programme, sondern mitunter gerade durch sie verschlechtern.

Menschenrechte - Zwischen Ideal und Wirklichkeit

In dem Forum ging es darum, wie unter den gegebenen Verhältnissen ein politischer Menschenrechtsbegriff und eine kritische Menschenrechtspolitik geltend gemacht werden können, die auf die Verteidigung und Durchsetzung eines Rechts auf Rechte drängt. Moderiert wurde es von Usche Merk (medico international).

Shreen Saroor vom Women‘s Action Network aus Sri Lanka sieht vor dem Hintergrund der gewalttätigen Geschehnisse in ihrem Land keinen positive Bezugnahme auf den Begriff der Menschenrechte. Hunderttausende Menschen seien in Sri Lanka ohne jede juristische Konsequenz getötet worden. Der Begriff sei entwertet geworden, weil die Definitionsmacht über Strafbarkeit oder Straflosigkeit bei den herrschenden Akteuren liege. Für ihren Kampf gegen Straflosigkeit und multiple Gewaltverhältnisse ziehe sie daher die Begriffe Inclusivness oder Engagement vor.

Mark Heywood von Section 27 kämpft in Südafrika um die Verwirklichung von Verfassungsrechten. Anders als Saroor betonte er, dass die Möglichkeit, sich auf verankerte Rechte zu beziehen, zu einem Machtinstrument der Unterdrückten werden könne, weil sich inzwischen ein universelles Verständnis von Menschenrechten entwickelt habe. Der Kampf um das Recht auf Gesundheit war in vielen Bereichen sehr erfolgreich – von der Treatment Action Campaign wurde z.B. die Pharmaindustrie zur massiven Presssenkung von Anti-HIV-Medikamenten gezwungen. Heywood sieht in der Bezugnahme auf die Menschenrechte ein revolutionäres Konzept, weil die Verwirklichung der Menschenrechte eine grundlegende gesellschaftliche Transformation verlangen, die in einem gesellschaftlichen Prozess erarbeitet werden müsse. „Du kannst Menschenrechte nicht auf jemanden drauf werfen.“ Er erinnerte auch daran, dass der Kampf um Menschenrechte einen hohen Preis haben kann. So würden Aktivisten in Südafrika oft bedroht.

Martin Wolpold-Bosien von FIAN International zeigte die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechte am Beispiel der Welternährungspolitik. FIAN unterstützt Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort dabei, in ihrem Kampf gegen Unterdrückung das Ruder selbst zu übernehmen. Das Recht auf Nahrung sei ebenso akzeptiert wie das Recht auf Gesundheit. Dennoch prägt eine Kultur der Straflosigkeit und Ignoranz die aktuelle Situation, wenn es um das Recht auf Nahrung geht. Der Grund sei einfach: Wenn politische Interessen und jene der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen kollidieren, werde es gefährlich – für die Menschen und die Menschenrechte.

In der Diskussion wurde die sehr skeptische Haltung von Saroor aufgegriffen und davor gewarnt, dass es keineswegs eine lineare positive Entwicklung gebe, sondern auch die umgekehrte Entwicklung. Sri Lanka mache dies deutlich. Die Fakten und Namen der Gewaltverbrecher lägen auf dem Tisch, aber niemand schere sich darum. Eine politische Haltung wie die von Mark Heywood wurde allseitig begrüßt.

Finanzialisierung der Armut

Am Ende brachte Journalist und Buchautor Gerhard Klas seine Kritik noch einmal auf den Punkt: Mikrokredite für Frauen, das sei, „als würde man Verdurstenden schmutziges Wasser verkaufen“. Als erster Redner des von Lisa Herzog vom Institut für Sozialforschung moderierten Forums gab Klaas einen Abriss über die Geschichte der Mikrofinanzen – von der Idee einer Hilfe zur Selbsthilfe zur aktuellen globalen Mikrofinanz-Industrie, deren große, kleine und mittlere, kommerzielle wie institutionelle Institutionen jährlich geschätzte 110 Milliarden Dollar verliehen. Die Kredite würden hauptsächlich für Konsum ausgegeben und könnten weder das Versprechen auf Nachhaltigkeit noch das der Selbstermächtigung der Frauen einhalten.

Im Gegensatz zu dieser grundsätzlichen Kritik schlug Peter Dietzel, der sich als Geschäftsführer von NETZ Bangladesch e.V. seit 30 Jahren mit dem Land beschäftigt, einen bedächtigeren Ton an. Neben Mängeln und Fehlentwicklungen, so sein Arument, hat das Instrument der Mikrokredite auch einen Beitrag zu den Erfolgen in der Armutsbekämpfung geleistet. Dabei ist Bangladesch nicht nur Experimentierfeld für Mikrofinanzen.

Die Journalistin Kathrin Hartmann stellte das neueste Projekt von Nobelpreisträger und Grameen-Bank-Gründer Mohammed Yunus dar: Social Business. Anhand des Beispiels eines lokal unerschwinglichen Danone-Joghurts, der bangladeschische Frauen nicht in die ökonomische Selbstständigkeit, sondern in Verschuldung und soziale Isolation geführt habe, zeigte sie, dass Konzerne mit Social-Business-Initiativen vor allem darauf abzielen, neue Märkte zu öffnen und Profite abzuschöpfen.

Für die Mikrofinanzwirtschaft wusste Wirtschaftswissenschaftler Philip Mader dafür auch Zahlen zu liefern: Pro Jahr würden 21,7 Mrd. Dollar an den MikrokreditnehmerInnen verdient, ohne dass der entwicklungspolitische Nutzen der Kredite wissenschaftlich bewiesen sei. Er wies auch auf die kulturellen Auswirkungen der „Kette der Selbstdisziplinierung“ hin, die durch Verschuldung und Renditedruck im Mikrofinanzkreislauf von oben nach unten weitergereicht werde.

Philip Mader, aber auch die Beiträge in der Diskussion mit dem Publikum verdeutlichten, dass hinter der Kritik an Mikrokrediten und Social Businesses eigentlich die tiefergreifende Kritik an technokratischen, die Machtverhältnisse ausblendenden Entwicklungsmodellen liegt. Doch weder die eine noch die andere Kritik sind bislang in Mainstream-Debatten vorgedrungen.

Menschenrechte - Waffe der Kritik, Maßstab der Veränderung

Die Möglichkeiten, die den Auseinandersetzungen um Menschenrechte innewohnen, und die Begrenzungen, die die entwicklungspolitische Praxis den Menschenrechten auferlegt, waren die Pole, zwischen denen sich die Argumente der Diskussion, die von Thomas Seibert (medico international) moderiert wurde, wiederfanden.

Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum antwortete in seinem Beitrag auf die vorangegangen Diskussionen der Konferenz und wollte die Menschenrechte nicht (nur) als Mittel verstanden wissen, sondern sah in ihnen ein Ziel an sich. Auch vertrat er durchaus die Hoffnung, dass die Menschenrechte die Entwicklungszusammenarbeit politisieren können, da im Menschenrechtsdiskurs Bittsteller zu Rechtsträgern werden, die als solche ihre Anliegen als Rechte vortragen können.

Dieser Hoffnung wiedersprachen zum Teil die Erfahrungen, die Luise Steinwachs von Brot für die Welt in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht hatte. Am Beispiel der Internationalen Arbeitsorganisation und deren Konzept des „Social Protection Floor“ zeigte sie, wie Entwicklungszusammenarbeit bei dem Versuch Menschenrechte zu operationalisieren und Ansätze wie das Recht auf ein würdiges Leben für alle in das UN-Menschenrechtssystem einzuspeisen, die Menschenrechte ihrer eigentlichen Bedeutung beraubt. Wie andere Redner vor ihr, maß Steinwachs der Definition und Interpretation der Menschenrechte entscheidende Bedeutung zu, befürchtete allerdings, dass vor allem die großen internationalen Institutionen und Akteure dies für sich zu nützen wüssten.

Shankar Gopalakrishnan (Campaign for Survival and Dignity, Uttarakhand Nav Nirman Mazdoor Sangh, Indien) führte diese Gedanken weiter und argumentierte, dass die Menschenrechte nicht nur multiple, sondern auch widersprüchliche Interpretationen ermöglichen. Dabei sei das entscheidende Menschenrecht aber immer das Recht auf Würde – und der Kampf um dieses Recht einer der ältesten Kämpfe der Geschichte. Dass die Mächtigen jedes Mal, wenn Bewegungen mit einer neuen streitbaren Idee antreten, die die Verhältnisse in Frage stellt, entweder den Protest zerschlagen oder versuchen, die Idee einzuhegen, wie auch Steinwachs das beschrieben hatte, sei ebenfalls ein historisch zu beobachtender Prozess. Die sozialen Bewegungen müssen sich dessen bewusst sein und immer wieder um radikale Deutungen ringen. So empfahl Gopalakrishnan zum Abschluss den europäischen MenschenrechtsaktivistInnen, den Menschenrechtsdiskurs auch auf hiesige Auseinandersetzungen anzuwenden – nicht mehr nur auf die Konflikte der Anderen.

Hilfe als Business

Was hat eine kritische Betrachtungsweise von Campaining-Methoden in Deutschland mit der seltsamen Zählweise des Global Funds bezüglich der Frage, wie viel Menschenleben sein Einsatz möglicherweise gerettet hat, zu tun? Und was mit einer Gesundheitskampagne zur Senkung von Kindersterblichkeit durch die Verbesserung sanitäre Maßnahmen in Kambodscha? In dem Forum wurden diese Fäden miteinander verbunden. Denn das Markenzeichen des neoliberalen Kapitalismus ist das Stieren auf quantitative Indikatoren als Ausweis des Erfolgs. Sie erweisen sich gern als Luftblasen. Und genau dafür hatten alle Referenten frappierenden Beispiele.

Anne Jung von medico international nahm sich den „posthumanitären Wohlfühlkampagnen“ an, die ihrer Ansicht nach zur Entpolitisierung beitrügen, weil sie durch ihr „Click-Campaning“ die Grenze zwischen Markt und Politik verwischten. Es sei eben mühsam, Menschen zu echtem Protest zu mobilisieren – womöglich aber nachhaltiger. Jung erinnerte daran, dass die von medico international mit gegründete Landminen-Kampagne zwölf Jahre brauchte, um auf Veranstaltungen und bei Aktionen eine Million Unterschriften zu sammeln. Heute ersetze das Klicken eine solche politische Arbeit. „Solidarität git es nur noch, wenn sie massentauglich ist“.

Dave McCoy aus London stellte uns die unter anderem von ihm erstellte Studie über die Werbekampagne des Global Funds für AIDS-HIV, Malaria und Tuberkulose vor. In einem Spot spielen Bill Gates, Bono und Blair die Hauptrollen. Die erstaunliche Botschaft: „Wir haben acht Millionen Menschenleben gerettet.“ Mit diesem Satz, so Mc Coy, werde jede Maßnahme, die Art der Arbeit und die Struktur des Fonds legitimiert. Wer kritisch hinterfrage, sehe sich mit dem Argument konfrontiert, er bezweifle die lebensrettende Praxis. Die Studie, im britischen Fachjournal „Lancet“ veröffentlicht, weist detailliert nach, dass die Zählweise des Funds rein hypothetisch ist. So werden die Zahl der ausgegebenen HIV-Medikamente zusammengezählt – ohne zu prüfen, ob die Therapien auch richtig angewendet werden. Der Studie zufolge kann man höchstens von vier Millionen geretteten Menschenleben ausgehen. Der Global Funds habe gegen dieses Ergebnis nicht protestiert, meint McCoy. Was aber ist eine der tragischen Folge dieser unseligen Vermischung aus PR und seriöser Gesundheitsarbeit? Nationale Systeme der Datenerfassung im Gesundheitswesen sind nicht ausgebaut oder gar zerstört worden. Die Voraussetzungen für eine präventive, kostengünstige und an den Bedürfnissen der Kranken ausgerichteten Gesundheitspolitik fehlen damit in diesen Ländern. McCoy wollte nicht so weit gehen, die Arbeit des Global Funds gänzlich zu kritisieren. Auch wenn er ihre Fokussierung auf Medikamente in der Erfolgsbilanz in Zweifel zog und die Austeilung der Moskito-Netze als die Maßnahme sah, die möglicherweise die meisten Menschenleben gerettet hat.

Heino Güllemann von terres des hommes ging da in seinem Beispiel für marktorientierte Gesundheitspolitik weiter. Sechs Jahre lang hatte er in Kambodscha in verschiedenen Projekten gearbeitet, die die Sanitärversorgung mit Toiletten auf dem Land durchsetzen sollten, um die hohe Kindersterblichkeit zu reduzieren. Güllemann beschrieb, wie mit ökonomischen Anreizen und sozialem Druck versucht wurde, die Zahl der Toiletten zu erhöhen. Auf dem Papier erfolgreich: 15.000 Toiletten seien errichtet worden, in manchen Dörfern stieg die Zahl der Versorgung von 27 auf 32 Prozent. Gesundheitspolitisch, so Güllemann, ist das jedoch kein Erfolg, weil erst die komplette Versorgung mit Toiletten und Abwasserkanalisation tatsächlich vor Durchfallerkrankungen schütze und die Kindersterblichkeitsrate senke. „Die Fokussierung der Rechenschaftspflicht des Projektmanagements auf Toilettendeckungsraten und die Entkoppelung vom gesundheitspolitischen Oberziel fördern in Kambodscha Projekte, die gesundheitlich weitgehend nutzlos sind, dabei aber auch noch gesellschaftlichen Schaden anrichten.“ Die Bürgermeister erhielten ökonomische Anreize zum Verkauf der Toiletten. Gemeindevorstehern sei nahegelegt worden, sich kurzerhand ein Zusatzeinkommen als Handelsvertreter für die lokale Toiletten-Mikroindustrie zu verdienen. Vielerorts gälte ein solches Zuschanzen privater Vorteile an den Bürgermeister durch ein öffentliches Programm als korrupt, so Güllemann. „Wir befinden uns hier klar im breiteren Kontext neoliberaler Hegemoniebildung und der Erosion von Staatlichkeit“ – finanziert im Übrigen durch Bill Gates und die Weltbank.

Protokolle

Landfrage: Kämpfe um Entwicklung

In den Auseinandersetzungen um Land Grabbing oder Extraktivismus und die Kämpfe um das Recht auf Stadt und Zugang zu Land im globalen Süden spiegelt sich der Widerstand gegen das vorherrschende Entwicklungsmodell wider. In dem Forum, das Ingrid Spiller von der Heinrich Böll Stiftung moderierte, wurde diskutiert, welche Formen dieser Widerstand annehmen kann und wie Solidarität in diesem Feld aussehen könnte.

Der Einstieg von Shankar Gopalakrishnan von der indischen Campaign for Survival and Dignity/Uttarakhand Nav Nirman Mazdoor Sangh baute auf seinen persönlichen Erfahrungen als Aktivist in ländlichen und städtischen sozialen Bewegungen und insbesondere der erfolgreichen Kampagne für das „Forest Rights Law“ auf. Mit diesem Gesetz überwindet Indien endlich die koloniale Gesetzgebung und stärkt die Rechte der Waldbevölkerung gegenüber Investoren. Er argumentierte, dass für soziale Bewegungen Hilfe im Sinne von finanzieller Unterstützung schädlich sein könnte, auch wenn dies nicht intendiert sei. Vordefinierte zu erfüllende Indikatoren, enge zeitliche Fristen oder der selbst gemacht Druck, den Gebern etwas vorweisen zu können, stünden wichtigen Bewegungsaktivitäten entgegen. Mit sozialen Bewegungen solidarisch zu sein, schließt im Gegensatz dazu für Gopalakrishnan gegenseitige Rechenschaftspflicht und eine gleichgestellte Beziehung mit ein. Solidarität im Einsatz für echte soziale Veränderung fände deshalb vor allem im geteilten Kampf gegen einen gemeinsamen Feind ihren Ausdruck.

Diese sehr grundsätzlichen Überlegungen ergänzte Jorge Espinoza von der ecuadorianischen Yasunidos-Bewegung um das konkrete Beispiel des Widerstands gegen die Ausbeutung der Rohölvorkommen im Yasuní-Nationalpark, die für dessen einzigartige Artenvielfalt und für die lokalen indigenen Gruppen eine große Bedrohung darstellt. Yasunidos ist ein breites Bündnis verschiedener Initiativen mit vielen jungen AktivistInnen, die bislang ohne Finanzierung von außen mit kreativen Protestformen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen wecken. Als nächste konkrete Maßnahme versuchen sie mit 600.000 Unterschriften ein Referendum zu erwirken, das die Ausbeutung der Ölressourcen im Yasuni-Nationalpark noch aufhalten könnte. Solidarität versteht Espinoza als ein Werkzeug zwischen Gemeinden und Gruppen im Kampf um Würde und Selbstbestimmung. Hilfe, die bevormundet, stehe dazu im Widerspruch.

Joseph Schechla vom Housing and Landrights Movement in Kairo arbeitete in seinem Vortrag heraus, dass die Proteste des arabischen Frühlings, auch wenn sie häufig in der Stadt ihren Ort der Auseinandersetzung fanden, eng mit der Landfrage verknüpft waren, sei es in Tunesien, im Yemen oder in Ägypten, wo eine fehlgeleitete ländliche Entwicklungspolitik Millionen von Kleinbauern enteignet hatte. Die Bewegungen dieser Enteigneten waren letztlich entscheidende Akteure der Revolte, die Mubarak stürzen konnte. Hier und in den anderen Revolten des arabischen Frühlings zeigte sich wieder, dass dem Recht, Rechte zu haben, ein Versprechen innewohnt, um das zu kämpfen sich lohnt.

Migration: Selbstorganisation und das Recht zu Gehen

Die weltweite Migration lässt sich auch als soziale Bewegung, eine „Globalisierung von unten“ verstehen. Moderator Koray Yilmaz-Günay (Rosa-Luxemburg-Stiftung) umriss die zentrale Frage des Forums so: Was bedeutet transnationale Solidarität im Bereich der Migration?

Als erster Redner schilderte Roméo Ntamag von der ARACEM in Mali die Entwicklung der Selbsthilfsorganisation von zentralafrikanischen Migranten: von dem Beschluss, basierend auf der gemeinsamen Erfahrung gescheiterter Migrationsversuche, nicht aufzugeben und sich fortan um andere in Mali Gestrandete zu kümmern – und das lange Zeit ohne Geld von Außen. Heute betreut die ARACEM pro Jahr rund 500 MigrantInnen und Flüchtlinge und betreibt seit Ende 2013 ein großes Zentrum in Bamako. Vor allem aber berichtete Ntamag über das Selbstverständnis, nur dann von Partnern aus dem globalen Norden Unterstützung anzunehmen, wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist: „Wir können uns selbst helfen und wir haben die Fähigkeit, auch nein zu sagen.“

Wie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gestaltet werden kann, die die bestehenden Machtverhältnisse nicht ignoriert, schilderte Sabine Eckart von medico international anhand der eigenen Suche nach und Arbeit mit afrikanischen Partnerorganisationen. Basis seien dabei gemeinsame (soziale und politische) Werte, ein Verständnis von Reziprozität („Nicht nur unsere Partner brauchen etwas.“) und eine Offenheit dafür, was die jeweiligen Partner wollen. Bei all dem sei es zentral, den jeweiligen Kontext zu verstehen – was Zeit brauche: „Wir üben täglich, auch unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und zum Teil auch auszuhalten.“ Ziel der Arbeit von medico sei es immer, die Förderung letztlich überflüssig zu machen. So unterstützt medico mehrere afrikanische Partnerorganisationen dabei sich zu vernetzen. Eine von einer Partnerorganisation geplante Konferenz soll schließlich dazu beigetragen, ein eigenes innerafrikanisches Netzwerk auzubauen – ohne Beteiligung aus Europa.

Ferdinand Ngninkeleji schließlich stellte die Arbeit der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg vor, die durch mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen wie einen Protestmarsch von Bayern nach Berlin vor allem gegen die Residenzpflicht kämpft. Er beschrieb nicht nur den Kampf um Sichtbarkeit – „In Deutschland sind Asylbewerber immer in Lagern isoliert.“ –, sondern auch um eine eigene Stimme. Die Erfahrungen, auch von NGOs und antirassistischen Initiativen bevormundet zu werden, habe mit zur Gründung der FIBB beigetragen. „Die Deutschen wollten uns immer sagen, wer von uns reden soll. Sie haben gerne über unsere Probleme gesprochen – aber nur wir wissen, wo es weh tut.“ Deshalb sei auch der von der FIBB selbst organisierte Protestmarsch so wichtig gewesen: „Es hat geklappt, weil wir es selbst gemacht haben und jeder sein Problem selbst schildern konnte.“

In der abschließenden Diskussion ging es u.a. um die normativen Grundlagen einer solidarischen Migrationspolitik. Hierbei wurde deutlich, dass das „Recht zu gehen“ ebenso zu verteidigen sei wie das „Recht zu bleiben.“ Sabine Eckart sagte es so: „Maßgabe ist, dass jeder Mensch aus freien Stücken entscheiden kann, wo er oder sie leben will.“

Abschlussveranstaltung: Wie weiter? Perspektiven für einen Paradigawechsel.

In der Abschlussrunde resümierten die Vertreter der veranstaltenden Organisationen den Verlauf der Konferenz: Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung), Wilfried Telkämper (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Lisa Herzog (Institut für Sozialforschung) und Thomas Gebauer (medico international). Einig waren sie sich darin, dass das gewaltige Interesse an den aufgeworfenen Fragen ein Zeichen einer Veränderung sei: für eine geschärfte Kritik an allen wohltätigen Formen der Hilfe und für die gemeinsame Suche nach politischen Ansätzen, die der Komplexität transnationaler Vernetzungen und Abhängigkeiten gerecht werden. Thomas Gebauer formulierte es so: „Die Konferenz zeigt, dass wir endlich eine Vorstellung von Globalisierung bekommen haben. Deswegen rücken, das beweist auch diese Konferenz, verschiedene Öffentlichkeiten aufeinander zu.“ Barbara Unmüßig ergänzte: „Wir brauchen solche Denkräume wie auf dieser Konferenz, um gemeinsam Strategien zu entwickeln, wie wir Solidarität neu buchstabieren können.“ Eine Solidarität, hierauf wies Lisa Herzog noch einmal hin, die sich auch und gerade angesichts der enormen globalen Machtasymmetrien behaupten können muss. „Echte Solidarität zu schaffen kann bedeuten, dass wir auf manche Privilegien verzichten müssen.“

Einige Fluchtlinien für eine neue Solidarität haben sich auf der Konferenz in vielen Veranstaltungen abgezeichnet und wurden auf der Abschlussrunde noch einmal genannt: Es geht nicht um die Gewährung von Hilfe, sondern um das Recht auf Rechte und damit auch um Praktiken der Aneignung und der Ermächtigung; Solidarität setzt Formen gleichberechtigter Partnerschaften voraus, die auch und gerade angesichts bestehender Machtasymmetrien errungen und praktiziert werden müssen; Ausbeutung und Armut lassen sich ohne einen grundlegenden Wandel im globalen Norden nicht bekämpfen; die vielfältigen Formen der Herrschaft müssen durch vielfältige Kämpfe und Auseinandersetzungen herausgefordert werden. Oder: Die Zukunft ist nicht planbar, sondern nur erstreitbar.

Einig war man sich schließlich auch darin, dass die Konferenz eine Art Aufbruch markieren könne. Wilfried Telkämper: „Ich fühle mich sehr ermutigt. Die Frage ist, wie wir aus der Euphorie der Konferenz in die gesellschaftliche Debatte und in Bewegungen kommen können?“