Nach dem Ereignis in Berlin ereignete sich die eine neue UN-Resolution (25.10.00) in deren Zusammenhang der Generalsekretär Kofi Annan sagt: Es gibt »keine Fortschritte in der Bewältigung der Hürden zur Implementierung« des Friedensplanes in der Westsahara.
Im aktuellen UN-Report werden Einzelheiten der letzten Verhandlungsrunde zwischen Marokko und der Polisario in Berlin wiedergegeben. Nach den Berliner Gesprächen vom 28.9.00 betonte die Polisario ihre Bereitschaft, die Umsetzung des Friedensplanes nach UN-Vorgaben fortzusetzen. Marokko seinerseits schlug einen »offenen Dialog« zwischen Polisario und der marokkanischen Regierung vor, um »eine politische Lösung« zu finden, wobei allerdings »die nationale Souveränität und territoriale Integrität Marokkos gewahrt werden müsse«. Dahinter dürften sich Vorstellungen, wie die eine »Dritten Weges« in Gestalt einer wie auch immer gearteten »Autonomie« verbergen. Die Polisario erklärte dazu formal korrekt (und politisch nicht dumm), daß sie keinerlei Mandat zur Verhandlung über einen »dritten Weg« besitzt und seitens der westsahaurischen Bevölkerung einzig und allein dazu legitimiert ist, das UN-Referendum über die Frage der Unabhängigkeit umzusetzen. Daher schließen sich Gespräche über den »dritten Weg« aus.
Kofi Annan betonte, daß weitere Verhandlungen über eine »politische Lösung« jenseits des Referendums »keinen Erfolg« haben können, und sogar als »kontraproduktiv« eingestuft werden müssen, solange Marokko nicht bereit ist als »derzeitige Verwaltungsmacht« in der Westsahara eine »Übertragung von Regierungsautorität an die Bewohner und ehemaligen Bewohner des Gebietes« zuzulassen. Damit hat Annan zum ersten Mal Marokko offen kritisiert.
Wenn Marokko nicht dazu bereit ist Regierungsmacht abzugeben, wird die im UN-Auftrag handelnde MINURSO die Identifizierung der Wahlberechtigten fortsetzen, gleich, wie lange und wie mühselig das damit zu erwartende Procedere dauern wird. In vorherigen Berichten wies schon Generalsekretär Annan darauf hin, daß dies »sehr lange« sein kann. In Anbetracht dieser Lage, wird das Mandat der MINURSO bis zum 28.2.2001 verlängert. Der Zeitraum soll dafür genutzt werden herauszufinden, ob Marokko bereit ist, seine Regierungsmacht zu übertragen.
Man kann in der Sache also ein Zwischenfazit ziehen: Kommt Marokko der UN nicht entgegen, wird weitergezählt, werden neue Eingaben von marokkanischer Seite geprüft. Eine unübersehbare Verlängerung des Lager Status Quo für die Flüchtlinge. Die Polisario wertet Berlin insoweit als Erfolg, weil Marokko durch das Angebot des »Dialogs« die Polisario als Verhandlungspartner anerkannte und gleichzeitig durchblicken ließ, daß Marokko höchstwahrscheinlich ein Referendum nach UN-Vorgabe verlieren würde.
Den Menschen in der Wüste ist damit ein weiteres Warten auferlegt worden.
Wir bitten um Spenden für die Fortsetzung unserer treuen Hilfe für die Sahrauis. Informations- oder Hintergrundmaterial kann kostenlos bei uns angefordert werden. Das Spendenstichwort: »Westsahara«
