Es ist schon traurige Routine. In regelmäßigen Abständen fragen wir bei unseren Partnerorganisationen in Nordostsyrien (kurdisch: Rojava) nach, ob sich die Kriegsdrohungen Erdogans bald bewahrheiten werden. Auch die Antworten der Kolleg:innen des Kurdischen Roten Halbmonds, der vor Ort unerlässliche Nothilfe- und Gesundheitsarbeit leistet, ähneln sich: Sie seien auf den Ernstfall vorbereitet. Sollte das türkische Militär in der Grenzregion angreifen, können sie evakuieren und die Notversorgungen organisieren. Aktuell ist wieder wahrscheinlicher geworden, dass der Ernstfall bald eintritt. Denn in der Türkei ist ein altbekannter Reflex am Werk: Läuft es für das AKP-Regime innenpolitisch nicht gut, wird die nationale Einheit über die außenpolitische Agenda beschworen. So auch jetzt.
Im Land spitzt sich die Wirtschaftskrise zu. Es kursieren Gerüchte über eine schwere Krankheit Erdogans und in der Bevölkerung schwindet die Akzeptanz der türkischen Flüchtlingspolitik. Und über all dem schwebt die Sorge, die Regierungspartei könne bei den nicht mehr allzu fernen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen massiv Stimmen verlieren. Es passt also ins gewohnte Schema, dass das Parlament das Mandat für Auslandseinsätze der türkischen Armee im Irak, wo die Armee Stellungen der kurdischen Guerilla beschießt, und in Syrien – gegen die Stimmen der Opposition – um zwei Jahre verlängert hat. Gleichzeitig hat der Außenminister die Kriegsandrohungen Erdogans bekräftigt und lässt verlauten, in Syrien gehe es ihnen vor allem um die Regionen westlich des Euphrats. Dies bedeutet, dass Tel Rifat eingenommen werden soll. Für die dort in dem Flüchtlingslager Sheba lebenden knapp 100.000 Kurd:innen aus Afrin ist das eine Drohung. Aber auch die symbolträchtige Stadt Kobanê könnte von den aktuellen Plänen betroffen sein. Sie liegt genau in dem Grenzstück zwischen Gebieten, die ohnehin schon von türkischen Milizen kontrolliert werden. Doch auch an anderen Grenzorten kommt es bereits zu Kriegshandlungen. Am 9. November etwa traf eine türkische Drohne ein ziviles Fahrzeug in der Grenzstadt Qamişlo und tötete die drei Insassen. Für die Bevölkerung beginnt damit wieder eine Zeit der steten Angst und Ungewissheit vor dem, was kommen kann.
Drei Autokraten am Tisch
Ob die Kriegspläne Wirklichkeit werden, wird ohne die unmittelbar Betroffenen – die nordostsyrische Selbstverwaltung – verhandelt. Stattdessen sitzen vor allem drei Autokraten am Tisch: Assad, der in Syrien im 11. Bürgerkriegsjahr wieder fest im Sattel sitzt, sein „Retter“ Putin und Kontrahent Erdogan. In ihrem Machtpoker geht es neben der Zukunft von Rojava auch um die von Idlib im Nordwesten des Landes, wo bis heute drei Millionen syrische Flüchtlinge unter Kontrolle Türkei-naher Milizen und islamistischer Rebellen ohne Perspektive festsitzen. Das von Russland gestützte Assad-Regime will diese Gebiete unter eigene Kontrolle bringen, während die Türkei um jeden Preis verhindern will, dass weitere Flüchtlinge über die Grenze In Nordostsyrien droht eine erneute Eskalation Im Ungewissen 35 kommen. Seit die Selbstverwaltung im September 2019 das syrische Militär – und damit den russischen Partner – um Unterstützung im Kampf gegen den damaligen türkischen Angriff gerufen hat, ist die Situation auch im Nordosten verworren. Russland kontrolliert in den Gebieten der Selbstverwaltung das Grenzgebiet und den Luftraum, während sich die US-Militärs weitestgehend ins Landesinnere zurückgezogen haben. Die Biden-Administration hält der Selbstverwaltung und den kurdischen Streitkräften besonders im Kampf gegen den islamischen Staat weiterhin die Treue, der militärische Einfluss der USA vor Ort scheint jedoch zu schwinden.
Die Bevölkerung lebt in einer zermürbenden Ungewissheit. Dabei werden die Türkei und ihre islamistischen Söldnergruppen als größte, direkte Bedrohung wahrgenommen. Zu tief sitzen noch die Erinnerungen an die letzte große türkische Militäroffensive im September 2019. Damals flohen kurzzeitig Hunderttausende aus dem Grenzgebiet, um sich in Sicherheit zu bringen. Viele konnten wieder zurückkehren, aber bis heute sind noch mindestens 10.000 Menschen in dem damals vom Kurdischen Roten Halbmond errichteten Flüchtlingslager Washonkani untergebracht. Sie stammen aus Dörfern, die in der nun türkisch besetzten Zone liegen.
Dass Assad immer häufiger auch international wieder mit am Verhandlungstisch sitzt, wenn über humanitäre Hilfe oder die politische Zukunft Syriens gesprochen wird, erhöht die Angst vor einem Autonomieverlust der Selbstverwaltung. Bislang hat sich das Regime in Damaskus auf keine Angebote für ein föderales Syrien eingelassen. Sollte sich das Konzept von Syrien als zentral regiertem Nationalstaat durchsetzen, könnte vieles infrage stehen, was die Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren mühsam reorganisiert und aufgebaut hat: Öffentliche Infrastrukturen, etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bedeuten für die Bevölkerung echte Verbesserungen der Lebensverhältnisse. Umso wichtiger wäre es, dass Nordostsyrien einen abgesicherten, auch international anerkannten Autonomiestatus erlangt. Ohne diesen wird sich das demokratische und multiethnische Projekt Rojava in diesem geopolitisch stark aufgeladenen Konfliktfeld nur schwer behaupten können.
Ungeachtet der objektiven Bedrohung setzen sich medico-Partner:innen vor Ort dafür ein, Grundlagen für eine demokratische und gerechte Zukunft zu legen. In Kürze wird zum Beispiel in Qamişlo ein Prothesenzentrum eröffnen. Damit wird es endlich ein Rehazentrum für Tausende Kriegsversehrte geben. Auch die Menschenrechtsarbeit „Right Defense Initiative“ zeugt von dem Willen, eines Tages Gerechtigkeit zu erlangen. Die Anwält:innen dokumentieren Fälle von Übergriffen, Enteignungen und Straftaten, die besonders von türkischen Militärs und islamistischen Milizen begangen wurden – mit dem Ziel, dass über sie eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof Recht gesprochen wird. Aktuell gilt: Je größer die Ungewissheit in der Region ist, umso wichtiger ist unsere Solidarität und Unterstützung.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 4/2021. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
