Eigentlich sollten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag letzter Woche ein Lieferkettengesetz vorlegen, mit dem deutsche Unternehmen endlich auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des globalen Südens verpflichtet worden wären – ein erster, teilweise weitreichender Entwurf war bereits im letzten Jahr öffentlich geworden. Jetzt haben das Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorhaben gestoppt. „In Zeiten von Corona“, so ließen Bundeskanzleramt und der Bundesminister der deutschen Wirtschaft verlauten, „dürfe man deutsche Unternehmen nicht noch mehr belasten.“
Um das in seiner ganzen Bedeutung klar zu machen, muss man den obenstehenden, so auch in vielen Medien veröffentlichten Satz lediglich umstellen: Durch Intervention des Bundeskanzleramts und des Ministers der deutschen Wirtschaft ist es den deutschen Unternehmen in ihrer überwiegenden Mehrzahl auch weiterhin erlaubt, ihre in Afrika, Asien und Lateinamerika hergestellten Produkte auch weiterhin so herstellen zu lassen, dass dabei schwerwiegendste Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Corona macht’s möglich.
Gewalt und Elend
Auch weiterhin werden deutsche Waren unter dem Zwang maßlosen Elends und direkter Gewalt von Kindern hergestellt werden. Auch weiterhin werden die Eltern dieser Kinder in Fabriken schuften müssen, die nicht einmal im Ansatz die dazu erforderlichen Schutzbestimmungen etwa der Gebäudesicherheit erfüllen. Auch weiterhin werden diese Menschen – wie in der Textilindustrie Südasiens – täglich bis zu 12, 13, 14, gelegentlich auch mehr Stunden schuften müssen, und das sechs Tage die Woche, bei Hungerlöhnen um die weltweite Armutsgrenze von zwei Dollar täglich. Alle Arbeiter, vor allem aber die Arbeiterinnen werden weiterhin schutz- und rechtlos der Gewalt, auch der sexuellen Gewalt der Aufseher und Vorgesetzten ausgeliefert sein.
Wem das nicht passt oder wer nach den Wechselfällen der Konjunktur, wegen seines Alters oder wegen ruinierter Gesundheit nicht mehr gebraucht wird, wird auch weiterhin von einer Stunde auf die andere gefeuert – nicht selten, nachdem er oder sie vom Wachpersonal zusammengeschlagen wurde. Aktivist*innen und Gewerkschaftler*innen, die das ändern wollen, Journalist*innen, die darüber berichten, werden nach wie vor plötzlich „verschwinden“, ihre misshandelten Leichname irgendwann irgendwo im Straßengraben gefunden werden. Gewerkschaftsbüros werden auch nach wie vor von Schlägertrupps verwüstet werden, die von Fabrikanten bezahlt werden, die dafür von deutschen Unternehmen bezahlt werden.
Nach eigenen Angaben: Nur 90 von 3200 Unternehmen arbeiten menschenrechtskonform
Dabei besaß Altmaier die Stirn, auf Fristen zu verweisen, die den deutschen Unternehmen zu einem freiwilligen Verzicht auf ihre Menschenrechtsverbrechen eingeräumt worden seien – es müsse ja erst die Sachlage geklärt werden. Die aber wurde gerade geklärt. Der von den Ministern Heil und Müller vorgelegte Entwurf stützt sich auf eine Umfrage unter 3.200 deutschen Unternehmen. Trotz zweimaliger Wiederholung der Anfragen und trotz bereits gewährten Fristverlängerungen haben nur 450 der 3200 Unternehmen, also etwas mehr als ein Siebtel der Befragten, an der Umfrage teilgenommen, und von denen konnte nur ein Fünftel, also insgesamt 90 Unternehmen angeben, dass sie ihrer Verpflichtung aufs Menschenrecht nachkämen. Ein unterm Streich beschämender, um nicht zu sagen empörend kleiner Anteil – und das auch noch nach unternehmenseigenen, also noch nicht unabhängig überprüften Angaben. Der Minister der deutschen Wirtschaft sah sich an dieser Stelle noch berechtigt, frei erfunden zu behaupten, dass die zugesandten Fragen miss- oder unverständlich gewesen sein.
Soziale Folgen von Corona
A propos zusätzliche Belastung durch Corona: Die medico-Partner in den Textilländern Pakistan und Bangladesch haben ebenfalls etwas zu berichten. So ist es in beiden Ländern infolge des Rückzugs internationaler Aufträge bereits zu ersten Entlassungen von Arbeiter*innen in höherer Zahl gekommen, in Einzelfällen auch zu Fabrikschließungen. Mit der Unterbrechung der globalen Herstellungs- und Lieferketten wird das rasant zunehmen: in Megacities wie Karatschi und Dhaka wird das zum millionenfachen Wegfall von Einkommen führen. Anders als in Deutschland aber stehen die derart freigesetzten Arbeiter*innen in Pakistan und Bangladesch buchstäblich vor dem Nichts
In Pakistan fordert eine Allianz von Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen um den medico-Partner National Trade Union Federation (NTUF) deshalb die Regierung zur Auflage eines Unterstützungsfonds für die um ihr Einkommen gebrachten Arbeiter*innen auf, insbesondere im riesigen, informellen Bereich. Zugleich fordert die Allianz von der Regierung die Durchführung kostenloser Corona-Tests und kostenlose Maßnahmen und Behandlungen, beginnend mit Desinfektionsmaßnahmen in den Fabriken. Zwischenzeitlich wird sich die NTUF selbst um Maßnahmen der Corona-Aufklärung bemühen – und sie wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten entlassenen Arbeiter*innen auch Lebensmittelhilfen zukommen lassen. Dasselbe wird die bangladeschische National Garment Workers Federation (NGWF) tun, und von außerhalb der Gewerkschaftsbewegung stellen auch HANDS (Pakistan) und Gonoshosthaya Kendra (GK) Lebensmittel- und medizinische Hilfen bereit – alles mit Unterstützung von medico.
Reichtum und Arbeit umverteilen
Um es kurz zu machen: Natürlich brauchen wir, um die seit Jahren fortdauernden und systematisch betriebene Menschenrechtsverbrechen endlich zu stoppen, ein Lieferkettengesetz. So schnell wie irgend möglich und so hart wie irgend möglich. Die Zeit für „freiwillige Selbstverpflichtungen“ ist seit den Massensterben von Ali Enterprises (254 Tote, 2012) und Rana Plaza (1115 Tote, 2438 Verletzte, 2013) längst abgelaufen. Zugleich aber sollten wir den unter der Corona-Bedrohung geöffneten Möglichkeitshorizont weiter ausspannen. Seit Jahren schon weist der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und medico-Partner Rick Wolff auf die Notwendigkeit einer globalen Umverteilung nicht nur der Reichtümer, sondern auch der Arbeit hin: wenn sich unsere Welt alltäglich über globale Herstellungs- und Lieferketten reproduziert, müssen wie alle Lasten und Gewinne auch die dazu notwendigen Arbeiten in demokratischer Weise verteilt werden: statt den Skandal fortzusetzen, dass die Bürger*innen des globalen Nordens zu Schleuder- wie zu teuren Preisen Textilien tragen, die unter menschenrechtsverbrecherischer Gewalt und menschenrechtsverbrecherischer Ausbeutung im globalen Süden hergestellt wird, wortwörtlich unter Schweiß, Blut und Tränen. Wann, wenn nicht jetzt?
