Selektive Solidarität

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Noch bis vor kurzem schienen die meisten Menschen im Westen zu glauben, der russische Krieg in der Ukraine sei qualitativ etwas ganz anderes als jener Krieg, der seit sechseinhalb Jahren in Syrien geführt wird. Während die internationale Empörung über den Einmarsch in der Ukraine groß ist und die europäischen Länder Waffen liefern, hat kein westliches Land auf diese Weise Russlands Krieg in Syrien verurteilt oder dort den Rückzug der russischen Streitkräfte gefordert. Der Krieg gegen den Terror, der implizit als Krieg gegen den militanten Islamismus verstanden wird, hat in Syrien eine gemeinsame Basis zwischen den USA, Europa und Russland geschaffen. Diese Grundlage wird auch von vielen autoritären und kleptokratischen Regimen in der Region und von Israel geteilt. Es ist kaum zu glauben, doch selbst unter Intellektuellen und Menschenrechtsorganisationen sind kaum Stimmen zu vernehmen, die sich diesem endlosen zerstörerischen Krieg entgegenstellen. Es gibt sogar linke Autoritäten wie Noam Chomsky, der bestreitet, dass der russische Krieg in Syrien imperialistisch sei, weil die Russen dort die „Regierung“ unterstützten. Als würde die „Regierung“ nicht einen permanenten Bürgerkrieg gegen die Mehrheit der Bevölkerung führen. Als würde es sich nicht um einen Völkermord handeln. Und eben diese Intellektuellen unterstützen nun nachdrücklich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung – aber nicht das der Menschen in Syrien.

Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Gefahr eines Krieges zwischen dem Westen und Russland nicht mehr so wahrscheinlich wie im Augenblick. Gleichzeitig standen sich die USA und Russland noch nie so nah wie nach dem Chemiewaffen-Deal im September 2013. Anders ausgedrückt: Es gibt zwei Russlands in Syrien, ein US-amerikanisches Russland und ein russisches Russland. Was immer das zweite in Syrien getan hat – das erste hat es im Wesentlichen akzeptiert. Es ist noch nicht klar, ob diese imperialistische Verbrüderung durch den Einmarsch in der Ukraine ernsthaft Schaden nimmt. Ich bezweifle es.

Syrien gab Auftrieb

In Syrien setzt Russland seit 2015 einen Krieg fort, den ein völkermörderisches Regime gegen seine rebellierenden Untertanen vor über zehn Jahren begonnen hat. In der Ukraine, im Gegensatz zu Syrien ein Nachbarland Russlands, richtet sich der Krieg gegen eine gewählte Regierung. In Syrien hingegen gab es seit 60 Jahren keine freien Wahlen mehr, was einer der Hauptgründe für die Revolution war. Trotzdem gibt es Gemeinsamkeiten: Beide Kriege richten sich gegen eine lokale Bevölkerung, die dem Angreifer militärisch unterlegen ist. Beide werden von einem autoritären Russland geführt, das seine Ablehnung der Demokratie hinlänglich zum Ausdruck gebracht hat. Das putinistische Russland hat auch nie einen Hehl aus seiner Feindseligkeit gegenüber dem „Arabischen Frühling“ gemacht.

Es ist ungewiss, ob Putins Regime den aktuellen Angriff auch dann unternommen hätte, wäre sein Krieg in Syrien auf starken internationalen Widerstand gestoßen. Gerade weil Syrien kein Nachbarland ist, hat der erfolgreiche Zugriff den imperialen Ambitionen Putins enormen Auftrieb gegeben. Die Invasion der Ukraine ist ein weiterer Schritt, das russische Imperium wiederzubeleben. Russische Kriegsschiffe sind, bis die Türkei das unterbunden hat, von ihrem Stützpunkt in Syrien aus Richtung Schwarzes Meer gefahren. Es ist also inkonsequent und unethisch, diese neue Aggression zu verurteilen, ohne von dem letzten Expansionskrieg desselben Regimes zu sprechen, ihn zu verurteilen und den Syrer:innen zu helfen, ihr Land zu befreien.

Flüchtlinge, wie wir sie kennen

Ist es nach dem 24. Februar noch möglich, in dem Putinismus in der Ukraine ein böses und in Syrien ein freundliches Gesicht zu sehen? Leider scheint das einigen immer noch möglich zu sein, nicht nur Faschisten und Rechtspopulisten in Europa. Schon in der ersten Woche nach Kriegsbeginn gab es eine unschöne Sammlung rassistischer Kommentare von Reporter:innen und Politiker:innen, die Kriegsopfer und Flüchtlinge nach ihrer Haar-, Haut- und Augenfarbe hierarchisieren. Diejenigen, die „so sind wie wir“, einheimische und ehemals migrierte Europäer:innen, verdienen Unterstützung – im Gegensatz zu Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan oder aus Afrika und selbst noch anders als postmigrantische Europäer:innen. Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow sagte es so: „Diese ukrainischen Flüchtlinge sind nicht wie die Flüchtlinge, mit denen wir sonst zu haben. Es sind intelligente, gebildete Menschen.“ Die narzisstischen und selbstgefälligen Kommentare aus dem Westen sind nach der „genokratischen Wende“ (ein Bezug auf einen anderen Text von al Haj-Saleh, in dem er sich mit den Folgen des „Clash of Civilizations“ und Krieg gegen den Terror beschäftigt, die eine Herrschaft aus ethnischer Herkunft, Wahl-Verwandschaft, Tradition und Ökonomie im nahöstlichen Raum begründete) überraschend. Die Äußerungen Petkows sind weniger als Willkommensgeste gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen zu verstehen. Meiner Meinung nach artikuliert sich in ihnen vor allem die Feindseligkeit gegenüber der postmigrantischen Wirklichkeit in Europa.

Charlie D‘Agata, ein leitender Auslandskorrespondent von CBS News, sagte, dass die Ukraine eben nicht der Irak oder Afghanistan sei, wo seit Jahrzehnten Konflikte wüten. Es sei vielmehr ein relativ zivilisiertes, relativ europäisches Fleckchen Erde, in der man so etwas nicht erwarten würde. Im Telegraph schrieb Daniel Hannan: „Die Menschen in der Ukraine sind offensichtlich so wie wir. Sie schauen Netflix, haben Instagram-Konten, nehmen an freien Wahlen teil und lesen unzensierte Zeitungen. Das macht es so schockierend. Krieg sucht nicht mehr nur verarmte und abgelegene Regionen heim.“ Die Logik hinter solchen Kommentaren ist, dass die Ukrainer:innen den Krieg nicht verdient haben, weil sie wie wir sind, und wir im Gegensatz zu jenen anderen großartig sind. Es ist also folgerichtig, dass, was nun sogar denen passiert, die wie wir sind, auch jenen anderen passiert, die anders sind und die in verarmten Teilen der Welt leben, zensierte Zeitungen lesen und nicht frei wählen können.

Aimé Césaire, der große Dichter und Politiker von Martinique, hat diesen „zivilisierten“ Menschen etwas zu sagen. In seinem Diskurs über den Kolonialismus schrieb er 1950: „Was er, der sehr vornehme, sehr humanistische, sehr christliche Bourgeois des zwanzigsten Jahrhunderts Hitler nicht verzeihen kann, ist nicht das Verbrechen gegen den Menschen und die Erniedrigung des Menschen an sich. Was er Hitler nicht verzeihen kann, sind das Verbrechen gegen den weißen Mann und die Erniedrigung des weißen Mannes, ist die Tatsache, dass er kolonialistische Verfahren, die bis dahin ausschließlich Arabern in Algerien, Kulis in Indien und Schwarzen in Afrika vorbehalten waren, auf Europa selbst angewandt hat.“ Diese scharfe Geißelung der rassistischen Logik scheint immer noch gültig zu sein. Rassismus, so Judith Butler, etabliert auf der Wahrnehmungsebene „ikonische Versionen von Bevölkerungsgruppen, die äußerst bedauernswert sind, und von anderen, deren Verlust nicht schmerzt und auch nicht bedauernswert erscheint“.

Sogar internationale Schriftsteller:innen haben es geschafft, einen offenen Brief zu verfassen, in dem sie die russische Invasion in der Ukraine verurteilen, ohne Syrien auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Die meisten der 1.040 Unterzeichner:innen haben sich noch nie zu dem russischen Krieg in Syrien geäußert. Auch ich habe den Brief unterschrieben. Die Kluft in den Solidaritätsbekundungen entspricht genau der Unterscheidung, welches Leben greifbar erscheint – was nichts anderes ist als eine Projektion der rassistischen Logik der globalen Souveränität und des Imperialismus auf das intellektuelle Leben. Es ist ziemlich enttäuschend, diese Logik sogar in Kontexten zu finden, in denen konkreter Imperialismus wie die Invasion in die Ukraine verurteilt werden.

Im Krieg verbunden

Es ist erst wenige Monate her, dass ich an der Kiewer Biennale teilnahm. Es ging um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept der Solidarität und ihrer Praxis im Westen, insbesondere mit der selektiven Solidarität, die mir in Europa ziemlich verbreitet zu sein scheint. Als ich im November 2021 in Kiew sprach, kam es mir nicht in den Sinn, dass ich diese Selektivität vier Monate später in Bezug auf das imperialistische Russland erleben würde: kriminell in der Ukraine und nicht kriminell in meinem Land. Sagt das irgendetwas Wahres über die Ukraine oder Syrien aus? Oder gar über Russland? Es sagt vor allem wenig Erfreuliches über die westlichen Mächte aus, die noch jetzt das Verursacherprinzip zu kommerzialisieren verstehen, und so einigen Solidarität zuteilwerden lassen, während sie andere abtun. Die, die Solidarität gewähren, erhalten im Gegenzug symbolisches Kapital.

Es ist eine gewisse Erleichterung, dass nach drei Wochen Krieg in der Ukraine inzwischen mehr Menschen in den sozialen und sogar in den Mainstream-Medien auf die russische Unterstützung des Regimes in Syrien und Putins Beitrag zur hoffnungslosen Situation im Land hinweisen. Immer mehr Menschen erinnern sich jetzt an Aleppo und daran, dass Russland Krankenhäuser in syrischen Bezirken angegriffen hat, was es nun in Mariupol wieder tut. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet ist. In Syrien gibt es immer noch ein US-amerikanisches Russland.

Die Ukraine sollte verteidigt werden, und das ukrainische Volk sollte in seinem Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit unterstützt werden. Der Krieg der Putinisten ist ein imperialistischer Angriff. Er muss verurteilt werden und die russische Armee muss sich vollständig zurückziehen. Aber das sollte auch in Syrien geschehen. Die derzeitige Dynamik sieht allerdings eher danach aus, dass die Ukraine syrisiert wird, d.h. ganz oder teilweise unter die Besatzung fällt, als dass Syrien ukrainisiert wird, d.h. dass den Menschen dort auf irgendeine Weise gegen den russischen Imperialismus geholfen wird. Im Krieg, so scheint es, zeigt sich die Welt entgegen der herrschenden Politik der Trennung entlang nationaler Grenzen als zutiefst miteinander verbundene.

Übersetzung: Christian Sälzer