Es ist ein einziges Durcheinander. Ist die Hitze schuld? Entwicklungsminister Müller spricht in diesen heißen Tagen nicht über Entwicklung oder wie die Welt aktiv so gestaltet werden kann, dass sie für alle ein guter Ort zum Leben ist, sondern über Handelspolitik – die aber einen Beitrag zur Entwicklung leisten soll. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt schlägt er vor, dass deutsche Unternehmen mehr in Afrika investieren sollen und Europa sich gleichzeitig für Exporte aus Afrika öffnen soll. Diese Handelspartnerschaften würden dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Europa ist seit der Kolonialzeit offen für Importe aus Afrika
Was hier vorgeblich der Entwicklung in afrikanischen Ländern dienen soll, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Vorschlag für ein Konjunkturprogramm für die europäische Wirtschaft. Europa ist seit der Kolonialzeit offen für Importe aus Afrika. Wir bekommen unverarbeitetes Getreide, Öl, Bauxit, Coltan, Diamanten. Die Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung findet in Europa statt. Im Gegenzug erhalten die afrikanischen Länder verseuchte Böden, erzwungene Privatisierung, Vertreibung, Enteignung. Oder – um es mit einem Wort zusammenzufassen – sie bekommen Fluchtursachen.
Mit Handelsabkommen, die einzig und allein den Interessen Europas dienen, wird die Abhängigkeit Afrikas für die nächsten Jahrzehnte zementiert. Die bestehenden Abkommen zurücknehmen, die Produktion in afrikanischen Ländern fördern, Raum schaffen für Lösungen, die in Afrika entwickelt werden. Die medico-Partner aus Mali, Simbabwe oder Kenia haben viele Vorschläge, wie sich die Glaubwürdigkeit Europas wieder herstellen ließe. All das bleibt ungehört.
Europa sabotiert offene Grenzen in Afrika
Auch die Regierungen der afrikanischen Länder wissen sehr genau, mit welchen Maßnahmen sich die Lebensbedingungen in ihren Ländern verbessern ließen. Regierungen von 44 afrikanischen Ländern beschlossen kürzlich ein starkes Gegengewicht zur Marktdominanz Europas, Chinas und der USA zu schaffen. Sie schlossen sich zur größten Freihandelsregion der Welt zusammen, der African Continental Free Trade Area, kurz AfCFTA. Das Abkommen zielt darauf, den innerafrikanischen Handel zu stärken, Handelsschranken innerhalb des Kontinents abzubauen und perspektivisch die Grenzkontrollen unter den Unterzeichnerländern abzuschaffen. Offene Grenzen lautet das Credo, das auch den überlebenswichtigen informellen Handel grenzüberschreitend sichern kann.
Das versucht Europa mit aller Macht zu verhindern. Entwicklungsgelder werden längst dafür eingesetzt, in afrikanischen Ländern die Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache zu fördern, um die EU-Außengrenzen zu sichern und sichere Fluchtwege zu bekämpfen. Ein Grundpfeiler des Europa-Gedankens – nämlich offene Grenzen – wird den afrikanischen Ländern verwehrt. Müllers Vorschläge dienen dazu, die interessengeleitete Politik Europas in Afrika abzusichern. Sie lassen sich auch lesen als ein mühsam kaschiertes Eingeständnis des Scheiterns einer Politik, deren tödliche Folgen sich wegen der globalen Fluchtbewegungen nicht mehr verbergen lassen. Eine Moral des Speckgürtels nannte das der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl vor ein paar Tagen im Interview.
Europa bleibt Exportweltmeister von Fluchtursachen
Um nochmal auf die Hitze zurück zu kommen. Wegen der Dürre in Deutschland werden die Futtermittel knapp. Importe aus anderen Ländern werden weiter wachsen. Raten Sie mal woher die dann importiert werden?
Europa wird Exportweltmeister für Fluchtursachen bleiben. Das ist eine Politik der Feindschaft (Achille Mbembe) gegen die wir uns wehren müssen. In dieser scheinbaren Paradoxie könnte eine Chance liegen – sofern aus dem wachsenden Unbehagen am globalisierten Kapitalismus eine ebenso globale Bewegung wird, die die Politik an ihre Verpflichtung erinnert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.
