Mit über 250 identifizierten palästinensischen COVID-19-Patienten im Westjordanland und möglicherweise Dutzenden im Gazastreifen bringen wir, die unterzeichnenden Organisationen, angesichts einer möglichen menschlichen Katastrophe große Besorgnis zum Ausdruck. Das palästinensische Gesundheitssystem mit seinem schwerwiegenden Mangel an Ausrüstung, Medikamenten und Ausbildung wird nicht in der Lage sein, mit diesem Ausbruch fertig zu werden.
Wir fordern die israelischen Autoritäten daher dringend auf, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen und das palästinensische Gesundheitssystem in Gaza und im Westjordanland zu unterstützen – sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der Betreuung der Patienten, die dringend kontinuierliche Gesundheitsversorgung benötigen, die im Gazastreifen nicht verfügbar ist.
In einem so kritischen Moment fordern wir Israel auf, die 13-jährige Abriegelung aufzuheben, damit sich der Gazastreifen unter anderem mit den notwendigen medizinischen Hilfsmitteln ausstatten kann – sowohl zur Bekämpfung von COVID-19 als auch zur Versorgung von Patienten, die normalerweise versuchen würden, den Streifen zu verlassen, da ihre Behandlung vor Ort nicht verfügbar ist, insbesondere von Krebspatienten. Wo Medikamente und Ausrüstung aufgrund von Haushaltsengpässen des palästinensischen Gesundheitssystems nicht verfügbar sind, sollte Israel helfen, die Versorgung mit den fehlenden Materialien so weit wie möglich sicherzustellen. Darüber hinaus sollte Israel Beschränkungen des Warenverkehrs, die der öffentlichen Gesundheit schaden, und andere Hindernisse für Handels- und Wirtschaftsaktivitäten, beseitigen und aktiv zur Aufrechterhaltung einer konstanten Strom- und Treibstoffversorgung beitragen, damit Krankenhäuser und die allgemeine Bevölkerung ein angemessenes Hygieneniveau aufrechterhalten können.
Artikel 56 der Vierten Genfer Konvention sieht ausdrücklich vor, dass ein Besatzer die Pflicht hat, „die Annahme und Anwendung notwendiger prophylaktischer und präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien“ sicherstellen und aufrechterhalten muss. Wir wissen bereits, dass es einen alarmierenden Mangel an Ausrüstung, einschließlich persönlicher Schutzausrüstung, gibt, der mit den lokalen Versorgungslücken übereinstimmt und durch die langfristigen Beschränkungen der Abriegelung sowie durch die unzureichende Anzahl ausgebildeter medizinischer Fachkräfte sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland noch verschärft wird. Zusätzlich zu seinen eigenen Bürger_innen und Einwohner_innen muss Israel auch seine Pflicht gegenüber allen schutzberechtigten Personen erfüllen, die unter seiner effektiven Kontrolle leben, auch im Gazastreifen, und aktive Schritte zur Sicherstellung des angemessenen Zugangs zu medizinischer Versorgung unternehmen.
Wir rufen die einschlägigen internationalen Organisationen dazu auf, Israel aufzufordern, seine Pflichten und Verantwortlichkeiten, das palästinensische Gesundheitssystem und Palästinenser_innen im Gazastreifen und im Westjordanland zu unterstützen, zu erfüllen, einschließlich:
- der Sicherstellung, dass die entsprechende medizinische Ausrüstung und Versorgung so weit wie möglich bereitgestellt wird.
- der Zusicherung des sicheren und schnellen Zugangs zum Gazastreifen und in die Westbank für medizinisches Personal, humanitäre Akteure, Medikamente, medizinische Ausrüstung und andere Lieferungen, die für die Aufrechterhaltung der zivilen Gesundheitsinfrastruktur wie Krankenhäuser und Kliniken notwendig sind, einschließlich des Rechts auf Bewegungsfreiheit für Patient_innen, um sich zu dringenden Behandlung zu begeben.
- der Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens, um angesichts der Corona-Virus-Pandemie das angemessene Funktionieren des Gesundheitssystems zu ermöglichen.
- einer engen regionalen Zusammenarbeit zur Sicherheit aller.
Unterzeichnende Organisationen
Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel
Al-Haq – Law in the Service of Mankind
Al Mezan Center for Human Rights
B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories
EuroMed Rights
Gisha - Legal Center for Freedom of Movement
Human Rights Watch
Lawyers for Palestinian Human Rights
MEDACT
Medecins du Monde France
Medical Aid for Palestinians
Medical Human Rights Network IFHHRO
Medico International
Medico International Switzerland
Oxfam
Physicians for Human Rights
Physicians for Human Rights Israel
The Association of Schools of Public Health in the European Region (ASPHER)
The World Organization against Torture (OMCT)
