Anerkennung statt Ausgrenzung: medico international und das Menschenrechtszentrum Al Mezan fordern die Bundesregierung auf, der innerpalästinensischen Verständigung nicht im Wege zu stehen.
Am 23. April 2014 wurde im Gazastreifen eine möglicherweise historische Vereinbarung von allen führenden palästinensischen Parteien unterzeichnet. Innerhalb von sechs Monaten solle eine provisorische Übergangsverwaltung freie und faire Wahlen sowohl im Gazastreifen wie auch in der Westbank vorbereiten. Zudem sollen alle Opfer des innerpalästinensischen Konflikts entschädigt und rehabilitiert werden. Sowohl die in der Westbank regierende Fatah, wie auch die den Gazastreifen kontrollierende Hamas sagten zu, alle Einschränkungen der Meinungsfreiheit, so wie die bestehenden Versammlungs- und Organisationverbote aufzuheben.
Issam Younis, Direktor des Menschenrechtszentrums Al Mezan und Träger des Weimarer Menschenrechtspreises erklärte angesichts dieser Entwicklung: „Wir begrüßen den eingeläuteten Versöhnungsprozess von ganzem Herzen. Seit Beginn des unglückseligen Schisma zwischen der PLO und Hamas konnten wir beobachten, wie die Menschenrechtsverletzungen sowohl im Gazastreifen wie auch auf der Westbank aus politischem Kalkül zunahmen. Es war fast aussichtslos dagegen zu protestieren. Wir sind deshalb überzeugt, dass die Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung eine Grundbedingung dafür ist, dass auch auf palästinensischer Seite die fortwährenden Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte endlich aufhören und demokratische, rechtsstaatliche Strukturen möglich werden.“
Tsafrir Cohen, Nahostreferent von medico international, ist davon überzeugt, dass die nun mögliche innerpalästinensische Versöhnung kein Hinderungsgrund für weitere Friedensgespräche ist: „Eine klar legitimierte palästinensische Repräsentation ist eine Vorbedingung für einen belastbaren historischen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern. Auch das Ende der bald fünfzigjährigen Besatzung der Palästinensergebiete durch Israel wird ohne eine starke palästinensische Regierung nicht zu haben sein.“
medico international und Al Mezan fordern daher die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, diese historische Möglichkeit einer innerpalästinensischen Aussöhnung ernst zu nehmen und ihr die notwendige politische Anerkennung nicht zu verweigern. Vielmehr gilt es diesen Prozess positiv zu begleiten und eine künftig frei gewählte palästinensische Führung daran zu messen, dass Menschen- wie Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten respektiert und ein gerechter Frieden zwischen Israel und Palästina möglich wird.
