Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
Rede für Livestream von #unteilbar am 14.6.2020
Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie schnell unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Das Recht auf Bewegungsfreiheit oder das Versammlungsrecht wurden für eine Weile quasi abgeschafft. Auch beim Schutz personenbezogener Daten wurden plötzlich immense Abstriche möglich. Für die massive Einschränkung unserer Freiheitsrechte gab es jedoch einen triftigen Grund: Den Schutz unserer Gesundheit.
Jeder Mensch hat das Recht auf das höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Um diesem Recht auch während der Corona-Pandemie Geltung zu verschaffen, schien die Einschränkung der Freiheitsrechte unumgänglich. Nicht zuletzt aus Solidarität mit den Alten und Kranken, die besonders gefährdet sind, einen schweren Krankheitsverlauf zu haben. So konnten vermutlich einige Menschenleben gerettet werden. Aber ging es wirklich um Solidarität mit den Schwachen und um Gesundheit für alle?
Nein. Sicher nicht.
Genau an dem Tag, als die deutsche Bundeskanzlerin die Bevölkerung zu gemeinsamem solidarischen Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufrief, stellte die Bundesregierung die humanitäre Flüchtlingsaufnahme ein. Wenige Tage zuvor hatte sie es kommentarlos hingenommen, dass Griechenland das Asylrecht aussetzte, als könne man Menschenrechte nach Belieben ein- und ausschalten. Gleichzeitig soll die Türkei weiter dafür bezahlt werden, dass sie Europa die Flüchtlinge vom Leib hält.
Wenn man uns jetzt erzählen will, Deutschland könne stolz sein auf sein umsichtiges und solidarisches Handeln während der Pandemie, müssen wir Fragen stellen:
Was ist mit den Menschen in Flüchtlingsunterkünften, die keine Chance haben, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten? Was ist mit den Flüchtlingen an Europas Grenzen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter in Elendslagern ausharren müssen? Was ist mit den Geflüchteten, die wochenlang darauf warten, endlich das Schiff verlassen zu dürfen, das sie vor dem Ertrinken gerettet hat? Was ist mit denen, die in der Türkei an einer Weiterreise nach Europa gehindert werden oder – wenn sie es trotzdem versuchen – auf hoher See abgedrängt und in Seenot gebracht werden? Und was ist mit den Menschen in Idlib, deren Krankenhäuser zerbombt wurden und die nicht mehr wissen, wohin sie noch fliehen sollen?
Die Gesundheit all dieser Menschen wird nicht erst seit der Corona-Pandemie gering geschätzt und ihre Menschenrechte werden schon lange mit Füßen getreten. Europa hat sich längst von ihnen abgewandt. Sie sind nicht gemeint, wenn hierzulande die Solidarität in Zeiten der Pandemie beschworen wird.
Kein Lockdown, keine Abschottung und keine Ausgrenzung kann jedoch verhindern, dass wir auch weiterhin in einer unentwirrbar verflochtenen Welt leben, in der Menschen, Waren, Geld, aber eben auch Viren und Treibhausgase über Grenzen hinweg zirkulieren. Den Herausforderungen der globalisierten Welt können daher nur mit globaler Solidarität begegnen. Und mit dem Beharren darauf, dass für alle Menschen überall die gleichen Menschenrechte gelten. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf, wenn es um die Gesundheit geht.
