„Ignorierte Katastrophe im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit“

Anlässlich des interfraktionellen Bundestags-Antrags zur Untersuchung der Vorfälle um die „Free Gaza“-Flottille fordert das Bündnis Entwicklung Hilft die Bundesregierung dazu auf, sich für das sofortige Ende der israelischen Blockade des Gaza-Streifens einzusetzen. „Der Angriff auf die Schiffe der ‚Solidaritätsflotte‘ hat eine politisch seit drei Jahren ignorierte Katastrophe in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gerückt: die andauernde Blockade des Gaza-Streifens“, erklärt Peter Mucke, Geschäftsführer des Bündnis Entwicklung Hilft.

„Es darf jetzt nicht allein um die Bewertung des israelischen Militäreinsatzes auf See gehen. Vielmehr muss die Staatengemeinschaft diplomatischen Druck auf Israel ausüben, die völkerrechtswidrige Blockade aufzugeben.“ Kurzfristig müsse genau überprüft werden, wie die von Israel zugesicherten Erleichterungen bei der zivilen Einfuhr in die Praxis umgesetzt würden. Denn das Einfuhrverbot von Baumaterialien wie Zement, Stahl und Glas hat einen Wiederaufbau unmöglich gemacht. Eine Folge: Derzeit sind nur fünf bis zehn Prozent des Wassers in Gaza trinkbar. Viele Kinder erkranken an Diarrhö, zwölf Prozent der Kindersterblichkeit gehen darauf zurück.

„Zudem fehlt in dem interfraktionellen Antrag die Frage der Ein- und Ausreisemöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner“, stellt Mucke fest. So müssten zum Beispiel Kranke und Verletzte, die in Gaza medizinisch nicht angemessen versorgt werden können, ausnahmslos ausreisen dürfen. Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer des Bündnis-Mitglieds Misereor, mahnt die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien an: „Wir fordern die Bundesregierung aus aktuellem Anlass nochmals dazu auf, sich verstärkt für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“

Bündnis-Mitglied medico international kritisiert die Abriegelung des Gaza-Streifens scharf: „Die Bevölkerung von Gaza wird durch die Blockade systematisch verarmt, Völkerrecht wird systematisch gebrochen“, sagt Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant für Israel und Palästina. 1,5 Millionen Zivilisten – mehr als die Hälfte davon Minderjährige – sind direkt betroffen.

Das Ausfuhrverbot hat Unternehmen und Farmen hart getroffen. Zwischen 2008 und 2009 sank der Fischfang um 47 Prozent, 120.000 Arbeitsplätze gingen verloren. „Die Folgen der Blockade sind eine gezielte Ent-Entwicklung“, sagt Cohen. Das befördere das Entstehen einer geschlossenen Gesellschaft mit starken radikalen Elementen. „Und das kann nicht im langfristigen Interesse Israels sein.“

Bündnis-Geschäftsführer Mucke erklärt, Israel könne sein Sicherheitsbedürfnis auch bei einer Aufhebung der Blockade wahren. „An den Grenzübergängen könnten UN-Blauhelme die Ein- und Ausfuhren kontrollieren – im Beisein von israelischen Beobachtern. So würde sichergestellt und für Israel nachprüfbar, dass auf diesem Wege keine Waffen ins Land geschmuggelt werden“, sagt Mucke und fordert: „Vermeintliche Sicherheitsbedenken dürfen nicht länger als Rechtfertigung für die Isolierung Gazas gelten.“

Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes und Welthungerhilfe leisten als Bündnis Entwicklung Hilft akute und langfristige Hilfe bei Katastrophen und in Krisengebieten.