Durch die Impfstoff-Knappheit sind Millionen Menschen derzeit einer permanenten, vermeidbaren Gesundheitsgefahr ausgesetzt. In Uganda beispielsweise sind erst knapp 10 Prozent der Einwohner:innen geimpft, nicht einmal 2 Prozent von ihnen vollständig. Diese Knappheit könnte überwunden werden, wenn Impfstoff-Patente freigegeben und durch ihre freie Verfügbarkeit Produktionskapazitäten schneller erhöht würden.
Das sagt der ugandische Menschenrechtsaktivist Mulumba Moses und hat die Bundesregierung deshalb zur Unterstützung der Forderung nach Freigabe der Patente aufgefordert – und andernfalls mit einer Klage gedroht. Bislang blockiert die Bundesregierung den Antrag auf Aussetzung der Patente bei der Welthandelsorganisation WTO. Dies ist möglicherweise verfassungs- und völkerrechtswidrig.
Mit einem sogenannten Anspruchsschreiben fordert Mulumba Moses, der in Uganda eine Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation leitet, die Bundesregierung auf, bei den in der kommenden Woche anstehenden WTO-Verhandlungen der Freigabe der Patente auf COVID-Impfstoffe und -Medikamente zuzustimmen. Sollte die Bundesregierung dem Antrag von Moses Mulumba nicht nachkommen, muss sie mit einem Gerichtsverfahren rechnen, denn „Deutschland ist gemäß internationaler Menschenrechtsverträge und der UN-Charta verpflichtet, bestmöglich international zu kooperieren und sich an den effektivsten, gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung einer weltweiten Pandemie zu beteiligen. Wenn Deutschland es weiterhin versäumt, bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung zum TRIPS-Abkommen zu stimmen, wird die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsverträgen nicht gerecht“, sagt Moses' Anwältin Anna Gilsbach.
„Die Bundesregierung muss Moses' Ansprüchen und damit ihren Menschenrechtsverpflichtungen gerecht werden. Geistige Eigentumsrechte dürfen nicht über dem Menschenrecht auf Gesundheit und Leben stehen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Das Corona-Management der noch-amtierenden Bundesregierung steht häufig und zurecht in der Kritik. Vergessen wird dabei aber oft, dass deutsches Regierungshandeln nicht nur nationale Folgen hat. Die Bundesregierung betreibt seit Monaten federführend die Blockade des TRIPS-Waiver. Und um das klar zu sagen: Damit blockiert sie das zentrale Instrument für eine schnellere und kostengünstigere globale Produktion von Corona-Impfstoffen, was Menschenleben kostet und Existenzen zerstört“, so Anne Jung von medico international.
Das Schreiben von Moses' Anwältin wurde der Bundeskanzlerin, dem Gesundheits- und dem Wirtschaftsminister zugestellt.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) unterstützen Mulumba Moses juristisch und finanziell bei seinem Vorgehen, das Teil einer international koordinierten Aktion ist.
