Auf den umkämpften Märkten der Nord-Süd-Hilfe werden Kleinwaffen als Nachfolger von Landminen gehandelt. Den Nobelpreis für die Landminenkampagne und staatliche Finanzierung fest im Blick ist ein dynamisch expandierendes Segment der Hilfeindustrien angewachsen, das sich die Einhegung von Kleinwaffen auf die Fahnen geschrieben hat. Eher widerstrebend hat die UN-Generalversammlung ein Aktionsprogramm zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kleinwaffen im Jahre 2001 verabschiedet. Es bildet den Resonanzboden für die erfolgreiche Mobilisierung finanzieller Ressourcen zugunsten vielfältiger Kleinwaffenkampagnen, von Forschungsinstituten und »Projektpartnern« im Süden und hilft der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen zu überleben. Das britische Entwicklungsministerium (DFID) hat für einige Jahre die großzügige Finanzierung einer Dachorganisation »Internationales Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA)« übernommen. Mehrere westeuropäische Regierungen und Kanada unterstützen die Schweiz bei der Finanzierung eines eigens eingerichteten Forschungsinstitutes für Kleinwaffen (SAS), das inzwischen mit dem jährlichen Small Arms Survey Entwicklungs- und Abrüstungsbürokratien mit moralisch aufgeladenem Datenmaterial versorgt, das sich umgehend in Reden des Generalsekretärs Kofi Annan niederschlägt. In aufwändigen Publikationen und Internetportalen propagieren Nichtregierungsorganisationen (NROs) die Kleinwaffenproblematik. Auch große Hilfsorganisationen, wie z.B. UNICEF, World Vision, Oxfam und jetzt auch amnesty international haben sich des Themas – zum Spendeneinsammeln – angenommen. Besonders für Großbritannien gilt, dass zahlreiche hochprofessionelle NROs eine alternative Rechtsform für Consultingagenturen bilden. Ihre Finanzierung beruht auf dem Outsourcing von Regierungspolitik und EU-Geldern oder allgemeiner, auf der Privatisierung von Entwicklungshilfe und Südpolitik.
Diese Strukturen schaffen reproduktive Zwänge, die sich in inhaltlichen Aussagen niederschlagen. Angesichts der Bezüge zwischen den politischen Diskursen der humanitären Industrie und korrespondierenden UN-Agenturen, erhalten Aussagen mit hohem moralischem Gewicht so rasch die Qualität einer scheinbar gesicherten Erkenntnis. Sie tauchen in Berichten und Reden des Generalsekretärs auf und werden so belegkräftig zitierbar.
Moralisches Datenmaterial
Der Small Arms Survey hat es sich öffentlichkeitswirksam zur Aufgabe gesetzt zu ermitteln, wie viele Kleinwaffen es auf der Welt gibt. Er legt dabei die absolut unbrauchbare Definition einer UN-Expertenkommission zugrunde: Banal formuliert umfassen diese Kriterien jedes Rohr, aus dem mit Explosionskraft ein Geschoss auf den Weg gebracht werden kann, soweit es von maximal zwei Personen getragen werden kann – mit anderen Worten eine Aggregation von der Schrotflinte bis zur Flugabwehrrakete, unabhängig von der jeweiligen sozialen Einbettung. 639 Millionen Kleinwaffen haben die Waffenzähler des SAS ermittelt, und der UN-Generalsekretär hat es pflichtschuldigst der Weltöffentlichkeit verkündet. In Deutschland soll es dieser Zählung zufolge pro Kopf mindestens ebenso viele Schusswaffen wie in den USA geben.
Auch ist Kofi Annan der Mär aufgesessen, dass 80 oder gar 90 Prozent der Opfer von Kleinwaffen Frauen und Kinder sind, was postwendend bei Spendeneinwerbungen zitiert wurde. Tatsächlich sind es überwiegend junge Männer, die junge Männer erschießen. Das UN-Sekretariat hat inzwischen immerhin versichert, dass diese unsinnige Behauptung vom Generalsekretär nicht wiederholt werden wird. Irgendjemand hat die Zahl von 500000 durch Kleinwaffen jährlich getöteten Menschen in Umlauf gebracht. Der SAS, Annan und viele andere Organisationen zitieren diese Zahl.
Norden gegen Süden
Eine neokoloniale Dimension erhält diese moralisch aufgeladene Diskussion in der Studie einer von amnesty international und Oxfam aufwendig angeschobenen Kampagne für schärfere Rüstungshandelskontrollen gegenüber Entwicklungsländern. Darin wird mitgeteilt, dass die Länder in Afrika, Asien, dem Mittleren Osten und Lateinamerika durchschnittlich 22 Milliarden US-Dollar für Waffen ausgeben und dass sie doch mit diesem Betrag leicht die Milleniumziele allgemeiner Schulbildung und der Reduzierung von Kinder- und Müttersterblichkeit erreichen könnten. Diese moralische Denunziation verkauft sich gut, impliziert aber, dass man sich eine total abgerüstete Dritte Welt vorstellt, während man die um ein Vielfaches höheren Rüstungskäufe der OECD-Länder »beschweigt«. Dass mehr als vier Fünftel der Menschheit in mehr als zehn Jahren nicht so viele Waffen erwerben, wie die Vereinigten Staaten alleine in einem Jahr, wird ausgeblendet. Dass die meisten Länder der Dritten Welt auf Grund finanzieller Probleme seit zehn Jahren einem strukturellen Abrüstungsprozess ausgesetzt sind und die öffentliche Sicherheit nur unzureichend herstellen können, wird mit keinem Wort erwähnt. Die Rüstungskäufe der Dritten Welt verringern sich von Jahr zu Jahr. In den letzten 15 Jahren ist der Anteil der Militärausgaben weltweit am Bruttosozialprodukt von deutlich über 6 auf nahe 2,5 Prozent gesunken, trotz der massiven Steigerungen in den USA. Der in der Studie verwendeten Quelle folgend entfallen gut die Hälfte der denunziatorisch genannten 22 Milliarden US-Dollar für Rüstungslieferungen auf Saudi Arabien, VR China, Taiwan, Süd Korea, Israel, Indien, Ägypten, Kuwait. Eine alternative Verwendung in diesen Ländern würde wenig zur Erreichung der Entwicklungsziele beitragen, zumal Israel und Ägypten überwiegend zu Lasten des amerikanischen Steuerzahlers beliefert werden. Die Unterstellung, dass Ausgaben für Rüstung zur Erreichung der Milleniumsziele umgewidmet werden könnten, ist zudem ökonomischer Unsinn – eine Wiederholung der Mythologie der Rüstungskonversion, in der sich Panzer in Kindergärten verwandeln und die laut Bericht zur menschlichen Entwicklung von 1992 1200 Milliarden US-Dollar für alternative Entwicklungsvorhaben in einer Dekade erbringen sollte. Shattered Lives, ein Fall von hoffentlich nur unbewusstem neokolonialem Gutmenschentum.
Peter Lock
Der Autor ist Sozialwissenschaftler und Friedensforscher in Hamburg.
