Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Reservistenorganisation Breaking the Silence spricht über eine Armee, die immer weniger Hemmungen hat, Zivilisten zu treffen und über eine Gesellschaft, die fremdes Leben nicht mehr achtet und die den demokratischen Pfad langsam, aber sicher verlässt.
medico: Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard spricht über den Krieg in Gaza…
Yehuda Shaul: ... Krieg ist der absolut falsche Begriff für das, was wir momentan im Gazastreifen beobachten. Doch beide Parteien haben ein Interesse daran, es Krieg zu nennen. Die Hamas möchte sich, glaube ich, heroisieren und meine Seite, also Israel, möchte ihre unverhältnismäßige Reaktion und die aggressive Vorgehensweise auch gegen Zivilisten rechtfertigen.
Michael Sfard sagt, dass diese Angriffe einen Angriff auf das Völkerrecht darstellen. Stimmt das?
Wir wissen noch nicht im Detail, was dort tatsächlich stattgefunden hat. Wie lautete der Schießbefehl? Wie suchte das Militär seine Ziele? Welche Risiken für das Leben von Zivilisten ist die Armee eingegangen? Das möchten wir von Breaking the Silence jetzt herausfinden. Frühere Erfahrungen haben uns gezeigt, dass wir nicht auf etwaige Untersuchungen der israelischen Behörden zählen können. Deshalb sind wir im Gespräch mit einigen Soldaten, die an den Angriffen auf den Gazastreifen beteiligt waren und möchten genau untersuchen, warum so viele Zivilisten in Gaza sterben mussten. Die israelische Öffentlichkeit hat das Recht, ja die Pflicht, das zu erfahren.
Aus den Berichten von Soldaten, die wir bislang erhalten haben, können wir jedoch schon jetzt feststellen, dass unsere Armee rote Linien überschritten hat und dies auf eine Weise, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären. Unsere Angst ist, dass wir es nächstes Mal mit einem weiteren Abbau der Hemmungen zu tun haben werden, was den Schutz palästinensischer Zivilisten angeht. Ein Beispiel: Ein Späher erzählt uns, dass er am dritten oder vierten Tag der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens ein Haus beobachten sollte. Er berichtet der Zentrale, das zwei Männer das Haus verlassen und später wieder betreten. Er hört, wie die Zentrale eine Drohne anfordert, um das Haus zu zerbomben. Der Späher protestiert, es fänden doch momentan gar keine Kampfhandlungen statt, die Männer wären auch unbewaffnet. Nein, sagt die Zentrale, es sei ein Haus von Hamas-Aktivisten. Eine leichte Bombe wird als Warnung auf das Dach geworfen, damit die Bewohner das Haus verlassen können. Zwanzig Minuten später zerstört eine Eintonnenbombe das Haus. Kurz darauf sieht er dann, wie eine Frau mit Kind aus dem Haus flüchtet. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich Dutzende Male wiederholt. Mitten in Gaza. Obwohl bekannt war, dass manche Leute, etwa Greise oder traumatisierte Menschen sich weigern ihre Häuser zu verlassen und obwohl in der Zeit keine Kampfhandlungen stattfanden und keine Gefahr für die Soldaten bestand.
Sind das Ausnahmen oder eine neue Doktrin?
Natürlich muss die Armee unsere Soldaten schonen und möglichst wenige Risiken eingehen, und es ist ein Risiko ein Haus zu betreten und nachzuprüfen, dass keine Zivilisten anwesend sind. Doch das bedeutet nicht, dass wir den Tod Hunderter von Zivilisten in Kauf nehmen dürfen. Aber das tun wir – und das hat System und ist von oben gewollt. So wurden während der letzten Wochen Tausende von Artilleriegeschosse auf den Gazastreifen abgefeuert. Nun, ein Artilleriegeschoss ist 42 Kilo schwer, hat einen Tötungsradius von 50 Metern und einen Verletzungsradius von 150 Metern. Es ist keine Präzisionswaffe, es wird in Salven abgeschossen. Wenn dein Geschoss 100 Meter entfernt von deinem Ursprungsziel getroffen hat, gilt das Ziel als getroffen. Deshalb musst du immer einen 250-Meter-Abstand zu den eigenen Kräften halten. In einem so dichtgedrängten Ort wie dem Gazastreifen, zumal er durch uns abgeriegelt ist und Zivilisten nicht fliehen können, kann man nicht mehr behaupten, dass man alles getan hat, um Zivilisten zu schonen. Wenn das die Strategie ist, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Wir wissen zudem, dass die israelische Armee viel genauere Waffen hat, doch diese sind teurer und weniger griffbereit. Damit bestätigt sich die Aussage eines hohen Offiziers in den Medien, dass unsere Armeeführung die Kriegsregeln bei den aktuellen Angriffen neugeschrieben hat.
Breaking the Silence hat gegen die Angriffe auf Gaza schon in den letzten Wochen protestiert.
Klar. Der Staat Israel darf und ist dazu verpflichtet, die eigenen Bürger zu beschützen. Doch die hemmungslosen Angriffe auf Wohnbezirke sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir haben in Tel Aviv Reservisten, Künstler und Intellektuelle Zeugenaussagen von Soldatinnen und Soldaten über die Besatzung lesen lassen. Israels Politelite versucht den Israelis weißzumachen, dass der Gazastreifen nicht mehr besetzt ist, dass die Menschen in Gaza uns grundlos und irrational hassen. Das ist doch Geschichts- und Gegenwartsvergessen: Wer behauptet, dass der Gazastreifen nicht mehr besetzt ist, weiß nicht, wovon er redet. Diesen breiteren Kontext einer bald fünfzigjährigen Besatzung wollten wir in die Diskussion einbringen.
Mit Erfolg?
Eine überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung steht hinter der Regierung und den Angriffen auf Gaza. Das ist vielleicht in Kriegszeiten normal, dennoch übertreten wir als Gesellschaft eine rote Linie nach der anderen: Schon urteilt ein Rabbiner, es gäbe keine Unschuldigen im Gazastreifen und ein Literatur-Professor vertritt im staatlichen Fernsehen die These, nur die Vergewaltigung seiner Schwester würde einen Terroristen abschrecken. Diese einzelnen geradezu faschistoiden Positionen finden in Israel mehr und mehr Zuspruch, und damit bröckelt unsere Demokratie. Auch das Demonstrationsrecht ist hiervon betroffen: Die ersten Antikriegsdemonstrationen wurden von einem rechtsradikalen Mob angegriffen - mit Fäusten, Steinen und Stöcken. Ältere Damen wurden zu Boden gerissen, Demonstranten flohen in benachbarte Cafés und wurden dorthin verfolgt und zusammengeschlagen. Die Polizei schaute tatenlos zu. Menschen, die gegen die Regierungspolitik waren, hatten danach Angst zu protestieren. An eine solchen Atmosphäre und solche Hetze kann ich mich von früheren Angriffen nicht erinnern. Für uns heißt das nur, dass wir weitermachen müssen, um den Anfängen zu wehren.
Das Interview führte Tsafrir Cohen
Die Reservisten von Breaking The Silence
Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung möchte es nicht so genau wissen: wie das tägliche Leben in den besetzten Gebieten ist, wie sich die Blockade oder militärische Angriffe auf die Menschen in Gaza auswirken. Auch möchte man nicht so genau sehen, was die eigene Armee dort wirklich tut. Hier beginnt die Arbeit von Breaking the Silence. Der Name ist Programm: Breaking the Silence ist eine Organisation israelischer Reservisten, die als Soldaten die Besatzungsrealität, von struktureller Repression, über die stille Koordination mit extremistischen jüdischen Siedlern, bis hin zu alltäglichen Schikanen, erlebt haben und das Schweigen darüber in der israelischen Gesellschaft brechen möchten.