Das Video wird erst nach dem Anklicken geladen. Dazu baut ihr Browser eine direkte Verbindung zu Youtube-Servern auf. Mehr Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Mehr als zwei Jahre nach der Vorstellung des Neuen Pakts für Migration und Asyl der Europäischen Union ist trotz einiger Bewegung in den Verhandlungen bisher wenig vom angekündigten Neustart zu spüren. Als am vergangenen Montag in der 33. Sitzung des Innenausschusses über Einzelpakete der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) debattiert wurde, zeigte sich, dass auch die Bundesregierung vor allem auf Abschottung und Externalisierung des Grenzregimes setzt.
Beate Gminder, Mitglied der „Task Force Migrationsmanagement“ der EU-Kommission in Brüssel, verteidigte im Ausschuss die Stärkung des Grenzschutzes durch Frontex und dem Ausbau des Lagersystems im Grenzraum, sowie den Ausbau der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und Drittstaaten. In der Debatte wurde sich immer wieder auf das australische Beispiel bezogen, als ein Land das sich komplett abschottet und die wenigen noch ankommenden Geflüchteten und Migrant:innen auf vorgelagerten Inseln interniert.
Das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Recht auf Asyl wird so immer weiter unterminiert und das Modell von Deals mit Herkunftsländern und Drittstaaten zur Ratio der Europäischen Migrations- und Asylpolitik. medico international nahm dies zum Anlass in der Veranstaltung „Lässt sich Migration Managen? Sieben Jahre EU-Türkei-Deal als Vorbild für das Europäische Grenzregime?“ der Externalisierung von Migration auf den Grund zu gehen.
Ausgehend von der Analyse der fatalen Folgen des EU-Türkei Deals vom 18. März 2016 diskutierten wir die Implikationen von Externalisierung, Deals und der Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention in der gegenwärtigen Migrationspolitik. Auf dem Podium saßen Gerald Knaus (Europäischen Stabilitätsinitiative und Vordenker des EU-Türkei-Deal)s, Clara Bünger (MdB Die Linke und Migrationsanwältin) und Valeria Hänsel (medico international und Migrationsforscherin), moderiert von Christian Jakob (taz).
