Patente töten weiter

Was ist schlimmer als verlieren? Siegen. Dieser Witz über die Stadt, in der ich geboren wurde, beschreibt in zweifacher Hinsicht das schändliche Ergebnis der vergangenen Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO), an deren Ende die klare Ablehnung eines von mehr als 100 Ländern getragenen Antrags für die solidarische Produktion und Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Tests zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie steht. Eine Handvoll reicher Länder mit pharmaproduzierender Industrie, angeführt von der Bundesregierung, hat sich durchgesetzt. Die Medien sprechen dennoch von einem „kleinen Sieg“, der vom globalen Süden erzielt worden sei, doch diese Einschätzung trügt: Die zugestandenen Ausnahmeregeln, die den antragstellenden Ländern wie Almosen vor die Füße geworfen wurden, werden kaum Verbesserungen bringen. Sie haben mit einem Waiver, also einer Verzichterklärung, nichts zu tun. Zumindest den Sieg dieser inhaltlichen Umdeutung sollten wir den Industrienationen nicht durchgehen lassen.

Doch auch die Gewinner dieser fast zweijährigen Auseinandersetzung um die Impfstoffpatente haben verloren. Diese verabredeten sich – kein Drehbuch hätte sich das besser ausdenken können – im Rahmen der WTO-Versammlung ohne die Länder des globalen Südens im grünen Hinterzimmer und bewiesen mit ihrem Scheinkompromiss, dass Europa und der Rest der reichen Welt sich selbst angesichts einer globalen Gesundheitsnotlage nicht an die Versprechen der Aufklärung, der Menschenrechte und der Demokratie gebunden sieht. Alex Awiti von der Universität in Nairobi bringt es auf den Punkt: „Man kann Europa nicht trauen.“ Die Botschaft der Industrienationen an den globalen Süden lautet: Eure Leben zählen nicht.

Dabei hätten wir die Idee eines Globalen, das alles durchwirkt, so dringend gebraucht angesichts der Bedrohungen durch Kriege und Klimakrise mit all ihren Folgen. Wir werden es im System nicht finden.