Internationaler Appell

Mehr als 150 Organisation rufen zu Waffenruhe in Gaza, Israel und dem Libanon auf.

In einer bewegenden Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten schließt sich eine Koalition von mehr als 150 NGOs zusammen. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Straflosigkeit zu beenden, die es ermöglicht hat, dass die Kriegsverbrechen israelischer Streitkräfte gegen Zivilist:innen inmitten der wachsenden Katastrophe in Gaza, im Westjordanland und jetzt im Libanon weitergehen und eskalieren.

„Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die wachsende Katastrophe und den Kreislauf der Straflosigkeit zu beenden“, heißt es in der am 24. Oktober 2024 von der Koalition veröffentlichten Erklärung. „Dies ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Alle Mitgliedstaaten müssen weitere Gräueltaten verhindern und sicherstellen, dass diejenigen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass internationale Normen weiter ausgehöhlt werden und die Täter ermutigt werden. Der Kreislauf der Gewalt gegen Zivilisten muss durchbrochen werden."

Die Erklärung wurde veröffentlicht, da die französische Regierung in Paris eine internationale Libanon-Konferenz ausrichtet, an der die Partnerstaaten des Libanon, die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie internationale, regionale und zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen, um die Krise im Libanon zu bewältigen.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das eine Entscheidung“, heißt es in der Erklärung der NRO, „eine Entscheidung, die es nicht schaffen wird, zukünftige Gräueltaten zu stoppen und zu verhindern.“

Lesen Sie hier die offizielle Erklärung.

Offener Aufruf zu einem Waffenstillstand in Gaza, Libanon und Israel und zur Beendigung der Straflosigkeit inmitten einer weiter eskalierenden humanitären Katastrophe und regionalen Konflikts

24 Oktober 2024

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren an alle UN-Mitgliedstaaten, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, im Libanon, in Israel und in der Region zu gewährleisten und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, die es ermöglicht hat, dass die Gräueltaten der israelischen Streitkräfte gegen Zivilisten andauern und eskalieren. Ohne Rechenschaftspflicht gibt es keine roten Linien und es ist kein Ende in Sicht.

Der Krieg Israels in Gaza nach den tödlichen Angriffen bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 ist der jüngste und schrecklichste Gewaltausbruch in der jahrzehntelangen israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete. Nach einem Jahr massiver Tötungen und Zerstörungen breitet sich die Kriegsführung der israelischen Streitkräfte, die immer mehr zivile Opfer zur Folge hat, aus und eskaliert von Gaza in den Libanon, während die Raketenangriffe bewaffneter Gruppen aus dem Libanon anhalten. Wir stehen am Abgrund einer noch größeren Verwüstung der gesamten Region.

Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das eine Entscheidung – eine Entscheidung, die dazu führt, dass zukünftige Gräueltaten nicht gestoppt und verhindert werden. Eine UN-Untersuchungskommission kam letzte Woche zu dem Schluss, dass Israel mit seinen unerbittlichen und vorsätzlichen Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen in Gaza Kriegsverbrechen und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung begangen hat, und forderte die Mitgliedstaaten auf, „die Beihilfe oder Unterstützung bei der Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einzustellen“.

In den letzten 12 Monaten hat der UN-Sicherheitsrat vier Resolutionen zu Gaza verabschiedet, darunter eine, in der ein Waffenstillstand gefordert wird. Außerdem hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel angewiesen, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller der im Artikel II der Völkermordkonvention beinhalteten Handlungen zu verhindern. Der IGH hat außerdem ein Gutachten herausgegeben, in dem festgestellt wird, dass die Besetzung und Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel illegal ist. Die UN-Generalversammlung hat daraufhin eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb von 12 Monaten zu beenden. Dennoch wurde keine dieser Maßnahmen umgesetzt oder eingehalten.

Die ungeheuerliche Missachtung des Völkerrechts durch die internationale Gemeinschaft und die anhaltende Straflosigkeit der israelischen Regierung in Gaza, im Westjordanland und jetzt im Libanon haben gefährliche neue Präzedenzfälle für die Kriegsführung geschaffen.

Für die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, im Libanon und in Israel hat dies gravierende Auswirkungen:

Israelische Militäraktionen, die über 43.000 Palästinenser:innen im gesamten besetzten Palästinensischen Gebiet und mehr als 2.000 Menschen im Libanon getötet haben.
Von den Israelischen Streitkräften erlassene Räumungsbefehle für über 84 % des Territoriums des Gazastreifens und jetzt für 25 % des Territoriums des Libanon. Diese Befehle, in Kombination mit den israelischen Bombardierungen, haben etwa 90 % der Bevölkerung des Gazastreifens und über 800.000 Menschen innerhalb des Libanon zur Flucht gezwungen.
Schätzungsweise 400.000 Palästinenser sind im nördlichen Gazastreifen von einer Belagerung und einem unerbittlichen Bombardement betroffen und haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung. (UNRWA)
Die Tötung von über 300 palästinensischen und internationalen Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen und über 1000 Mitarbeiter:innen des Gesundheitswesens in Gaza und 95 im Libanon. Auch die UN-Friedenstruppen im Libanon werden von israelischen Streitkräften angegriffen (UNIFIL). Durch israelische Militärangriffe auf Krankenhäuser, Kliniken und Krankenwagen wurde das Gesundheitssystem in Gaza zerstört. Auch das Gesundheitssystem im Libanon wird sukzessive zerstört. Millionen Menschen haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr.
Unzählige Kinder und Erwachsene sterben an Unterernährung und sind vom Hungertod bedroht, was direkt auf die Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Regierung zurückzuführen ist, die auch die systematische Behinderung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienstleistungen umfasst. (IPC)
Am 7. Oktober 2023 wurden bei den von bewaffneten palästinensischen Gruppen angeführten Anschlägen in Israel fast 1.200 Menschen getötet. (OCHA).
Raketen, die von bewaffneten palästinensischen und libanesischen Gruppen abgefeuert wurden, haben Dutzende Menschen getötet und verletzt (Amnesty International) und über 140.000 Israelis vertrieben.
101 Geiseln werden weiterhin von bewaffneten palästinensischen Gruppen festgehalten, und tausende Palästinenser:innen, darunter auch Kinder, sind von israelischen Streitkräften unrechtmäßig inhaftiert und werden in Haftanstalten festgehalten. Viele von ihnen sind verschwunden und ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Viele von uns haben wiederholt einen dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln, die Einstellung von Waffenlieferungen und eine Deeskalation der Spannungen in der Region gefordert. Doch die Gewalt scheint sich nur noch zu verschärfen. Wir rufen erneut alle Staats- und Regierungschefs, den UN-Sicherheitsrat und die Akteure vor Ort auf, der Erhaltung von Menschenleben Vorrang vor allem anderen einzuräumen, indem sie

eine sofortige Waffenruhe aller Konfliktparteien und ein Ende der wahllosen Angriffe, die Zivilist:innen töten und zivile Infrastruktur zerstören, sicherstellen.
den Transfer von Waffen, Waffenteilen und Munition an Konfliktparteien stoppen, die zur Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden könnten.
ungehinderten humanitären Zugang für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe, einschließlich Lebensmittel, medizinischer Hilfsgüter und Treibstoff, sowie die sichere Bewegung von Zivilist:innen und Helfer:innen ermöglichen.
den Schutz der Zivilbevölkerung vor weiterer Vertreibung und das Recht der gewaltsam Vertriebenen auf Rückkehr gewährleisten. Zivilist:innen, die sich dafür entscheiden zu bleiben oder nicht in der Lage sind zu gehen, bleiben nach internationalem Recht geschützt.
die Freilassung aller Geiseln und Inhaftierten sicherstellen.
unverzüglich unabhängige internationale Untersuchungen zu allen offensichtlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und zu Kriegsverbrechen einleiten, die von allen Parteien begangen wurden.

Die Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die wachsende Katastrophe und den Kreislauf der Straflosigkeit zu beenden. Dies ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Alle Mitgliedstaaten müssen weitere Gräueltaten verhindern und sicherstellen, dass diejenigen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass internationale Normen weiter ausgehöhlt werden und die Täter:innen ermutigt werden. Der Kreislauf der Gewalt gegen Zivilist:innen muss durchbrochen werden.

Unterzeichnende: