Von Thomas Gebauer
Angespülte Leichen an den Stränden des Mittelmeeres; Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; Stacheldraht und provisorische Lager an den Außengrenzen der Europäischen Union; große Menschengruppen, die zu Fuß über europäische Autobahnen ziehen: Das sind die Bilder des Sommers 2015. Mit den verstörenden Nachrichten kehrt ein Problem zurück ins öffentliche Bewusstsein, das lange verdrängt wurde: das millionenfache Elend von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen oder durch Klimaveränderungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlagen zur Migration gezwungen werden. Davon haben wir in der Bundesrepublik lange Zeit nur wenig mitbekommen: Die Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze sowie die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen hatte das Ausmaß der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen hierzulande weitgehend unsichtbar gemacht.
Von den 200 bis 300 Millionen Menschen, die gegenwärtig fern ihrer Heimat leben, sind 16,7 Millionen Kriegs- und politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weitere 33 Millionen sogenannte Binnenvertriebene.1 Seit es immer schwerer fällt, im Falle von bewaffneten Konflikten Zuflucht in einem sicheren Ausland zu finden, ist die Zahl der Binnenvertriebenen stetig angestiegen. Sie fallen zwar nicht offiziell unter das Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), im Rahmen bilateraler Übereinkünfte kann die UN-Behörde dennoch auch Binnenvertriebenen zur Seite stehen.
Keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben dagegen jene Flüchtlinge, die aufgrund ökologischer Krisen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Seit der Jahrtausendwende soll sich die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge der International Organization for Migration (IOM) zufolge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt haben; für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert.2 Problematisch ist das auch deshalb, weil der völkerrechtliche Status dieser Gruppe von Flüchtlingen völlig ungeklärt ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 regelt nur die Rechtsstellung von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Krieg in die Flucht getrieben werden, nicht aber jener Menschen, die infolge von Umweltveränderungen heimatlos werden.
Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration aber haben Menschen, die ein Mix aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit zur Flucht bewegt. Auf der Suche nach einem besseren Leben drängen sie auf Teilhabe. Sie wollen sich mit aufgezwungener Bedeutungslosigkeit und sozialem Ausschluss nicht abfinden.
Nach Europa schaffen es die wenigsten
Auf die vielfältigen Fluchtursachen gibt das europäische Asylrecht keine angemessene Antwort. Seine Wurzeln reichen zurück in Zeiten, die von den Auseinandersetzungen um die Schaffung bürgerlicher Demokratien geprägt waren. Damals war es in erster Linie das aufstrebende Bürgertum selbst, das sich gegenseitig Asyl gewährte. Asyl bekamen die intellektuellen Gegnerinnen und Gegner repressiver Regime, aufgeklärte Lehrerinnen, verfolgte Journalisten, Künstlerinnen, Literaten. Auch heute noch suchen Menschen aufgrund politischer Verfolgung Asyl. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aber macht sich nicht mehr auf den Weg, weil sie in Konflikt mit heimischen Autoritäten geraten ist, sondern einfach, weil sie das Pech hatte, an einem falschen Ort der Welt geboren worden zu sein. Ihr einziges „Vergehen“ ist es, dass sie das, was in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit pursuit of happiness – dem Streben nach Glück – gemeint ist, ernst nehmen und auch für sich und die eigene Familie ein gutes Leben beanspruchen.
So groß das weltweite Ausmaß von Flucht und Migration heute ist, so sehr entbehren die politisch geschürten Befürchtungen der Grundlage, Europa könne von Flüchtlingswellen, von „Überfremdung“ und Gewalt überschwemmt werden. 2013 fanden 86 Prozent aller Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, Zuflucht in den Ländern des Südens; 2003 waren es 70 Prozent. Allein der Libanon hat mehr als 1,2 Millionen registrierte Fluchtlinge aus Syrien aufgenommen, weitere 500 000 sollen so über die Grenze gekommen sein.3 Mehr als jeder vierte Bewohner des kleinen Landes ist ein Flüchtling. Zum Vergleich: Das reiche Deutschland müsste über 20 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, um auf eine entsprechende Proportionalität zu kommen. Die Prognose liegt hingegen derzeit bei 800 000 bis eine Million Flüchtlingen, die in 2015 insgesamt nach Deutschland kommen werden.
Auch die meisten der Armuts- und Klimaflüchtlinge suchen meist nicht weit von ihren Herkunftsorten nach angemessenen Lebensumständen. Sie wandern ab in die Slums der größeren Städte oder bleiben in der Region. Nur die wenigsten kommen nach Europa. Allein in Südafrika sollen sich 7 Millionen afrikanische Migrantinnen und Migranten ohne Papiere aufhalten. In der EU soll die Zahl nicht dokumentierter Personen zwischen 2,8 und 6 Millionen liegen: 7 Millionen in Südafrika, das 50 Millionen Einwohner hat, und nicht einmal so viele in der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern. Die europäische Angst vor der Migration ist keine, die sich auf konkrete Erfahrungen berufen könnte; sie ist eine, die etwas über den Zustand der eigenen Gesellschaften aussagt.
Fluchtursache Globalisierung
Die Welt ist mit der Globalisierung fraglos näher zusammengerückt und zeigt sich heute dennoch gespaltener denn je. Hier der reiche globale Norden mit seiner wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorherrschaft, dort der globale Süden, die Zonen des Elends, der Chancenlosigkeit und Ausgrenzung. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des globalen Nordens ist weltweite Bewegungsfreiheit nicht nur selbstverständlich, sondern nachgerade die Grundlage für eine hochflexibel gewordene Existenz. Dagegen genießen die Bewohnerinnen und Bewohner des Südens, die in ihrer Entwurzelung zwar gleichfalls nirgendwo mehr richtig zu Hause sind, alles andere als Freizügigkeit.
Lässt man das euphemistische Gerede vom global village mal beiseite, entpuppt sich die Globalisierung – so wie sie bislang betrieben wurde – zuallererst als eine ökonomische Strategie. Ziel war nicht die Schaffung von weltbürgerlichen Verhältnissen, sondern die Wiederankurbelung der in den 1970er Jahren ins Stocken geratenen Kapitalverwertung. Damals schienen die Grenzen des Wachstums nahe und das Erzielen von Rendite nur noch über die Senkung der Produktionskosten möglich. Erreicht wurde dies unter anderem durch den Einsatz neuer Technologien, aber auch mit der Internationalisierung der Produktionsabläufe. Investiert wurde fortan bevorzugt dort, wo Subventionen und Steuerbefreiungen lockten, die Hürden durch Arbeits- und Umweltschutz gering waren, mit anderen Worten: wo größere Profitmargen zu erwarten waren. Entsprechend wurden Arbeitsplätze in die Billiglohnländer des Südens verlagert, die Firmen selbst grenzüberschreitend verschachtelt.
Voraussetzung für die Internationalisierung der Produktion war die Liberalisierung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs. Nicht die Freizügigkeit der Menschen war das Programm, sondern die Freiheit von Waren und Geldströmen. Das neoliberale Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich jedoch als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem Trickle-down-Effekt kam es zu dessen Gegenteil, zur Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Gerade einmal ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt derzeit die Hälfte des weltweiten Vermögens. Demgegenüber führen 1,2 Milliarden Menschen heute einen schier hoffnungslosen Überlebenskampf mit weniger als einem Euro am Tag; über 800 Millionen Menschen leiden Hunger. Und mehr als 300 Millionen sind seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes infolge von Armut gestorben, mehr als in all den Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen. Kurzum: Die Globalisierung hat sich in einem gegenläufigen Prozess vollzogen; sie hat einerseits die Welt in ein globales ökonomisches System integriert, zugleich aber große Teile der Weltbevölkerung sozial ausgegrenzt.
Die Zerstörung der Lebensgrundlagen im globalen Süden
Um die Länder des Südens in die Weltwirtschaft einbinden zu können, mussten diese massive wirtschaftliche Strukturanpassungsprogramme über sich ergehen lassen. Weltbank und der Internationale Währungsfonds drängten auf soziale Einschnitte, in deren Folge die Institutionen öffentlicher Daseinsvorsorge oft bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurden. Budgetmittel, die zur Finanzierung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung notwendig gewesen wären, flossen in den Schuldendienst, vielerorts auch in den Aufbau von Sicherheitsapparaten zum Schutz jener lokalen Eliten, die nach außen die weltwirtschaftliche Integration ihrer Länder garantierten. Nicht demokratische Gemeinwesen haben sich so herausgebildet, sondern autoritäre Herrschaftsverhältnisse, bestimmt von Klientelismus und Patronagewesen. In nicht wenigen Ländern ist es schließlich zu einem vollständigen Zusammenbruch staatlicher Strukturen gekommen. An die Stelle rechtsstaatlich legitimierter Staatlichkeit trat die Willkürherrschaft von Warlords, Rebellen, weltweit operierenden mafiösen Strukturen und/oder multinationalen Konzernen. Von der Erosion der politischen Verhältnisse begünstigt, entstand eine globale Schattenwirtschaft, die sich mehr und mehr aller gesellschaftlichen Sphären bemächtigte. In Teilen Lateinamerikas und Asiens ist es heute vor allem die Drogenökonomie, die die Geschicke der Länder bestimmt; in Afrika der illegale Raubbau an Bodenschätzen.
Aber auch ganz offen und vertraglich gesichert nutzt der globale Norden seine Dominanz, um sich den Zugriff auf wichtige Ressourcen zu sichern. Für die betroffenen Länder sind die Folgen solcher „Extraktionswirtschaft“ immens. Mali beispielsweise ist zwar der drittgrößte Goldproduzent Afrikas, doch zugleich eines der ärmsten Länder der Welt. Die Erlöse aus dem Goldgeschäft gehen komplett an der malischen Bevölkerung vorbei ins Ausland. Mitverantwortlich für solche ungerechten Austauschverhältnisse sind nicht zuletzt bilaterale Außenhandelsabkommen, wie die Economic Partnership Agreements, die die EU mit Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika schließt. Es rechnet sich für europäische Firmen, wenn der Zugriff auf relevante Rohstoffe vertraglich so geregelt ist, dass vor Ort kaum Steuern oder Zölle anfallen, von den Ländern aber im Gegenzug allerlei Lizenzgebühren verlangt werden können: für patentgeschütztes Saatgut, für Arzneimittel, Kommunikationstechnologie usw.
Wie wenig das Liberalisierungsdogma gilt, wenn es darum geht, den eigenen Vorteil zu sichern, machen die Exportsubventionen deutlich, mit denen sich die Industrieländer in den zurückliegenden Jahren massive Wettbewerbsvorteile verschafft haben. Rund 350 Mrd. US-Dollar standen dafür jährlich zur Verfügung, etwa eine Mrd. Dollar pro Tag. So absurd es klingt:
Auf vielen Märkten Afrikas ist das Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich ein Drittel günstiger als Produkte aus heimischem Anbau. Das hat weitreichende Konsequenzen für die Landwirtschaft Afrikas: Viele lokale Produzenten, die dem europäischen Agrardumping nichts entgegenzusetzen haben, müssen aufgeben. Ausgerechnet unter der kleinbäuerlichen Landbevölkerung Afrikas grassiert heute der Hunger. Bis zum Jahr 2025 werden zwei Drittel der afrikanischen Agrarfläche verschwunden und weitere 135 Millionen Menschen auf der Flucht sein.
Die Abhängigkeit des Südens von einzelnen aus Europa importierten Waren ist inzwischen so groß, dass europäische Exportsubventionen eigentlich nicht mehr notwendig sind. Dort, wo die lokale Konkurrenz verschwunden ist, kann der Norden über höhere Preise auch so ausreichend Profit erwirtschaften. So überrascht es wenig, dass die EU-Kommission jüngst eine Kürzung der Agrarsubventionen angekündigt hatte. Mit Einsicht in die fatalen Folgen solcher Begünstigungen aber hat das nichts zu tun. Denn ohne viel Aufhebens davon zu machen, hat die EU zugleich die Zuschüsse für den Fleischexport massiv erhöht. Heute gehen 40 Prozent des europäischen Hühnerfleisches nach Afrika. Und auch der globale Fleischmarkt verspricht weitere Zuwachsraten – Fleisch aus konventioneller Massentierhaltung zerstört so weltweit die Existenzgrundlage von Kleinbauern.
Auch die G7/G8-Staaten sind dafür verantwortlich, traditionelle Lebensgrundlagen zu vernichten. Zu nennen ist etwa der auf dem Gipfel 2012 getroffene Beschluss, weltweit einer industrialisierten Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen – angeblich, um die Ernährungssicherheit der Menschen zu fordern. Allerdings haben die größten Industrienationen der Welt dabei nicht die Interessen der Hungernden im Blick, sondern die Expansionsbedürfnisse der längst transnational agierenden Agroindustrie. Das schnell wachsende Geschäft mit Biodiesel drängt auf Übernahme immer weiterer Anbauflächen – auch und gerade in den Ländern des Südens; Hedgefonds, zahlungskräftige Golfstaaten und Agromultis sind schon seit langem dabei, sich weltweit die fruchtbarsten Agrarflächen unter den Nagel zu reisen. Wenn uns heute Nachrichten aus dem afrikanischen Sahel erreichen, dann vielleicht, weil Boko Haram wieder Zivilistinnen und Zivilisten massakriert hat, nicht aber, weil Millionen von Menschen nicht mehr wissen, ob sie sich morgen noch ausreichend ernähren können.
Besonderes Augenmerk verdienen die Fischereiabkommen, die die EU beispielsweise mit Ländern entlang der westafrikanischen Küste geschlossen hat. Bei solchen Abkommen geht es um einen finanziellen Ausgleich für überlassene Fangrechte. Das muss nicht per se schlecht sein; selbst Nachhaltigkeitskriterien könnten Berücksichtigung finden, wenn Überschüsse an Fisch an ausländische Trawler verkauft würden. Tatsachlich aber gibt es gar keine funktionierende Überwachung der afrikanischen Fischbestände. Jenseits jeglicher Kontrolle verkaufen westafrikanische Regierungsvertreter Fangrechte, um sich selbst zu bereichern, den eigenen Wahlkampf zu finanzieren oder das Patronagesystem zu bedienen.
Den westafrikanischen Kleinfischern aber brachten die schwimmenden Fischfabriken aus Europa und Asien das Aus. Tausende von Piroggen, mit denen sie früher ausgefahren sind, verrotten an den Stränden. Sie taugen nicht einmal mehr für die gewagten Überfahrten zu den Kanarischen Inseln, um Migrantinnen und Migranten nach Europa zu bringen.
Migration als Motor der Weltwirtschaft
Für immer mehr Migrantinnen und Migranten bietet die Flucht nach Europa die letzte Hoffnung, dem eigenen Elend zu entfliehen. Aufgrund der Abschottung der europäischen Außengrenzen und viel zu weniger legaler Migrationsmöglichkeiten hat sich daher der „Menschenschmuggel“ zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Aber auch die Einwanderungsländer können aus der Tatsache, dass sich Menschen auf den Weg machen, ökonomische Vorteile ziehen. Ausschlaggebend sind die ungleich verteilten Bildungschancen und Einkommen: Eine Krankenschwester auf den Philippinen verdient durchschnittlich 146 US-Dollar im Monat. In den Golfstaaten sind es schon 500 Dollar, in den USA schließlich 3000 Dollar. Es ist daher kein Wunder, dass in den letzten Jahrzehnten Tausende von philippinischen Krankenschwestern ausgewandert sind. Viele Familien überleben nur, weil es ihnen gelungen ist, wenigstens eine Tochter im reichen Norden unterzubringen. In Bangladesch werben private Universitäten mit dem Motto, nur eine gute Ausbildung erhöhe die Chancen, später einmal einen gut bezahlten Job im Ausland zu erhalten. In Sierra Leone konnte sich die Ebola-Epidemie auch deshalb so ungehindert ausbreiten, weil heute mehr Ärzte aus Sierra Leone in OECD-Staaten arbeiten als im eigenen Land.
Der Braindrain von Fachkräften geht zu Lasten der armen Länder selbst. Sie bringen zur Finanzierung der Ausbildung weit mehr Mittel auf, als sie etwa in Form von Entwicklungshilfe zurückbekommen. Länder wie Großbritannien, die systematisch medizinisches Personal im Ausland rekrutieren, sind schon heute Netto-Empfänger. Deutschland, das bislang noch auf ein systematisches Anwerben von medizinischem Fachpersonal im Süden verzichtet, bereitet sich gegenwärtig darauf vor. Weil der Fachkräftemangel rapide ansteigen soll, ist die Forderung nach „zirkularer Migration“ zurück auf der politischen Tagesordnung.
Auf diese Weise ist die globale Migration auch zu einem Motor der Weltwirtschaft geworden. Es wird angenommen, dass Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit nicht-dokumentierten Arbeitskräften gebaut hat. Die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften, das Interesse an Lohndumping oder der Aushöhlung des Arbeitsrechtes haben die Migration in die Global Cities des Nordens angefeuert.
Inzwischen sind viele Herkunftsländer auf den Exodus qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Ihre Volkswirtschaften basieren nicht zuletzt auf den Rücküberweisungen der im Ausland beschäftigten Migrantinnen und -migranten. In den zurückliegenden Jahren lag das Volumen dieser Rücküberweisungen regelmäßig bei etwa 300 Mrd. US-Dollar und damit deutlich über den 100 Mrd. Dollar, die der reiche Norden jährlich für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt. Aber es sind nicht nur Vorteile, die die Rücküberweisungen den Herkunftsländern verschaffen. Sie lähmen die Entwicklung eigenständiger Ökonomien und machen die Länder obendrein politisch erpressbar: Arbeitskräfte, die der Norden vielleicht heute noch braucht, können schon morgen zurückgeschickt werden.
Die Menschen im Süden wissen sehr genau, dass es die globalen Verhältnisse sind, die jederzeit, ob mittel- oder unmittelbar, über Erhalt und Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen entscheiden können. Viele Familien setzen deshalb auf eine Diversifizierung ihrer Einkünfte. Zur Maximierung der Überlebenschancen werden gezielt Familienmitglieder auf die Welt verteilt. Zukunftssicherung lautet das Ziel, und so drücken sich in der weltweiten Migration eben nicht nur Ungleichheit und die Vernichtung von Lebensgrundlagen aus, sondern auch die Hoffnung auf Zukunft, der Anspruch auf Überleben, eine Art „Globalisierung von unten“.
Genau dieser Aspekt der Globalisierung aber ist den Sicherheitspolitikerinnen und -politikern des Nordens ein Dorn im Auge. Um jeden Preis wollen sie die globale Migration unter Kontrolle halten. Dazu ist in den letzten Jahren ein Migrationsmanagement aufgebaut worden, das auf Selektion und Abschottung weit vor den EU-Außengrenzen basiert, zum Beispiel in den Ländern des nördlichen Sahel und Westafrikas. Einige wenige „erwünschte“ Migrantinnen und Migranten kommen durch, die anderen sollen bleiben, wo sie sind.
Der Sicherheitsimperialismus des Nordens und seine fragwürdigen Methoden der Fluchtursachenbekämpfung
Das EU-Grenzregime ist Ausdruck eines „Sicherheitsimperialismus“, der auf Integration einiger weniger bei gleichzeitiger Exklusion vieler anderer zielt. Dass dabei die globalen Spaltungsverhältnisse weiter verschärft werden, nimmt die Europäische Union billigend in Kauf. Bemerkenswert ist, dass man sich in Brüssel der Gefahren, die aus der voranschreitenden Vernichtung von Lebensgrundlagen resultieren, durchaus bewusst ist, aber sie – wenn überhaupt – nur am Rande mit der eigenen Politik in Beziehung setzt. Nicht die ungerechten wirtschaftlichen Austauschverhältnisse, nicht die Spekulation mit Nahrungsmitteln und auch nicht das neoliberale Austeritätsdiktat gelten als Gefahren für die globalen Verhältnisse, sondern das, was daraus resultiert: der Staatszerfall, der Bevölkerungsdruck, die Verstädterung, die Migration, die Piraterie. Da die Ursachen für die Bedrohungen allesamt im Süden selbst ausgemacht werden, konzentrieren sich die Überlegungen, wie ihnen zu begegnen sei, auch nur darauf: Mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe sollen Flucht und Migration ebenso verhindert werden wie mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserbanden; und mit der Errichtung von Auffanglagern weit vor den europäischen Außengrenzen. Selbst ein „Pakt mit Despoten“ in Ländern wie Eritrea, Sudan oder Südsudan ist europäischen Politikerinnen und Politikern recht, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Herkunftsregionen zurückzuhalten. 4
Dass künftig inmitten unwirtlicher Wüsten Zeltstädte entstehen, wo Migrantinnen und Migranten beraten werden und ihre Aussichten auf Asyl in Europa vorab klären, ist wenig überzeugend. Von „Begrüßungszentren“ hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily Anfang der 2000er Jahre gesprochen; der gegenwärtige Innenminister Thomas de Maiziere will mit „humanitären Schutzeinrichtungen“ Flüchtlinge aus den Fängen der Schleuser retten. Da bezweifelt werden darf, dass in den Ländern Nordafrikas eine rechtsstaatliche Prüfung von Asylantragen garantiert werden kann, entpuppt sich auch der aktuelle Vorschlag als Augenwischerei. Ein Prototyp solcher Lager, das Spanien in den zurückliegenden Jahren auf mauretanischem Staatsgebiet unterhalten hatte, wurde übrigens kürzlich geschlossen. Zu laut waren die Proteste angesichts unhaltbarer Zustande. Im Volksmund hieß das Lager nur noch „Guantanamito“.
Deutlich wird, dass all das Bemühen der wohlhabenden Länder um Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement von einer ganz einfachen Frage angetrieben wird: Wie kann man sich jene Menschen vom Leib halten, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint?
Vorboten kommender Barbarei
Warum aber trifft eine solche Politik überhaupt auf gesellschaftliche Akzeptanz? Ohne Frage spielen politisch geschürte Ressentiments eine Rolle sowie die Angst vor eigener Deklassierung. Es war Hannah Arendt, die überzeugend dargelegt hat, dass Flüchtlinge immer auch symbolisieren, wie nahe Zivilisation und Barbarei zusammenliegen. Menschen, die fliehen, haben nichts mehr als das „nackte Leben“. Sie sind zurückgeworfen auf das, was in der politischen Theorie mit Naturzustand, mit Barbarei gemeint ist: eine Existenz bar von Rechten, bar von Schutz durch Staaten. Ihnen ist das fundamentalste aller Menschenrechte genommen: das Recht, Rechte zu haben, wie Arendt sagt.
Ob Flüchtlinge nun in Lagern sitzen oder sich frei bewegen können, welche Behandlung ihnen auch immer zuteilwird, sie haben mit dem Verlust ihrer Rechte den Bezug zu der von Menschen errichteten Welt verloren. Flüchtlinge, so Arendt, sind natürlich keine Barbaren, sie erscheinen aber inmitten einer Gesellschaft, die die Barbarei, den Naturzustand beseitigt zu haben glaubt, als Vorboten kommender Barbarei. Hannah Arendt ließ keinen Zweifel an der Bedeutung des Rechts, machte zugleich aber auch deutlich, dass es erst die Zugehörigkeit zu einem politischen Gemeinwesen ist, die dem Recht zur Geltung verhilft. Erst als Teil rechtlich verfasster Gemeinschaften sichern sich die Menschen den Zugang zu ihren Rechten. Dagegen führt sozialer Ausschluss immer auch zu Rechtlosigkeit.
„There is no such a thing as society”, behauptete Margaret Thatcher Ende der 1980er Jahre. Sie ebnete damit den Weg für die neoliberale Umgestaltung auch der eigenen Gesellschaften, in deren Folge das Recht, Rechte zu haben, immer weiter ausgehöhlt wird. Seitdem sind Werte und Institutionen, die dem Gemeinwesen verpflichtet sind, Zug um Zug durch eine ideologisch überhöhte Konzeption von Eigenverantwortung ersetzt worden. Wenn jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht, so der Kern der neoliberalen Ideologie. Wo jedoch solidarische Sicherungssysteme dem privaten Profit geopfert werden, wo ein selbstsüchtiger Egoismus gefeiert und der Kampf aller gegen alle gepredigt wird, ist der Naturzustand nicht weit. Fremde werden zu Feinden, weil sie uns den Spiegel der eigenen fatalen Strategien und Lebenslügen vorhalten.
Das Recht zu gehen – und zu bleiben
Menschen, die bei uns nach Schutz suchen, mit Solidarität zu begegnen, ist ein ethischer Grundsatz. Voraussetzung dafür aber ist, den anderen überhaupt erst wieder als Menschen mit Bedürfnissen und Rechten zu erkennen. Ohne Zurückdrängung der neoliberalen Ideologie wird das nicht gehen. Wo nur Nützlichkeitserwägungen herrschen, geht der Respekt vor der Würde der anderen verloren.
Konkrete Alternativen zur gegenwärtigen Abschottungspolitik gibt es. Wer wirklich etwas gegen den Menschenhandel unternehmen will, sollte nicht mit militärischen Mitteln die Boote der Schleuser bekämpfen, sondern legale und sichere Migrationswege öffnen. Statt vorgelagerter Auffangzentren, die bei näherer Betrachtung nicht mehr sind als rechtsfreie Räume zur Unsichtbarmachung von Flucht und Migration, muss die rechtstaatliche Prüfung von Asylgründen gewährleistest sein. Zur Verrechtlichung der Lage von Flüchtlingen könnte – ganz im Sinne von Hannah Arendt – die Fortschreibung des Völkerrechts beitragen. Überfällig sind internationale Abkommen, die etwa den Schutz von Klima- und Umweltflüchtlingen oder die Migration von Fachkräften regeln. Um endlich auch Maßnahmen angehen zu können, die über pures Krisenmanagement hinausreichen, ist ein grundlegender Politikwechsel nötig. Solange auf die wachsende Spaltung der Welt mit mehr Abschottung, höheren Mauern und immer neuen Sicherheitstechnologien reagiert wird, geht die Entwicklung notwendig in die Irre. Erst die Rückbesinnung auf eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt wieder fordert, statt ihn zu unterminieren, schafft die Voraussetzungen, dass allen „das Recht, Rechte zu haben“ wieder zuteilwerden kann.
Dazu aber braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden. Es geht um die Schaffung der normativen und materiellen Voraussetzungen für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben auf globaler Ebene: um die internationale Angleichung von Arbeitsstandards, eine effektive Regulierung umweltschädigender Produktion, die Kontrolle der Extraktionsökonomie und nicht zuletzt auch die Gewährleistung von sozialen Sicherungssystemen für alle Menschen an allen Orten der Welt, beispielsweise einen solidarisch finanzierten Internationalen Fonds für Gesundheit. Erst dann wäre das doppelte Recht verwirklicht: das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben – ohne dafür das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.
Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2015, überarbeitete Fassung vom 15. September 2015
Fußnoten
1 Vgl. die aktuellen Zahlen der UNO und des UNHCR: UN-DESA 2013, Population Facts, 2013/2, www.un.org; UNHCR-Report 2014, Weltflüchtlingszahlen 2013, www.uno-fluechtlingshilfe.de.
2 Vgl. International Organization for Migration, Migration and Climate Change, Genf 2008, www.iom.cz.
3 „Libanon braucht Unterstützung durch die Europäische Union“, Volker Turk im Gespräch mit Nana Brink, in: „Deutschlandradio Kultur“, 24.3.2015.
4 „Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten“, ein Beitrag von Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl für Monitor, ARD, 23.7.2015