Seit Oktober 2015 sind israelische NGOs und vor allem Breaking the Silence in einem nicht gekannten Maß Hetzkampagnen und Angriffen ausgesetzt. Wie sehen diese Anfeindungen aus und von wem kommen sie?
Wir haben unzählige Hass-Mails bekommen. Auf breiter Front werden wir von jüdisch-nationalistischen Organisationen und radikalen Einzelpersonen, aber auch von rechtsgerichteten Politikern angegangen. Schlimmer sind aber die eingeschleusten Spitzel: In den vergangenen drei Jahren haben Rechtsgerichtete, auch Siedler, Maulwürfe in Menschenrechtsorganisationen untergebracht. Manche kommen ursprünglich aus dem Sicherheitsapparat. Manche Operationen wurden sogar mit öffentlichen Geldern bezahlt. Auch wir wurden infiltriert. Zu uns kamen vier Personen, die falsches Zeugnis abgelegt haben. Wir konnten alle enttarnen. Einer davon war ein Knesset-Abgeordneter, zwei traten als Aktivisten auf, der vierte kam als Soldat, der darauf bestand, uns Material zu geben, das der Geheimhaltung unterliegt. Hätten wir das veröffentlicht, wäre das existenzbedrohend für uns gewesen.
Wie schützt Breaking the Silence sich vor solchen Angriffen?
Wir prüfen jede Aussage mehrfach durch andere Quellen. Das schließt die Vorlage beim militärischen Zensor der israelischen Armee ein, um auszuschließen, dass nationale Sicherheitsinteressen verletzt werden. Bislang haben wir noch nie ein Zeugnis eines ehemaligen Kombattanten veröffentlicht, das später als unwahr zurückgenommen werden musste. Auch jetzt haben wir keines der falschen Zeugnisse veröffentlicht, weil wir sie nicht verifizieren konnten. Aber die beiden als Aktivisten getarnten Maulwürfe hatten Zugang zu den Büroräumen, nahmen an internen Besprechungen teil, wurden zu Kolleginnen und anderen Aktivisten nach Hause eingeladen. Das waren Leute, denen wir vertraut haben. Wir hätten nicht geglaubt, dass Rechtsradikale so weit gehen würden, Spione bei Menschenrechtsorganisationen einzuschleusen. Bei diesen Methoden denke ich an die Stasi.
Was habt ihr mit dem „geheimen Material“ getan?
Wir haben umgehend den militärischen Zensor informiert und um Instruktionen gebeten. Wir haben auch Nachforschungen über den Soldaten angestellt und konnten nachweisen, dass er von der rechtsradikalen Organisation Ad Kan geschickt worden war. Er sollte uns dazu bringen, nationale Sicherheitsinteressen zu verletzen, was zu einer geheimdienstlichen Untersuchung gegen uns geführt und ziemlich sicher das Ende der Organisation bedeutet hätte. Ad Kan wird übrigens staatlich gefördert, aber ich bezweifle, dass der Staat nach diesem Vorfall irgendetwas unternehmen wird.
Warum sind solche Hetzkampagnen wie in den vergangenen Monaten in Israel so erfolgreich?
Ein sehr wichtiger Bestandteil der Besatzung ist die Stille, die sie umgibt. In diesem Sinne geht es hier nicht nur um die radikale Rechte. Die Arbeitspartei verhält sich bezüglich der Besatzung nicht anders. In ihrem gesamten Wahlkampf kam das Wort Besatzung nicht einmal vor. Die Angriffe richten sich auch nicht gegen die Linke in Israel. Sie richten sich gegen Gruppen, die gegen die Besatzung sind. Dies ist ein Versuch, Besatzungsgegner mundtot zu machen. Die Regierung will nur den Status quo aufrechterhalten. Sie spricht ständig von Sicherheit, während wir eine halbe dritte Intifada erleben. Die Regierung hat darauf keine andere Antwort als: Lasst uns weiterhin Angst haben, weiter kämpfen, weiter besetzen. Um Kritik daran zu unterbinden, wurde jetzt der innere Feind aufgebaut.
Verbal wurdet ihr von höchster politischer Stelle angegriffen, auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und von Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei „Das jüdische Haus“. Warum?
Das ist eine gesteuerte Kampagne. Natürlich ist nicht jede Einzelaktion geplant, aber von oben wird gehetzt und dann machen die Leute mit. Die Optimisten bei uns denken, es geht darum, uns zu delegitimieren. Die Realisten meinen, wir sollen endgültig fertiggemacht werden. Bennett ist tief in diese Kampagne verwickelt. Er ist der Strippenzieher. Sein engster Berater steht auch als Berater hinter den jüngsten Angriffen gegen uns und andere.
Wie sehr gefährdet diese Entwicklung die demokratische Verfasstheit Israels?
Seit 49 Jahren führen wir jenseits der Grünen Linie in den besetzten Gebieten eine Militärdiktatur. Konnten wir ernsthaft glauben, dass wir diese Verhältnisse jenseits der Linie lassen können und bei uns die Demokratie behalten? Demokratie in Israel bedeutet, dass sich Israelis mit Israelis über das Schicksal der Palästinenser unterhalten – aber nicht mit ihnen. Trotzdem: Man kann auch sagen, dass das Glas halb voll ist. Wir haben in dieser Situation von Menschen Unterstützung erhalten, die sonst nicht unbedingt offen für uns eingestanden wären, darunter hochrangige Militärs oder auch Yuval Diskin, der ehemalige Chef des Geheimdiensts. Sie haben verstanden, dass es nicht um unsere Organisation geht, sondern darum, ob man in diesem Land noch seine Meinung äußern kann.
Interview: Riad Othman
Dieser Artikel erschien zuerst im medico-Rundschreiben 1/2016. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. <link material rundschreiben rundschreiben-bestellen internal-link internal link in current>Jetzt abonnieren!
